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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Saarland
dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Saar:
Beamtenbund gegen weitere Sonderopfer bei Beamten
01.10.2010 / 09:04. Die Sparvorhaben der Landesregierung im Rahmen der Schuldenbremse für den Haushalt 2011 in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro für den Öffentlichen Dienst werden vom Beamtenbund (DBB) weder mit...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Gutachten zum Krankenhausplan prüfen
29.09.2010 / 15:54. Wir begrüßen es, dass das vorbereitende Gutachten für den Saarländischen Krankenhausplan endlich öffentlich vorliegt. Auf dieser Basis kann nun eine offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung de...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Steuerverschwendung im Saarland: "Immer wieder Rauber!"
29.09.2010 / 09:28. Im Zusammenhang mit Steuerverschwendungen und anderen Missständen im Saarland fiele immer wieder der Name des Chefs der Staatskanzlei Karl Rauber, sei es bei der Finanzierung des Gondwana-Parks, beim ...
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes:
Wissenschaftsministerium und Universität des Saarlandestreffen Ziel- und Leistungs-vereinbarung
28.09.2010 / 15:48. Die neue Ziel- und Leistungsvereinbarung des Wissenschaftsministeriums und der Universität des Saarlandes sieht eine deutliche Steigerung der leistungsbezogenen Zuweisungen zu. "Die Universität des Sa...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Bildung wird zum Sparschwein der Landesregierung
27.09.2010 / 16:34. Heiko Maas, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf das derzeitige Vorgehen der Landesregierung in der Bildungs- und Betreuungspolitik. „Jeden Tag gibt es einen neuen Offenbarungsei...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr verhindern
27.09.2010 / 14:09. Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich gegen die rückwirkende Einführung einer Pauschalbesteuerung von Bahnunternehmen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr ausgesprochen. Hintergrund sind Planung...
Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes:
"Bundesverfassungsgericht klärt verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzkontrolle"
24.09.2010 / 16:36. Die saarländische Landesregierung hat in einem Normenkrontrollverfahren gegen § 6a Zukunftsinvestitionsgesetz im Geleitzug mit fünf weiteren Ländern einen Teilerfolg von grundsätzlicher Bedeutung vor ...
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes:
Umweltministerin begrüßt die Beschlüsse der Bauministerkonferenz und des Bundesrates zur Städtebauförderung
24.09.2010 / 16:00. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter begrüßt die Diskussionen der Bauministerkonferenz und die Beschlüsse des Bundesrates hinsichtlich der Forderung an die Bundes...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Weiterhin zu wenig Lehrerstellen im Saarland
23.09.2010 / 15:33. Im Anschluss an die heute stattgefundene Sitzung des Bildungsausschusses erklärt Abgeordnete, Isolde Ries: „Nach wie vor haben wir im Saarland an den allgemein bildenden Schulen zu wenige Planstellen...
SPD Saar:
"Schwarz-Gelb beschließt das Ende des solidarischen Gesundheitssystems"
22.09.2010 / 12:06. Mit scharfer Kritik hat SPD-Landeschef und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge reagiert. Maas: "Die Kostensteig...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Nach der Selbstbedienung der Jamaika-Koalitionäre müssen jetzt die Kleinsten die Zeche zahlen
22.09.2010 / 10:50. „Nachdem CDU, FDP und Grüne dafür gesorgt haben, sich und ihre Parteigänger zu versorgen (ob mit Zusatz-Minister, Zusatz-Staatssekretären sowie zahlreichen Beförderungen und der Schaffung von weiteren...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
FDP-Pläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes ist Politik für die Großen und gegen die Kleinen
20.09.2010 / 15:41. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die jüngsten Pläne der FDP, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) bei Älteren zu kürzen. Nach ihrer Ansicht sollten Erwerbslose über 50 Jahre...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
Nachbesserung beim Sparpaket der Bundesregierung notwendig
17.09.2010 / 15:31. Saarbrücken, 17.09.2010 - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, hat das Engagement des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft hinsichtlic...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Schwarz-gelbes Sparpaket belastet erheblich die Saar-Wirtschaft
17.09.2010 / 14:14. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Umweltausschuss des saarländischen Landtags heute in seiner heutigen Sitzung mit möglichen Auswirkungen durch die von der Bundesregierung geplanten Änd...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Förderstopp für Maßnahmen zum altersgerechten Wohnungsumbau aufheben
17.09.2010 / 13:42. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Wiederauflage des landeseigenen Projektes „Wohnen im Alter“. „Wir kritisieren erneut vehement, dass die Landesregierung diese Fördermaßnahme zum Haushaltsjahr 2010...
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes:
Neue gemeinsame Tarife für grenzüberschreitenden Busverkehr Saarland-Luxemburg
09.09.2010 / 16:17. Das saarländische Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat sich gemeinsam mit dem Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen in Luxemburg auf neue, gemeinsame Tarife für den g...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland: Alternativen zur Dauerüberwachung durch Polizei finden
04.09.2010 / 14:31. Die FDP Saar begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Kompromiss bzgl. der Sicherungsverwahrung, schlägt in diesem Zusammenhang aber eine Alternative zur nach wie vor bestehenden Dauerüberwachung ...
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes:
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes: Warnung vor Kürzung der Städtebauförderung
03.09.2010 / 15:24. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, appelliert gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) an die Bundesregierung, die ...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Wie schätzen Studierende Studiengebühren ein?
18.06.2010 / 09:56. Deutschlands Studierende geben ihren Hochschulen für die Verwendung der Studiengebühren lediglich die Schulnote Ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt die dritte bundesweite Studie "Gebührenkompass" de...
DHV Deutscher Hochschulverband: