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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Grüne Vorschläge zur Flugticketabgabe
10.06.2010 / 15:54. Anlässlich der Ankündigung der Koalition, im Rahmen des Sparpaketes eine ökologische Flugticketabgabe auf den Weg zu bringen erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und...
SPD-Bundestagsfraktion:
Schwarz-gelber Griff in die Rentenkasse führt zu Beitragssatzanhebung
10.06.2010 / 15:31. Zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Kuerzungspakets auf die Rentenkasse erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Das schwarz-gelbe Kuerzungspaket beinha...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beihilfe der Banken zur Steuerflucht muss gestoppt werden
10.06.2010 / 14:47. Zu Berichten über eine schwere Ermittlungspanne bei der Auswertung der Steuerflucht-CD in Nordrhein-Westfalen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Zum ersten Mal liegt deutschen Be...
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V.:
Bundesstraßen-Maut beschädigt Vertrauen in schwarz-gelbe Verkehrspolitik
10.06.2010 / 14:11. Als einen fiskalischen Winkelzug hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL), Christian Labrot, die Absichten des Verkehrsressorts von Minister Ramsau...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Gesine Lötzsch : Koalition jenseits der Schmerzgrenze
10.06.2010 / 13:08. „Die christlich-liberalen Koalitionäre beschimpfen sich als Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen und erreichen damit die kulturelle Schmerzgrenze, die politische Schmerzgrenze wurde mit dem Kür...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
10.06.2010 / 12:03. „Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer. „Es kann nicht angehen, dass alle za...
SPD-Bundestagsfraktion:
SWIFT: nicht zugunsten schnellen Verhandlungsergebnisses auf Rechtsstandards verzichten
10.06.2010 / 11:45. Anlaesslich der Vorlage des Zwischenergebnisses zum SWIFT-Abkommen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter fuer Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach und im E...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Zwangsgebühr ist sozial ungerecht
09.06.2010 / 18:23. „Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung der Ministerpräs...
SPD-Bundestagsfraktion:
Ursula von der Leyen weiss nicht, wo sie sparen will
09.06.2010 / 16:16. Zu der konkreten Ausgestaltung der Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erklaert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Kein Wunder, dass Urs...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Steuer-CD: Mappus führt die Leute an der Nase rum
09.06.2010 / 15:49. Zum Ankauf der CD mit Daten von Steuersündern durch den Bund und das Land Niedersachen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus macht...
SPD-Bundestagsfraktion:
Anhörung: Schiffbruch für Schavans Stipendienprogramm
09.06.2010 / 15:30. Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zum geplanten Nationalen Stipendiengesetz erklaeren der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zustaendig...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
09.06.2010 / 14:51. "Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Sc...
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.:
Ramsauers Kürzungspläne: verheerende Auswirkungen auf künftige Wohnqualität
09.06.2010 / 14:38. "Die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung und der KfW-Mittel zur CO2-Gebäudesanierung setzen falsche Prioritäten und können nur als krasse politisch...
attac Deutschland:
Attac ruft zu Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik auf: Demos Stuttgart/Berlin
09.06.2010 / 12:19. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft die Bürgerinnen und Bürger zu Protesten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau auf. "Die Zeit ist überreif. G...
DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V.:
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
09.06.2010 / 11:25. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz
09.06.2010 / 10:21. Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist r...
Bundesregierung:
Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso
09.06.2010 / 07:06. "Sehr geehrter Herr Präsident, die Europäische Union bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der G20 Beschlüsse. Bedeutende Maßnahmen sind bereits ergriffen worden, insbesondere hinsichtlich der Re...
FDP-Bundestagsfraktion:
Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat
08.06.2010 / 14:13. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte in Berlin zum Ergebnis der der Sparklausur der Bundesregierung: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum ges...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
FDP pur: Sparpaket schwächt sozial Schwache und lässt Starke ungeschoren
08.06.2010 / 14:03. Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: "Angela Merkel geht den Weg des geringsten Widerstands und spart vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: