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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 4
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Datenschutzrechtlicher Gau - GEZ
21.09.2010 / 14:54. „Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau“, erklärt Kathrin Senge...
SPD-Bundestagsfraktion:
Existenzminimum darf nicht auf einem politischen Basar ausgehandelt werden
21.09.2010 / 14:00. Anlaesslich der Plaene der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen im SGB II erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertu...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
21.09.2010 / 12:43. "Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollz...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Der „digitalisierte“ Steuerpflichtige
21.09.2010 / 12:41. Mit dem zurzeit bundesweit eingeführten „Risikomanagement RMS 2.0“ wird Abschied genommen von der Vollprüfung jedes Steuerfalls. Anhand eines Risikofilters werden Steuerfälle eingeteilt in risikoarme ...
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund:
Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei - steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
21.09.2010 / 12:27. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und...
Deutscher Städtetag:
"Sprengkraft der Sozialausgaben entschärfen"!
21.09.2010 / 11:35. Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Finanzlage machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie katastrophal die Finanzlage vor Ort inzwischen ist und wie dringe...
Piratenpartei Deutschland:
Eigenlob stinkt – auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!
21.09.2010 / 10:14. Sparkurs hin oder her: Für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit will die Bundesregierung erheblich mehr Geld ausgeben. Teils drastisch höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit stehen in diesem Ja...
Statistisches Bundesamt:
öheres Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2010
21.09.2010 / 08:02. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Mill...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Prinzip Hoffnung oder: Es wird schon gut gehen!
20.09.2010 / 16:28. Zur heutigen Vernehmung des Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank, Dr. Martin van Gemmeren vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Sprecher der SPD-Abgeordneten Thomas Rother...
NVL Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.:
Meinungsaustausch zur aktuellen Steuerpolitik zwischen Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertretern des NVL - Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevere
20.09.2010 / 16:09. Vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen zu Steuerrechtsänderungen unter den Rahmenbedingungen einer weiterhin angespannten Haushaltslage fand am 16.09.2010 ein Gespräch von Steuerfachleuten des Neu...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern
20.09.2010 / 15:31. Zu dem vorgelegten Gutachten über den Datenschutz bei der neuen Rundfunkgebühr von Prof. Hans-Peter Bull, Staatsrechtler an der Uni Hamburg, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Ko...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik
20.09.2010 / 15:14. Zum Streit innerhalb der Bundesregierung um die Position Deutschlands in den bevorstehenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Singapur erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: ...
DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.:
"Die deutsche Marine im Spannungsfeld von sicherheitspolitischen Herausforderungen und Sparzwängen"
20.09.2010 / 13:09. Die geplanten Kürzungen im Wehretat von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 werden die deutsche Marine zu massiven Einsparungen zwingen. Und dass, obwohl Deutschlands Prosperität mehr denn je auf einem freie...
attac Deutschland:
UN-Millenniumsgipfel: Endlich ernst machen mit der Armutsbekämpfung
20.09.2010 / 11:00. Millenniumsgipfel: Mittel gegen Hunger und extreme Armut sind vorhanden Attac fordert Schuldenerlass, Reichen- und Finanztransaktionssteuer Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat zum heute b...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Rechtsradikalismus: Bundesprogramme an den Realitäten ausrichten!
18.09.2010 / 10:58. Zum geplanten Programm gegen alle "Extremismusformen", das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären Sven-Christian Ki...
IG BAU Bundesvorstand:
Der schwarz-gelbe Rotstift haut der Jugend die Job-Perspektive weg
17.09.2010 / 17:17. Berufsperspektive für die Jugend mit dem Rotstift zusammengestrichen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, bei der Unterstützung rund um den Berufsstart junger Menschen mehr als 60 Millionen Euro ...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben
17.09.2010 / 14:01. Trotz nötiger Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, die Investitionslinie in diesem Bereich zu halten Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwu...
SPD-Bundestagsfraktion:
Ramsauer wird zum Abbruchminister
17.09.2010 / 13:45. Zur 1. Lesung des Einzelplans 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Entwurfs zum Haushalt 2011 erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige...
SPD-Bundestagsfraktion:
Rechtspolitik a la Leutheusser-Schnarrenberger heisst nur "in Baelde, in Kuerze, demnaechst"
17.09.2010 / 13:30. Anlaesslich der rechtspolitischen Haushaltsdebatte erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Gleich, um welche rechtspolitische Initiative es geht: die ...
SPD-Bundestagsfraktion: