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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Bayern
Umweltministerium Baden-Württemberg:
Süd-Länder widersprechen Röttgen: Bund soll Vielstimmigkeit beenden
17.05.2010 / 13:46. In der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke haben die Süd-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen dem Bundesumweltminister widersprochen. Minister Röttgen habe Unre...
BayernSPD:
Stabile Finanzbasis für Kommunen sichern!
17.05.2010 / 12:27. Zu den Warnungen des Bayerischen Städtetags angesichts der desolaten Finanzsituation in den Kommunen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold: Zu Recht werden die Hilferufe der Kommunen ...
BayernSPD:
Wer bei Familien spart, geizt an unserer Zukunft
14.05.2010 / 16:09. Zum Internationalen Tag der Familie erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen: Pünktlich zum Internationalen Tag der Familien kommt Roland Koch zur Sache und schenkt den Familien re...
Universität Bayreuth:
Sommerkurs spanisches Recht
14.05.2010 / 13:37. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Spanien werden enger: Im Jahr 2007 erreichte das Volumen der Einfuhren aus Spanien die Marke von 19,8 Milliarden Euro, die Ausfuhren lagen bei 43,6 ...
Bayerische Staatskanzlei:
Möglicher Beitritt Estlands zum Euro: "Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt "
12.05.2010 / 15:06. Bayerns Europaministerin Emilia Müller sieht in der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Estland für den Euro-Beitritt grünes Licht zu geben, ein „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Müller: ...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Konsequenzen aus OECD-Vergleichsstudie über Abgabenlast - Entlastung der Bürger bleibt alternativlos
12.05.2010 / 12:59. Die Liberalen im Bayerischen Landtag haben angesichts der aktuellen OECD-Vergleichsstudie über die Steuer- und Abgabenlast in den verschiedenen Ländern auf die weiterhin bestehende grundsätzliche Notw...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Schöne neue Welt bald auch im Einzelhandel - Verbraucherschutzministerin Merk fordert Transparenz bei Funkwellenidentifikation auf Waren
12.05.2010 / 10:54. Ob im Autoschlüssel als elektronische Wegfahrsperre, in der Mitgliedskarte für den Fitness-Club oder im elektronischen Skipass - sie sind allgegenwärtig: kleinste intelligente Chips, die wegen ihrer g...
Bayerischer Städtetag:
Einsparvorschläge: Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag erarbeiten eine Materialsammlung
12.05.2010 / 09:05. Ministerpräsident Horst Seehofer hat die kommunalen Spitzenverbände gebeten, wegen der prekären Lage der kommunalen Finanzen und zur Unterstützung der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, Einspar...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
EGMR-Urteil zur Sicherungsverwahrung rechtskräftig
11.05.2010 / 17:52. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Verurteilung im Dezember 2009 nicht angenommen. Damit ist das Urte...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht wechselt an das Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerium
11.05.2010 / 15:48. Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk hat eine namhafte neue Pressesprecherin für ihr Haus gewonnen: Anja Kesting, derzeit Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts, wechselt z...
DATEV Datenverarbeitung und Dienstleistung für den steuerberatenden Beruf eG:
2. Europäische KMU-Woche - Vorträge für Unternehmer und Selbständige
11.05.2010 / 15:00. Vom 25. Mai bis 1. Juni findet die 2. Europäische KMU-Woche mit Veranstaltungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) statt. In Deutschland bietet in diesem Rahmen die DATEV eG zusammen mi...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Bayern: Haushalt 2010 kommt auch ohne Neuverschuldung aus
11.05.2010 / 14:32. „Gute Nachrichten für Bayern: Der Haushalt 2010 kommt auch in Anbetracht der regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung für den Freistaat ohne Neuverschuldung aus. Es wird sogar mehr eingenommen als ...
BayernSPD:
Von einer Lüge zur nächsten
11.05.2010 / 11:53. Zu den Forderungen Horst Seehofers, die Banken am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Floria...
Piratenpartei Bayern:
Wer wird denn schon an die Bürgerrechte denken?
10.05.2010 / 20:06. Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, d...
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Thomas Kreuzer begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Wahlsystem: Ermöglicht stabile politische Verhältnisse
10.05.2010 / 16:26. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Umsetzung der Fünf-Prozent-Hürde im bayerischen Wahlrecht verfassungsgemäß ist, wurde von Thomas Kreuzer, stellvertretender Vorsitz...
BayernSPD:
CSU offenbart Wahllüge
10.05.2010 / 16:08. Zu den Meldungen, die CSU gebe das Ziel der Steuerentlastung vorerst auf, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold: Endlich...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Bundesrat verabschiedet Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens zum SWIFT-Abkommen
07.05.2010 / 17:25. Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens zum SWIFT-Abkommen angenommen. Joachim Herrmann erklärte dazu im Bundesrat: "Wir müssen beim SWIFT-Abkomme...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Neue Alkoholverkaufsverbote unnötig - Konsequente Umsetzung bestehender Gesetze notwendig
07.05.2010 / 14:13. „Die Kommunen haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf Alkoholmissbrauch vor Ort zu reagieren. Dazu gehört die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts. Der Verkauf harter Alkoholika an Jugendliche...
BayernSPD:
SPD-Landesgruppe Bayern von Anfang an gegen Griechenland-Paket der schwarz-gelben Bundesregierung
07.05.2010 / 14:05. „Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, ...
Stadtverwaltung Würzburg :