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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern  
Nachrichten aus Rheinland-Pfalz    

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:

Klöckner sollte sich Beispiel an Heiner Geißler nehmen

01.10.2010 / 11:32. "Frau Klöckner sollte sich gelegentlich ein Beispiel an ihrem Parteifreund und ehemaligen Sozialminister Heiner Geißler nehmen", empfiehlt Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Während Klöckner...
FDP Rheinland-Pfalz:

Vorschriften beim Schlosshotel missachtet - Landesregierung muss noch viele Fragen klären

30.09.2010 / 18:00. „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt, der Innenminister habe alle Fragen zum Schlosshotel Bad Bergzabern erschöpfend beantwortet und sie die Verantwortli...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz:

Beim Lärmschutz sind jetzt rasche Ergebnisse nötig

30.09.2010 / 14:22. Beim Lärmschutz sind jetzt rasche Ergebnisse nötig Knapp eine Woche, nachdem der deutsche Bundesrat einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise für die Schi...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Bürger und Unternehmen nicht stärker belasten

30.09.2010 / 12:03. Vor dem Hintergrund der intensiven Verhandlungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die medienpolitischen Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Medien in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CD...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Landesregierung darf Neuregelung der Sätze beim Arbeitslosengeld II nicht blockieren

29.09.2010 / 15:37. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Landesregierung aufgefordert, der geplanten Neuordnung beim Arbeitslosengeld II nicht im Weg zu stehen. Wer die die Reform im Bund...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

Rheinland-Pfalz auf gutem Weg zur Kreislaufwirtschaft - Ministerin Conrad stellt 20 Jahre Abfallbilanz vor

29.09.2010 / 12:34. 20 Jahre Abfallbilanz Rheinland-Pfalz / Landesabfallbilanz 2009 Umweltministerin Conrad: "Rheinland-Pfalz auf gutem Weg zur Kreislaufwirtschaft - Spitzenplatz in der Abfallverwertung" Rund 73 Prozent ...
VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Rheinland-Pfalz:

VKU zur Berichterstattung über angebliche Keimbelastung von ...

29.09.2010 / 09:31. Verschiedene Medien berichteten gestern über eine Keimbelastung von Trinkwasser. Dabei beriefen sie sich auf Forschungen des Biofilm Centre der Universität Duisburg-Essen, das Proben aus Warmwasser-S...
FDP Rheinland-Pfalz:

„Stümperhafte Kommunikation zum Atomkompromiss“

28.09.2010 / 14:50. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin gab heute dem „Deutschlandfunk“ ein Interview, in dem er unter anderem den Kommunikationsstil der Koalition im Bund kritisierte und Aussagen der...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Rheinland-Pfalz e.V.:

BUND Tagung "Energiewende jetzt"

28.09.2010 / 10:48. Am Freitag 01.10.2010 veranstaltet der BUND die landesweite Tagung „Energiewende jetzt!“ in der Akademie der Wissenschaften in Mainz. Die ganztägige Veranstaltung richtet sich an Verantwortungsträger ...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:

PM: Hartz IV - Datengrundlage weiterhin fragwürdig

27.09.2010 / 15:37. Datengrundlage weiterhin fragwürdig "Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Bemessung der Regelsätze vorgelegt, der in vielen Aspekten fragwürdig ist. Vor allem ist völlig unklar, wie d...
Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V.:

Erfolgsgeschichte der Integrationskurse nicht stoppen!

27.09.2010 / 12:15. Tausende integrationswillige Zuwanderinnen und Zuwander möchten einen Integrationskurs bei einem anerkannten Träger besuchen - aber für geschätzte 20.000 unter ihnen, insbesondere für so genannte Alt-...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

Beratung für Senioren durch die Verbraucherzentrale startet - "Beratung soll Senioren vor unseriösen Geschäftemachern schützen"

27.09.2010 / 10:38. Ob bei Kaffeefahrten, mit Gewinnversprechen oder unerwünschten Telefonanrufen: Dreiste Geschäftemacher schieben älteren Menschen immer wieder Verträge oder Abos mit hohen Kosten unter. Verbraucherschu...
FDP Rheinland-Pfalz:

Erfolgsstory Rheinland-Pfalz-Takt fortsetzen

24.09.2010 / 15:50. „Die von liberalen Verkehrsministern einmal auf den Weg gebrachte Erfolgsstory des Rheinland-Pfalz-Taktes im öffentlichen Personennahverkehr muss fortgesetzt werden“, forderten heute der Vorsitzende d...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege in Worms bei Antiatomkraft-Montagsdemonstration des BUND - Terminhinweis

24.09.2010 / 14:34. Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege nimmt an der Montagsdemonstration unter dem Motto " Atomkraftwerke abschalten keine Laufzeitverlängerung" teil, zu dem der BUND in Worms einlädt teil und spric...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

Union verhindert besseren Verbraucherschutz bei Kostenfallen im Internet

24.09.2010 / 14:14. "Ein trauriges Bild in Sachen Verbraucherschutz gaben heute die unionsregierten Länder ab, als sie sich gegen eine Entscheidung für eine klare Regelung im Internet für gegen Kostenfallen aussprachen",...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:

Unionsgeführte Länder blockieren Kampf gegen Lohndumping

24.09.2010 / 13:21. Unionsgeführte Länder blockieren Kampf gegen Lohndumping Die Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert die rheinland-pfälzische Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, wie Arbei...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

20 Jahre Abfallbilanz Rheinland-Pfalz

24.09.2010 / 12:51. Terminhinweis Für das Jahr 1989 legte das rheinland-pfälzische Umweltministerium 1990 die erste Abfallbilanz des Landes vor. Seitdem hat die Abfallentsorgung eine bewegte Entwicklung hin zur Abfallver...
FDP Rheinland-Pfalz:

FDP fordert Schlosshotel soll Thema im Innen- und im Rechtsausschuss werden

24.09.2010 / 12:42. Presseberichten zufolge hat Innenminister Bruch bei der Förderung des Sanierungsprojekts „Schlosshotel Bad Bergzabern“ eingeräumt, dass es hierbei „einen absoluten Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ ...
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz:

120. Bauministerkonferenz Kühl: Bundesregierung sägt am Ast, auf dem sie sitzt

24.09.2010 / 12:06. Die Bauministerkonferenz bekräftigte in Neustadt an der Weinstraße ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Städtebauförderung. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie si...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

"Regionale Energieversorgung gestalten" - Staatssekretärin Kraege eröffnet Fachtagung in Wörrstadt

24.09.2010 / 11:56. Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentraler sein. Klimaschutz vor Ort und nachhaltige, regionale Energiekonzepte gewinnen an Bedeutung. Energiegenossenschaften sollen und werden dabei eine imme...
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