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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Baden-Württemberg
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
PM Keine Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei
30.09.2010 / 16:53. „Der Versuch der Bundesregierung, die Höhe der Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei durch eine Rechtsverordnung bestimmen zu wollen ist eine Dreistigkeit seinesgleichen“, urteilt Richard Pit...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Finanzausschuss des Bundesrates berät Bundeshaushalt
30.09.2010 / 13:21. "Das Gebot einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet dazu, gerade in einer Phase der konjunkturellen Erholung in den Anstrengungen um eine Konsolidierung nicht nachzulassen. Die jetzige Aktivge...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Finanzausschuss des Bundesrates fordert zahlreiche Verbesserungen bei geplanter Bankenabgabe
30.09.2010 / 13:00. "Ziel des Restrukturierungsfonds ist es, ein Instrument zu schaffen, mit dem Banken in Krisenzeiten gestützt werden können. Richtig ist, dass die hierfür benötigten Mittel in Zukunft nicht aus den öff...
BdSt Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.:
Steuereinnahmen des Landes im August um 23,3 Prozentgegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen
28.09.2010 / 09:23. Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sind im Monat August 2010 um 23,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies zeugt von einer deutlichen Erholung der baden-württembergischen ...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Steuervereinfachungswettbewerb unter den Finanzämtern
27.09.2010 / 14:19. "Mein Verständnis von Bürgerfreundlichkeit und moderner Verwaltung verlangt ein einfaches Steuerrecht. Häufige Änderungen der Steuergesetze, aber auch der übertriebene Wunsch nach Einzelfallgerechtigk...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
27.09.2010 / 11:06. "Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie siche...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
24.09.2010 / 16:59. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke, Hacker und Rentsch: Situation nicht länger hinnehmbar „Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherste...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Finanzminister begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
24.09.2010 / 13:21. "Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Kontrollrechte des Bundes grundsätzlich im Hoheitsbereich der Länder enden. Damit ist die prinzipielle Frage, inwieweit der Bund durch den Bundesrec...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Stefan Mappus zum FDP Gutachten - Länderfinanzausgleich
24.09.2010 / 13:07. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus begrüßt die Ergebnisse des heute von den FDP-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Bayern veröffentlichten Gutachtens zum Länderfi...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Bundesrat lehnt geplante Änderungen durch EU-Richtlinie zur Einlagensicherung ab
24.09.2010 / 12:47. "Unbestritten ist, dass stabile Einlagensicherungssysteme für das Vertrauen der Bankkunden fundamental sind. Hier haben sich aber gerade in der Banken- und Finanzmarktkrise die freiwilligen Sicherungs...
HWK Handwerkskammer Mannheim, Rhein - Neckar - Odenwald:
Rundfunkgebühren bittet kleine Betriebe massiv zur Kasse
23.09.2010 / 16:07. Die ersten Ergebnisse aus Vergleichsrechnungen bestätigen die Befürchtungen der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald: Die Reform der Rundfunkgebühr belastet Handwerksbetriebe massiv. Im Schn...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
„Der Staatliche Hochbau setzt die Konjunkturprogramme zügig und zielgenau zur Sicherung von Arbeitsplätzen um“
20.09.2010 / 10:05. „Durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung im letzten Jahr über 800 Millionen Euro umgesetzt. Die Bauleistungen konnten damit gegenüber dem...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:
Forderung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen "dreist" -Pressemitteilung
14.09.2010 / 13:08. Die Landesregierungen aus Bayern und Hessen fordern einen besonderen Anteil aus den Einnahmen der Brennelementesteuer. Die rheinland-pfälzischen Minister Margit Conrad (Umwelt) und Carsten Kühl (Finan...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Europaminister Reinhart begrüßt Merkels Ablehnung einer EU-Steuer
09.09.2010 / 15:42. "Durch die ´Rede zur Lage der Union´ von EU-Kommissionspräsident Barroso ist die Diskussion über die Einführung von EU-Steuern erneut entbrannt. Eine klare Positionierung des Bundes und der Länder geg...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau unter neuer Leitung
21.06.2010 / 15:00. "Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung ist ein verlässlicher Partner und kompetenter Dienstleister für die Landesbehörden. Sie garantieren die bestmögliche und gleichzeitig wirtschaftliche U...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Länderfinanzausgleich: Korrekturen am bisherigen System führen nicht weiter
18.06.2010 / 13:38. Eine erneute Klage zum Länderfinanzausgleich führt nach Ansicht von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nicht weiter. Die Verfassungsrichter würden höchsten kleine Korre...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Wie schätzen Studierende Studiengebühren ein?
18.06.2010 / 09:56. Deutschlands Studierende geben ihren Hochschulen für die Verwendung der Studiengebühren lediglich die Schulnote Ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt die dritte bundesweite Studie "Gebührenkompass" de...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Forschung: Bayern und Baden-Württemberg vorn
18.06.2010 / 09:56. Bayern und Baden-Württemberg belegen einer aktuellen Studie zufolge bei Forschung und Entwicklung bundesweit die Spitzenplätze. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft beurteilte die Bundeslä...
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk
17.06.2010 / 14:46. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit seiner indirekten Zustimmung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes Regierungschef Mappus unter Druck gesetzt, sich in...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: