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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Schleswig-Holstein
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Streik ist nicht vermittelbar
03.05.2010 / 14:10. Zu den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Lehrerstreiks sagten die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und die bildungspolitische ...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Trotz aller Fehler - die HSH Nordbank war und ist keine kriminelle Vereinigung
03.05.2010 / 13:57. Zur heutigen Entscheidung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, beim Amtsgericht Kiel die Verhängung von Ordnungshaft gegen den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Franz Waas zu beantragen, erk...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Änderung des Sparkassengesetzes - Keine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger
03.05.2010 / 13:15. Zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Treue zu den Sparkass...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Landstrom für Schiffe von Steuern befreien
29.04.2010 / 09:03. Der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion hat die Stadtwerke Lübeck besucht und sich über das Projekt Landstrom für Schiffe informiert. Dazu erklären der europapolitische Sprecher Rolf Fischer ...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
S-H-Finanzminister Wiegard begrüßt Einrichtung des Stabilitätsrates
28.04.2010 / 18:49. Der aus den Finanzministern der Länder und des Bundes sowie dem Bundeswirtschaftsminister bestehende Stabilitätsrat hat sich heute (28. April) im Bundesfinanzministerium in Berlin konstituiert und ein...
IHK Schleswig-Holstein:
IHK Nord fordert wettbewerbsfähige Stromsteuer für deutsche Seehäfen: EU-Harmonisierungsspielräume nutzen
27.04.2010 / 11:28. In einem Brief an Werner Gatzer, zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, fordert die IHK Nord von der Bundesregierung international wettbewerbsfähige Stromsteuersätze für die deutschen ...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Verantwortung des HSH-Aufsichtsrates klargestellt
26.04.2010 / 16:34. Zur heutigen Vernehmung von Dr. Ralf Stegner vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-abgeordneten Jürgen Weber: Ralf Stegner hat in seiner umfangreichen Ver...
KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, LV Schleswig-Holstein:
Verkauf des UKSH ist richtig
23.04.2010 / 14:47. Zur Meldung in den LN, die Landesregierung prüfe den Verkauf des Lübecker Campus' des UKSH erklärt der Landesvorsitzende der JUNGEN UNION Schleswig-Holstein, Rasmus Vöge (30) heute in Kiel: "Der Ver...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Koalition in Flammen
23.04.2010 / 11:58. Zur Diskussion um den Verkauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: In der schwarz-gelben Koalition brennt offens...
ver.di Nord - Schleswig-Holstein:
Landesregierung plant Missbrauch der Sanierungsbeiträge der Beschäftigten zum Uniklinik-Verkauf
23.04.2010 / 10:24. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert den Vorstoß der CDU/FDP-Landesregierung, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu verkaufen, auf das Schärfste. Eine jetzige D...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Haushaltsstrukturkommission: Entschieden wird Ende Mai
23.04.2010 / 10:03. Zur heutigen Berichterstattung der ,Lübecker Nachrichten' über mögliche Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Koalition sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Es ist schon beme...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Warnschuss aus Brüssel
21.04.2010 / 14:04. Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Änderungsentwurf des Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Auch ...
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein:
Klaus Schlie ruft zur Gründung von Bürgerstiftungen auf: Unverzichtbar für unsere Gesellschaft
21.04.2010 / 13:48. Innenminister Klaus Schlie hat die Bevölkerung aufgerufen, Bürgerstiftungen zu gründen. "Bürgerstiftungen sind eine unverzichtbare Einrichtung unserer Gesellschaft", sagte Schlie am Mittwoch (21. Apri...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
S-H-Finanzminister Wiegard bezeichnete im April 2008 das Geschäftsmodell der HSH Nordbank als vorbildlich
19.04.2010 / 18:31. Zur Kritik seines Landtagskollegen Tobias Koch, durch die Grünen seien zu Unrecht Vorwürfe gegen Finanzminister Rainer Wiegard erhoben worden, erklärt der Obmann im Untersuchungsausschuss, Thorsten Fü...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
HSH Nordbank: "Wahrnehmung der Kontrollpflichten bleibt fragwürdig"
19.04.2010 / 17:26. Zur heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige: "Dr. Peiner hat heute im...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
HSH Nordbank - Viele Fragen an den Vorstand!
19.04.2010 / 16:34. Zur heutigen Vernehmung des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dr. Wolfgang Peiner erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA HSH Nordbank, Jürgen Weber: Wie bisher alle Auf...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg wird der Klage des schleswig-holsteinischen Landtags gegen die Schuldenbremse entgegentreten
13.04.2010 / 13:38. "Der schleswig-holsteinische Landtag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Schuldenbremse eingereicht. Er begehrt die Feststellung, dass die Regeln über die Schuldenbremse für die Länder g...
ver.di Nord - Schleswig-Holstein:
Sparkassen in Gefahr
06.04.2010 / 11:04. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in den Landtag eingebracht. Aus Sicht von ver.di wird ...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Prioritäten statt Rasenmäher und Holzhammer
31.03.2010 / 12:55. Zur Schuldenbremse sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen: Der Landtag hat in der vergangen Legislaturperiode in erfreulicher Übereinstimmung seiner Mitgli...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: