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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen:
Kein Versand einer neuen Lohnsteuerkarte. Finanzminister Dr. Schäfer: "Papier war gestern".
01.10.2010 / 10:26. In diesem Jahr erfolgt erstmals kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Darauf hat in Wiesbaden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hi...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Solide Staatsfinanzen sichern starken Rechtstaat"
01.10.2010 / 10:17. „Eine Verringerung des Haushaltsdefizits ist, gerade mit Blick auf die in Art. 109 GG verankerte „Schuldenbremse“ ab dem Jahr 2020 und den Bemühungen, eine solche „Schuldenbremse“ durch eine Volksabst...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Reform der Gesundheitsreform
30.09.2010 / 12:24. Florian Rentsch: Wir beseitigen endlich die Fehler von Ulla Schmidt - Mit dem Gesundheitsreformpaket schaffen wir die Voraussetzungen dafür, unser Gesundheitssystem auf eine tragfähige Grundlage zu st...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zum Länderfinanzausgleich
30.09.2010 / 09:50. Florian Rentsch: Länderfinanzausgleich gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand: Wir brauchen ein leistungsfreundliches, gerechtes und dennoch solidarisches Finanzausgleichssystem Wiesbaden - "Das beste...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
30.09.2010 / 09:47. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde: "Hessen packt´s an" soll nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck von Zupacken und Handeln vermittelt werden. "Dieser Aktionism...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
FDP vergreift sich am Länderfinanzausgleich - Mövenpick-Partei setzt auf Entsolidarisierung
30.09.2010 / 09:40. Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum Länderfinanzausgleich erklärte Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Der Titel der v...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Fachkräftemangel in Hessen GRÜNE: Arbeitsmarktpolitische Instrumente nutzen statt Mittel kürzen
29.09.2010 / 15:23. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Landesregierung eine Offensive gegen den Fachkräftemangel. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) fehlen in ...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Elektronischer Rechtsverkehr ist mit Augenmaß auszubauen
28.09.2010 / 13:50. "Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist zwar ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz; allerdings darf er nicht aus Prestigegründen zum Selbstzwec...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Länderfinanzausgleich reformbedürftig GRÜNE: Nicht weiter jammern, sondern handeln
27.09.2010 / 16:57. Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Zeit der Gutachten vorbei und die Landesregierung muss bei der Reform des Länderfinanzausgleichs dringend handeln. "Wir bekennen ...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Gutachten kann weder Verhandlungen noch Klage ersetzen
27.09.2010 / 13:55. Das "wunschgemäß ausgefallene" Rechtsgutachten der FDP zum Länderfinanzausgleich kann weder die notwendigen Verhandlungen mit den anderen Ländern noch eine gegebenenfalls notwendige Klage vor dem Bund...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
GRÜNE: Hessen und Thüringen - Schnelles Ende der Werraversalzung, keine Rhöntrasse, mehr Bildung und nachhaltige Haushalte
27.09.2010 / 12:46. Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Hessischen Landesregierung gemeinsam mit dem Thüringer Kabinett, haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und i...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Länderfinanzausgleich: FDP-Fraktionen wollen verhandeln, aber keine Einigung
27.09.2010 / 12:39. Anlässlich des von den FDP Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Auftrag gegebenen und heute auch in Wiesbaden vorgestellten Gutachtens zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooy...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
27.09.2010 / 11:06. "Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie siche...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Fraktionen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vereint gegen den solidarischen Finanzausgleich
24.09.2010 / 13:20. Anlässlich des von den FDP Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Auftrag gegebenen und heute in München vorgestellten Gutachtens zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, fin...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Finanzpolitik. Hessische Jusos sind gegen "Hessenbremse"
24.09.2010 / 11:43. Kassel: Die hessischen Jungsozialisten halten die geplante Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung für ein durchschaubares Spiel der schwarz-gelben Landesregierung, um von der eig...
Hessisches Ministerium der Finanzen:
Hessen begrüßt neuen Stabilitätsrat als wirkungsvolles Kontrollinstrument zur Vermeidung von Schuldenkrisen
24.09.2010 / 10:30. Finanzminister Dr. Schäfer: Erster Bericht des Landes an den Stabilitätsrat unterstreicht den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung „Der hessische Landeshaushalt steht im Einklang mit den neue...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Umstrittene Auftragsvergaben der Landesregierung GRÜNE teilen Kritik des Bundes der Steuerzahler
23.09.2010 / 14:14. Nach der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Innenausschuss verstärkt die GRÜNE Landtagsfraktion ihre Kritik am Vergabeverfahren der Landesregierung: "Die Landesregierung hat wiederholt A...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Stellungnahme der FDP zur Schuldenbremse
23.09.2010 / 14:13. Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: ...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
SPD zur Schuldenbremse GRÜNE sehen interessanten Vorschlag
23.09.2010 / 13:59. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die SPD mit einem interessanten Vorschlag an der Diskussion um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung beteili...
SPD-Landtagsfraktion Hessen: