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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern / Haushalt & Finanzen  
Nachrichten aus Berlin    

FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Senat muss für Gebührengerechtigkeit im Schornsteinfegerwesen sorgen

23.04.2010 / 10:47. Sebastian Czaja, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des Senats zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfeger...
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Schluss mit gesetzeswidriger Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler!

22.04.2010 / 11:35. Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Feststellung des Bundesrechnungshofes zu den Berliner Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kos...
GdP Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin:

Personaleinsparungen und die damit verbundene steigende Arbeitsbelastung machen Beamte, Polizisten und Feuerwehrleute krank

15.04.2010 / 13:41. Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verpflichtet die Dienstherren im Bund und in den Ländern, Beamtinnen und Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu versorgen. Bei der Umsetzung dieser verfassungs...
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz:

25.000 Berliner Trinkwasser-Kunden bekamen Steuer-Geld zurück

01.04.2010 / 14:22. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die Berliner Wasserbetriebe teilen mit: „Wir haben nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung seit März vergangenen Jahres...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:

Novum-Millionen für Aufarbeitung der SED-Diktatur nutzen

29.03.2010 / 11:59. Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, sagt zu der anstehenden Rückzahlung von 230 Millionen Euro des früheren DDR-Außenhandelsunternehmens Novum an die Bundesrepublik: Die Novum-Millionen müssen fü...
CDU Berlin:

"Frau Junge-Reyer, sind Sie amtsmüde?" - CDU fordert verbindliche Verhandlungen mit der S-Bahn

24.03.2010 / 12:00. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner CDU, erklären anlässlich der heutigen Äußer...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:

Durchsuchung bei der BIH - Skandal ohne Ende

24.03.2010 / 11:09. Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Ermittlungen wegen Untreue gegen Peter Holbein und andere handelnde Personen der LPFV und der BCIA: SPD und Linkspartei verbreiten seit Jahren de...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

23.03.2010 / 07:40. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 in zwölf anhängigen Verfahren zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:

Sturheit der Justizsenatorin kostet Berlin 118 Millionen Euro

22.03.2010 / 13:16. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Beginn der Bauarbeiten für die JVA in Großbeeren: Der Baubeginn in Großbeeren zur Errichtung eines neuen Gefängnisses ist ärgerlich, weil es in Bra...
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin:

BVV-Ausschuss Rechnungsprüfung im März

10.03.2010 / 10:35. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung tagt am Dienstag, dem 16. März, um 19.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, Raum 106. Auf der Tagesor...
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

Bundesrat: MV fordert von Bundesregierung Maßnahmen gegen Finanzspekulationen

05.03.2010 / 12:58. Der Bundesrat befasst sich heute unter Anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkt...
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