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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Nordrhein-Westfalen
UVG UnternehmerverbandsGruppe e.V.:
Unternehmerverband kritisiert Haushalts-Ultimatum der Stadt - Windfeder: Verwaltung will nicht einsehen, dass sie Alternativen liefern muss
01.10.2010 / 11:27. Kurz vor der anstehenden Abstimmung zum Haushalt 2010/2011 hat der Mülheimer Unternehmerverband die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, Alternativen zum bisherigen Etatentwurf vorzulegen. Der Vorstan...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.:
Ministerin sagt Frauenhäusern in NRW Unterstützung zu
30.09.2010 / 11:36. Für eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser in NRW will sich Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, einsetzen. Auch sollen im nächsten Haushalt wieder Mitte...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Nachtragshaushalt: Auf Kosten unserer Kinder haben SPD und Grüne den Rotstift abgeschafft und das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben
29.09.2010 / 16:28. Karl-Josef Laumann zitierte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der hat in seinem jüngsten Buch über die SPD geschrieben: "Ihr wirtschaftspolitisches Bein ist zu kurz und deshalb läuf...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Finanzierung Frauenhäuser - Wir machen schwere Wege leicht!
29.09.2010 / 15:13. Wir machen schwere Wege leicht! Heute überreichten die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser 37.000 Unterschriften an die Landtagspräsidenten. Mit der Kampagne 'Schwere Wege leicht gemacht' fordern die...
IHK Köln:
"Zum Wohle der Stadt: keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in Köln"
29.09.2010 / 15:05. Resolution der Industrie- und Handelskammer zu Köln: Empörung der Wirtschaft hält nach Entscheidung im Finanzausschuss an. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln hat am 27. Septe...
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Nordrhein-Westfalen:
NEIN zur Sparpolitik - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum!
28.09.2010 / 15:38. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft heute zu einem Internationalen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU-Länder auf. Auch die Gewerkschaften aus NRW werden mit einer großen Delegation an dieser D...
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen:
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nicht mal 20 Euro wäre Tropfen auf heißem Stein
24.09.2010 / 12:38. "Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Langzeitarbeitslose um weniger als 20 Euro wäre nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Sven Lehmann. Ka...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Kommunalfinanzen: Frau Kraft muss Worten Taten folgen lassen
23.09.2010 / 14:37. Anlässlich des heutigen Treff ens der Landesregierung mit dem Aktionsbündnis von 27 notleidenden Kommunen in Düsseldorf erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen: ...
IHK Köln:
Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten?
23.09.2010 / 08:00. Angesichts zunehmender finanzieller Probleme von Städten und Gemeinden befürchtet die Industrie- und Handelskammer zu Köln erhebliche Auswirkungen auf die Partnerschaft von Unternehmen und Kommunen. "...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation
21.09.2010 / 16:57. Zur heutigen Vorlage d es Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt de r finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich : „Das ist eine unverantwortli...
FDP Nordrhein-Westfalen:
Rot-Grün geht fahrlässig und sorglos mit der Zukunftsfähigkeit des Landes um
21.09.2010 / 16:29. Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, in Düsseldorf: „Die geplante Neuverschuldung in Höhe vo...
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung:
Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz gut, aber teils unausgewogen
21.09.2010 / 11:43. Aus Sicht des RWI geht der Entwurf zum "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" zwar den richtigen Weg, weil die Ausgabenzuwächse künftig übe...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Hartz-IV-Reform - Von der Leyen rudert zurück
20.09.2010 / 15:43. Zum heutigen Referentenentwurf über die von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen geplante Hartz-IV-Reform erklärt Andrea Asch MdL, sozial- und familienpolitische Sprecherin: "Frau von der Leye...
BBK Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V.:
BBK zu Kürzungen
14.09.2010 / 17:30. Mit Bestürzung haben wir die späte Mitteilung der Kölner Kulturverwaltung entgegennehmen müssen, den Betriebskostenzuschuss des gemeinnützigen Kulturwerkes des Bundesverbandes Bildender Künstler Köln ...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Grüne setzen ihre hemmungslose Verschuldungsarie alter rot-grüner Regierungszeiten fort
14.09.2010 / 15:08. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in d er Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef macht darauf aufmerksam, das s von jedem Eu...
IHK Köln:
Wirtschaft kritisiert Gewerbesteuererhöhung
10.09.2010 / 16:41. In einem gemeinsamen Schreiben an die Kölner Fraktionsspitzen erneuert die Wirtschaft ihre Ablehnung einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Köln um 25 Prozentpunkte auf 475 Punkte. Hierfür gebe...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Weiße Salbe der Landesregierung hilft nicht wirklich
10.09.2010 / 12:40. „Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss geholfen werden. Wir müssen ihre strukturellen Probleme lösen, die sich zum Beispiel aus der enormen Steigerung der K osten für die Eingliederungshilfe, die G...
IHK Köln:
Ankündigung einer höheren Gewerbesteuer widerspricht Koalitionsvereinbarung
08.09.2010 / 16:37. Die Wirtschaft nimmt mit Überraschung zur Kenntnis, dass ohne jede Kontaktaufnahme zu ihr der Stadtvorstand eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 Prozentpunkte auf 475 Punkte angekündigt hat...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: Kürzungen der Städtebauförderungen absurd
03.09.2010 / 14:47. Zum Beschluss der Sonderkonferenz der Landesbauminister, die sich heute mit den geplanten Kürzungen der Städtebauförderung befasst hat, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, stellvertretende Fraktionsv...
DHV Deutscher Hochschulverband: