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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Berlin
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Senat zieht keine wirklichen Schlussfolgerungen aus der Maserati-Affäre
30.09.2010 / 14:58. Zur heute im Sozialausschuss geführten Debatte über Schlussfolgerungen aus der Maserati - Affäre vom Frühjahr dieses Jahres erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN: "D...
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
Kürzungen der Mittel für Integrationskurse unverantwortlich
30.09.2010 / 13:55. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz eine Kontingentierung und nahezu Halbierung der Zulassung von zur Teilnahme berechtigten, integrations...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Krankenhausplan des Senats mangelhaft
29.09.2010 / 13:16. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitspolitik, sagen zum Krankenhausplan: In dieser Form sind wir mit dem vom Senat vorgelegten Krankenhaus...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Unkoordiniertes Vorgehen des Senats beim Einsatz von EU-Mitteln führt zu Millionenverlusten
29.09.2010 / 11:28. Der Senat bleibt bei dem Einsatz von rund 20 Millionen Euro aus EU Mitteln für das Fraunhofer Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit März, ...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Nussbaum verrechnet sich bei Steuereinnahmen - CDU-Fraktion stellt Forderungen für Schwerpunktsetzung bei Haushaltskonsolidierung
28.09.2010 / 15:50. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklärt zur heutigen Verabschiedung der Finanzplanung von 2010 bis 2014: "Wir begrüßen, dass der Senat sich mit der Finanzplanung im Geg...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Grüne fodern: Konsolidierung Jetzt!
28.09.2010 / 12:51. Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Finanzplanung des rot-roten Senats: Lange hat Rot-Rot die Haushaltsprobleme Berlins geleugnet. Mit der heute besc...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
SPD darf Spielhallen nicht durch Vergnügungssteuerdiskussion gefährden
27.09.2010 / 14:00. "Wir fordern die Berliner SPD und den Senat auf, sich zu erklären, ob für sie die Eindämmung der Spielhallen, die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz im Vordergrund steht, oder nur mit der ...
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.:
Bundesrat: Schallende Ohrfeige für Ramsauer
24.09.2010 / 14:25. Der Bundesrat erwartet von Bundesbauminister Peter Ramsauer eine Rücknahme der Städtebauförderungs-Kürzungspläne. Er stimmte auf seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden An...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Millionendefizit durch verfehlte Wohnungspolitik
24.09.2010 / 08:12. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie BUNG, und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären: "Heute wurde vor dem Be...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Finanzpolitischer Kahlschlag bei den Bezirken nach der Wahl zu befürchten
23.09.2010 / 12:59. "Auf Grund von Presseberichterstattungen in den letzten Tagen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gestern auf Antrag der CDU-Fraktion eine Anhörung zur personellen Ausstattung der...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Raus aus der Schuldenkrise! Was machen die anderen Hungerleider?
20.09.2010 / 11:57. Keine Verwaltung, keine Stadt kann ohne einen nachhaltig geplanten Haushalt funktionieren, aber Berlin ist pleite. Auch andere Bundesländer haben ähnlich leere Kassen. Um zu prüfen, ob sich Berlin in...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
RECHNUNGSHOF BERICHTET ÜBER MASSIVE VERSÄUMNISSE IM ZUWENDUNGSBEREICH
16.09.2010 / 12:41. Bereits 2001 hat der Rechnungshof in seinem Schreiben an den Hauptausschuss festgestellt, dass die verspätete Prüfung von Verwendungsnachweisen einen gravierenden Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtu...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Fehlende Personalsteuerung in den Finanzämtern führt zu Millionenverlusten
15.09.2010 / 11:45. In den Finanzämtern führt ein erhebliches Missmanagement in der Personalsteuerung zu großen Einnahmeverlusten. Dies hat die Sitzung des Personalwirtschaftsausschusses erneut gezeigt. Zwar wird die Zie...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Einladung: Spree-Athen im Schuldensumpf - Berlin vor einer neuen Sparrunde?
14.09.2010 / 16:36. Keine Verwaltung, keine Stadt kann ohne einen nachhaltig geplanten Haushalt funktionieren, aber Berlin ist pleite. Zeit für einen Kassensturz. Am Mittwoch, 15. September 2010, diskutiert die Fraktion...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
7,5 Millionen Euro Personalmittel der Polizei zweckentfremdet
12.09.2010 / 09:11. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagt zur Umwandlung von 7,5 Millionen Euro Personalmitteln der Polizei in Sachmittel: Mit der Entscheidung von Rot-Rot 7,5 Millionen Euro Persona...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Wie schätzen Studierende Studiengebühren ein?
18.06.2010 / 09:56. Deutschlands Studierende geben ihren Hochschulen für die Verwendung der Studiengebühren lediglich die Schulnote Ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt die dritte bundesweite Studie "Gebührenkompass" de...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Forschung: Bayern und Baden-Württemberg vorn
18.06.2010 / 09:56. Bayern und Baden-Württemberg belegen einer aktuellen Studie zufolge bei Forschung und Entwicklung bundesweit die Spitzenplätze. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft beurteilte die Bundeslä...
Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Regionen Europas bekennen sich zu Einführung europäischer Transaktionssteuer
16.06.2010 / 13:34. Martina Michels (DIE LINKE), Berliner Mitglied im Ausschuss der Regionen in Brüssel, erklärt: Im Ergebnis einer Debatte um die zukünftige Europa-Strategie hat der Ausschuss der Regionen (AdR) eine E...
attac Deutschland:
Proteste in Berlin und Stuttgart sind erst der Auftakt
12.06.2010 / 14:58. Zehntausende Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite ge...
attac Deutschland: