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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern / Haushalt & Finanzen  
Nachrichten aus Sachsen    

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Schwarzgelb schwächt Langzeitarbeitslose und schädigt Sächsische Tafeln

30.09.2010 / 16:42. "Wie heute bekannt geworden ist, will die Staatsregierung das Tauris-Programm beerdigen. Das Tauris-Programm - Tätigkeiten und Aufgaben: Regionale Initiativen in Sachsen - bietet Langzeitarbeitslosen ...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:

Finanzministerium weist DGB-Haushaltsgutachten zurück

29.09.2010 / 17:34. Das sächsische Finanzministerium hat ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Finanzpolitik des Freistaates als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Ich begrüße, dass s...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:

Flath verteidigt Sparkurs der Regierung

29.09.2010 / 17:04. Angesichts der Demonstration gegen den Sparkurs der Regierung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath die solide Finanzpolitik verteidigt. "Im Einzelfall ist die Kritik an den Einschnitten verstän...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:

Stellenabbau bei Polizei: Hartmann wirft Opposition Spiel mit dem Feuer vor

29.09.2010 / 16:22. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hat in der Landtagsdebatte über die sächsische Polizei der Opposition und den Gewerkschaften ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen. "Das was ich in den letzten Woch...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:

Kein Eingriff in die Programmhoheit der Rundfunksender!

29.09.2010 / 13:27. Zur Diskussion um die Rundfunkgebührenreform erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Auftrag der...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

SPD-Fraktion fordert 15 Millionen Euro für Sportinfrastruktur

28.09.2010 / 16:06. Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in den Haushaltsverhan...
Sächsisches Staatsministerium des Innern:

Kooperationen zwischen Gemeinden stärken

28.09.2010 / 14:32. Vertreter der sächsischen Kommunen treffen sich heute und morgen zum Gemeindekongress. Innenminister Markus Ulbig nahm heute ebenfalls teil. In seiner Rede zum Thema „Moderne Städte und Gemeinden“ bet...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Sächsische Musikschulen - GRÜNE: Finanzierung stabil halten! - Die Koalition muss sich bewegen

27.09.2010 / 16:27. "Die heutige Anhörung im Ausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst zur Bedeutung der Musikschulen im Freistaat Sachsen sollte auch dem letzten Zweifler klar gemacht haben, was die von Staatsmin...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

GRÜNE machen Glücksspielstaatsvertrag zum Thema in der Landtagssitzung

27.09.2010 / 10:48. "Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention und Suchtberatung sichern", fordert Elke Herrmann, sozialpoli...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Erklärung gesundheitspolitische Sprecher der CDU

22.09.2010 / 12:59. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bitten das Bundeskabinett hiermit vor der Beschlussfassung zum GKV-Finanzie...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Mitteldeutschlandkonferenz - 5. Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Landtagsfraktionen Gemeinsame Wege in der Bildungspolitik

20.09.2010 / 14:35. Zur 5. Mitteldeutschlandkonferenz trafen sich heute die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der Arche Nebra in Wangen (Sachsen-Anhalt). Im Mittelpunkt des parlamentaris...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:

Schuldenbremse in die Landesverfassungen - Gemeinsame Wege in der Bildungspolitik gehen

20.09.2010 / 14:28. Zur 5. Mitteldeutschlandkonferenz trafen sich heute die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der Arche Nebra in Wangen (Sachsen-Anhalt). Im Mittelpunkt des parlamentaris...
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz:

4. ordentliche Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses – 5. Amtsperiode - Haushaltssitzung – am 23. September 2010

20.09.2010 / 13:55. Am Donnerstag, dem 23. September 2010, findet die 4. ordentliche Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses statt. Die öffentliche Sitzung findet 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, Bernhard-v...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Dr. Eva-Maria Stange auf Kulturraum-Tour am Dienstag in Chemnitz

17.09.2010 / 13:57. Auf ihrer Kulturraum-Tour besucht Dr. Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag, den 21. September, Chemnitz. ...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:

Erster Bericht an den Stabilitätsrat

15.09.2010 / 15:20. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute den „Bericht über die aktuelle Haushaltslage und die Mittelfristige Finanzplanung“ für das Berichtsjahr 2010 an den Stabilitätsrat übersandt. Der Berich...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:

Einsparungen beim ÖPNV mit Augenmaß notwendig

14.09.2010 / 14:14. Im Nachgang der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum CDU/FDP-Antrag "Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen" erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitisch...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Kürzungen im Nahverkehr ohne Sinn und Verstand

14.09.2010 / 14:02. "Selten ist in der Vergangenheit bei einer Anhörung des Landtags ein Vorhaben der Staatsregierung derart durch die geladenen Sachverständigen einhellig abgelehnt worden. Ich hoffe, dass der anwesende...
Sächsisches Staatsministerium des Innern:

1,5 Millionen Euro für nachhaltige Stadtentwicklung in Neugersdorf

13.09.2010 / 17:27. Die Stadt Neugersdorf erhält Unterstützung beim Städtebau. 1,5 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, damit das Neugersdorfer Konzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung umgesetzt werden kann. Inne...
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

„Unternehmen Hochwasser 2010“

10.09.2010 / 16:42. Seit Mittwoch dieser Woche (8. September) werden die zinsverbilligten Darlehensverträge aus dem Programm „Unternehmen Hochwasser 2010“ ausgereicht. 20 Prozent der eingegangenen Anträge sind bereits ab...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Freistaat steckt Bundesmittel für Kinderkrippen in die eigene Tasche

03.09.2010 / 14:48. "Es ist schon eine Unverschämtheit, wie sich der Freistaat auf Kosten der Kinder und Kommunen bereichert, indem er die Bundesmittel für die Krippen einfach in die eigene Tasche steckt. Der Bund unter...
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