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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Berlin
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!
01.10.2010 / 11:33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geänderte B...
DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin:
"Abrechnungsskandal ist organisierte Kriminalität"
30.09.2010 / 17:23. Bei einer großangelegten Razzia wurden heute 152 verdächtige Orte in Berlin und weiteren Bundesländern durchsucht. Beweise gegen insgesamt 62 Verdächtige wurden sichergestellt. Bodo Pfalzgraf, Landes...
Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Schicksale ehemaliger Heimkinder sollen aufgeklärt werden
30.09.2010 / 16:43. Der Abgeordnete der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Margrit Barth, erklären: Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Senat zieht keine wirklichen Schlussfolgerungen aus der Maserati-Affäre
30.09.2010 / 14:58. Zur heute im Sozialausschuss geführten Debatte über Schlussfolgerungen aus der Maserati - Affäre vom Frühjahr dieses Jahres erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN: "D...
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
Kürzungen der Mittel für Integrationskurse unverantwortlich
30.09.2010 / 13:55. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu Halbierung der Zulassung von zur Teilnahme berechtigten, integrations...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
30.09.2010 / 12:10. Die Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, dass...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab
30.09.2010 / 11:55. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag: Die rot-rote Koalition will eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss am k...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin:
"Lehrkräfteausstattung: Wovor hat die Bildungsverwaltung Angst?"
30.09.2010 / 10:52. Am 7. September hatte Bildungssenator Zöllner das „Ende des Lehrkräftemangels“ verkündet; in seiner Presseverlautbarung hieß es: „Berlins Schulen sind im Durchschnitt über ganz Berlin betrachtet ausre...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Rot-Rote Strategie Stadtlandschaft - Bäume ohne Wasser, Parks ohne Pflege, Kleingärten zu Brachflächen
30.09.2010 / 09:17. Zur Vorstellung der Strategie `Stadtlandschaft Berlin´ erklären die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, und der naturschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Gr...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Schönfärberei des Senats bei der UN-Menschenrechtskonvention
29.09.2010 / 15:23. Beim Thema Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen versucht der Senat, Sand in die Augen der Berlinerinnen und Berliner zu streuen. Wenn er behauptet, er würde die UN...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Krankenhausplan des Senats mangelhaft
29.09.2010 / 13:16. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitspolitik, sagen zum Krankenhausplan: In dieser Form sind wir mit dem vom Senat vorgelegten Krankenhaus...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Unkoordiniertes Vorgehen des Senats beim Einsatz von EU-Mitteln führt zu Millionenverlusten
29.09.2010 / 11:28. Der Senat bleibt bei dem Einsatz von rund 20 Millionen Euro aus EU Mitteln für das Fraunhofer Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit März, ...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Die Grünen zum Auffinden kinderpornographischen Materials in der JVA Tegel
29.09.2010 / 10:40. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Tegeler JVA-Skandal: Senatorin von der Aue darf es nicht bei vollmundigen Ankündigungen belassen. Sie muss für Aufklärung im Tegeler JVA-Skandal so...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Nussbaum verrechnet sich bei Steuereinnahmen - CDU-Fraktion stellt Forderungen für Schwerpunktsetzung bei Haushaltskonsolidierung
28.09.2010 / 15:50. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklärt zur heutigen Verabschiedung der Finanzplanung von 2010 bis 2014: "Wir begrüßen, dass der Senat sich mit der Finanzplanung im Geg...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Grüne fodern: Konsolidierung Jetzt!
28.09.2010 / 12:51. Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Finanzplanung des rot-roten Senats: Lange hat Rot-Rot die Haushaltsprobleme Berlins geleugnet. Mit der heute besc...
KAV Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin:
Anonyme Bewerbungen verfehlen Ziel
28.09.2010 / 10:07. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nur noch anonyme Bewerbungen zuzulassen, ab. Der KAV Berlin sieht in dieser Initiative eine Fehlinterpreta...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Podiumsdisussion - Muss für Arbeitnehmerinnen ein besonderer Datenschutz gelten?
28.09.2010 / 07:23. Immer neue Skandale der Bespitzelung und der Überwachung von Berufstätigen werden aufgedeckt. Angesichts einer rasanten fortschreitenden technischen Entwicklung scheinen bestehende Datenschutzgesetze ...
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz:
Energiekonzept der Bundesregierung setzt die falschen Signale
27.09.2010 / 16:11. Morgen will die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschließen. Dieses Konzept setze die völlig falschen Signale, erklären die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Wirtschaftssenator Harald W...
SIBB Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie in Berlin u. Brandenburg eV:
Was kostet die Welt? Preise von Lufbildern im Google-Zeitalter
27.09.2010 / 15:17. Luftbilder von Städten, einzelnen Straßenzügen oder Gebäuden werden heute u. a. bei Google gefunden. MICUS Management Consulting GmbH - http://www.micus.de/ - hat untersucht, wo man hochauflösende Luf...
Berliner Mieterverein e.V.: