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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern / Haushalt & Finanzen  
Nachrichten aus Rheinland-Pfalz    

Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Bürger und Unternehmen nicht stärker belasten

30.09.2010 / 12:03. Vor dem Hintergrund der intensiven Verhandlungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die medienpolitischen Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Medien in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CD...
Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V.:

Erfolgsgeschichte der Integrationskurse nicht stoppen!

27.09.2010 / 12:15. Tausende integrationswillige Zuwanderinnen und Zuwander möchten einen Integrationskurs bei einem anerkannten Träger besuchen - aber für geschätzte 20.000 unter ihnen, insbesondere für so genannte Alt-...
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz:

120. Bauministerkonferenz Kühl: Bundesregierung sägt am Ast, auf dem sie sitzt

24.09.2010 / 12:06. Die Bauministerkonferenz bekräftigte in Neustadt an der Weinstraße ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Städtebauförderung. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie si...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Wirtschaftlichkeit Nürburgring - Herings Prognosen sind vollkommen unglaubwürdig

23.09.2010 / 16:43. Als „vollkommen unglaubwürdig“ hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, die Prognosen von Wirtschaftsminister Hering zur ...
FDP Rheinland-Pfalz:

Entschuldungsfonds ungerecht

22.09.2010 / 16:50. „Die heutige Vereinbarung für einen so genannten kommunalen Entschuldungsfonds löst nicht die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen und ist zutiefst ungerecht“, erklärten heute der Vorsitzend...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Unterzeichnung des Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz: Nachhaltigkeit fehlt

22.09.2010 / 14:46. Als so wörtlich „Medizin mit noch nicht absehbaren Nebenwirkungen“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den jetzt in Kraft getretenen Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite der...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Appell von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern an Landesregierung

21.09.2010 / 17:28. Christian Baldauf: Kommunaler Entschuldungsfonds muss Zukunft der Kommunen sichern In einem gemeinsamen Appell haben sich die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FREIEN WÄHLER an Ministerpräsident Bec...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:

Forderung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen "dreist" -Pressemitteilung

14.09.2010 / 13:08. Die Landesregierungen aus Bayern und Hessen fordern einen besonderen Anteil aus den Einnahmen der Brennelementesteuer. Die rheinland-pfälzischen Minister Margit Conrad (Umwelt) und Carsten Kühl (Finan...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:

Sculdenbremse: Ende des Versteckspiels

10.09.2010 / 12:49. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, trägt die gemeinsame Entschließung der Fraktionen und die damit verbundene Verfassungsänderung mit. In hartnäckigen Verhandlungen konnte di...
Borgmeier Media Gruppe GmbH:

65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

03.09.2010 / 12:54. Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brennelementesteuer fuer Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repraesentativen Umfrage ...
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz:

Rheinland-pfälzische Beamte gehen später in den Ruhestand

22.06.2010 / 11:02. Rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte arbeiten immer länger und gehen immer seltener wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Der Anteil dieser Beamtinnen und Beamten an der Gesamtzahl...
DHV Deutscher Hochschulverband:

Wie schätzen Studierende Studiengebühren ein?

18.06.2010 / 09:56. Deutschlands Studierende geben ihren Hochschulen für die Verwendung der Studiengebühren lediglich die Schulnote Ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt die dritte bundesweite Studie "Gebührenkompass" de...
DHV Deutscher Hochschulverband:

Forschung: Bayern und Baden-Württemberg vorn

18.06.2010 / 09:56. Bayern und Baden-Württemberg belegen einer aktuellen Studie zufolge bei Forschung und Entwicklung bundesweit die Spitzenplätze. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft beurteilte die Bundeslä...
FDP Rheinland-Pfalz:

Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden statt Verbesserung kommunaler Finanzen

08.06.2010 / 15:16. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Auler kritisierte die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zu den kommunalen Finanzen "als Verschiebebahnhof zu Lasten der Ortsgemeinden...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:

Sparpaket in seiner sozialen Unausgewogenheit empörend

08.06.2010 / 11:39. „Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist in seiner sozialen Unausgewogenheit empörend. Das ist der Beginn eines echten sozialen Kahlschlags, der die Kluft zwischen den wirtschaftlich St...
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):

Wo sind die Milliarden geblieben?

08.06.2010 / 11:10. „Es ist richtig, den Haushalt zu allererst auf der Ausgabenseite in Ordnung zu bringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon. „W...
Die Linke. Rheinland-Pfalz:

Schwarz-gelbe Katze aus dem Sack

07.06.2010 / 14:46. Statt "Mehr-Netto-vom-Brutto" á la Westerwelle kommt jetzt die schwarz-gelbe Solidarabgabe für die Mehrheit. Zu den beabsichtigten Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt Alexander Ulrich, Parlame...
Freie Wähler Rheinland-Pfalz:

Interview mit Landrat Dr. Streit (Bitburg)

31.05.2010 / 19:42. Am vergangenen Freitag, 21.5.2010, haben sich Mitglieder der FBG Stadtratsfraktion Koblenz mit Herrm Dr. Streit, FWG und Landrat von Bitburg, und Dr. Schultner-Mäder, Pressereferentin des FW LV, getro...
Universität Trier:

Referate über Trierer Bürgerhaushalt

27.05.2010 / 14:57. Der Bürgerhaushalt der Stadt Trier ist Thema eines Vortrages an der Universität Trier. Am Dienstag, 1. Juni, referiert ab 18 Uhr im Hörsaal 1 (Gebäude B) Toni Loosen-Bach, Koordinator für Bürgerbeteil...
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz:

Stellungnahme zur Pressemeldung der CDU-Fraktion von heute "Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen"

21.05.2010 / 13:49. Zur Pressemeldung der CDU-Fraktion von heute "Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen" teilt der Sprecher des Ministeriums des Innern und für Sport, Eric Schaefer, mit: Zu der Forderung d...
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