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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Schleswig-Holstein
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
CDU und FDP verweigern Anhörung im Sozialausschuss - Arroganz der Macht
30.09.2010 / 18:05. Zur Ablehnung einer Anhörung der LAG der Wohlfahrtsverbände und des Landesjugendrings durch CDU und FDP im heutigen Sozialausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
SPD fordert exklusive Behandlung einzelner Verbände
30.09.2010 / 17:52. Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses und der Forderung der SPD nach einer exklusiven Anhörung zweier Verbände zum Haushaltsentwurf sagten die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Schwarz-Gelb brüskiert Sozialverbände
30.09.2010 / 17:13. Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Die SPD-Landtagsfraktion hat im Sozialausschuss beantragt, zum Einzelplan 1...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Grüne liefern weitere Belege mangelnder Kompetenz
30.09.2010 / 15:46. Zur Diskussion über den Haushalt 2011/2012 und die Stellungnahme der Grünen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige: "Einige handelnde Akteure erwecken den...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Die Nerven des Finanzministers liegen blank
30.09.2010 / 14:34. Zur Pressemitteilung des Finanzministers erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold: Die Pressemitteilung des Finanzministers besteht aus starken Worten und a...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
"Bei der Konsolidierung wird nicht gewackelt!"
30.09.2010 / 13:44. Zu verschiedenen Medienberichten über die Konsolidierung der Landesfinanzen und die Haushaltsberatungen stellt Finanzminister Rainer Wiegard klar: "In Schleswig-Holstein bröckelt nichts - abgesehen vo...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Vorsicht! - Diese Landesregierung kann Ihre Gesundheit gefährden!
29.09.2010 / 17:45. Zur Ausschuss-Beratung über die Situation des Landeslabors für Lebensmittelüberwachung erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Beran und der Sprecher für di...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Kein Eingriff in die Programmhoheit der Rundfunksender!
29.09.2010 / 13:27. Zur Diskussion um die Rundfunkgebührenreform erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Auftrag der...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard beendet Verhandlungen zum Kauf einer "Steuer-CD"
29.09.2010 / 13:07. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Verhandlungen zum Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder beendet. "Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:
IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, LV Schleswig-Holstein:
EVP legt Positionspapier für Zukunft der EU-Landwirtschaft nach 2013 vor
28.09.2010 / 14:32. Unter Vorsitz des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und des früheren niederländischen Landwirtschaftsministers Piet Bukman, hat heute die "Arbeitgruppe Landwirtschaft" der Euro...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Ungewisse Zukunft für den Ökolandbau − bestehende Betriebe sollen leer ausgehen
22.09.2010 / 17:18. Zur heutigen Aussprache im Umwelt- und Agrarausschuss über die Förderung der Einführung ökologischer Anbauverfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß: Es ist er...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
"Kinder haftenfür ihre Eltern! Vergangenheit frisst Zukunft"
22.09.2010 / 16:26. "Niemand - keine Regierung und kein Parlament, nicht einmal Eltern und Großeltern - niemand hat das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute einen angenehmeren L...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Land darf mit seinen Investitionen nicht baden gehen
22.09.2010 / 15:01. Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsauschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Andreas Tietze zur geplanten Wellness-Therme in Schleswi...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Verzicht auf die Auftragsvermessung kostet das Land 8 Mio. Euro!
21.09.2010 / 16:49. Zu einer Antwort der Landesregierung auf unsere Frage zum Einzelplan 04 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Nicht alles, was nach Haushaltskonsolidierung a...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Grüne begrüßen weitere Förderung der Frauenberatungsstellen
21.09.2010 / 11:29. Zu der Ankündigung der FDP-Fraktion, unter anderem die Frauenförderung in der bisherigen Höhe zu erhalten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Die...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Verbindliche Schulungen für Aufsichtsräte können Landes- und Gemeindevermögen schützen!
21.09.2010 / 11:01. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Schulung von Aufsichts- und Verwaltungsräten eingereicht. Betroffen sind Gesellschaften, die sich in de...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Prinzip Hoffnung oder: Es wird schon gut gehen!
20.09.2010 / 16:28. Zur heutigen Vernehmung des Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank, Dr. Martin van Gemmeren vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Sprecher der SPD-Abgeordneten Thomas Rother...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Wir investieren in die Zukunft
20.09.2010 / 14:12. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich jetzt auf ihrer Haushaltsklausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Zu den Ergebnissen sagte die finanzpolitische Sprecherin der...
Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: