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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
ganz Deutschland
attac Deutschland:
Umverteilen statt kürzen: Attac legt Alternative zu Sparpaket vor
22.09.2010 / 18:00. Mit ihrem Sparpaket will die Bundesregierung die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden. Dabei rechtfertigt sie den geplanten Sozialabbau mit seiner angeblichen Alternati...
SPD-Bundestagsfraktion:
Fuer Integrationskurse fehlt das Geld
22.09.2010 / 17:30. Anlaesslich der Erkenntnis der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Boehmer, dass fuer ausreichend Integrationskurse immer noch Geld fehle, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Ungewisse Zukunft für den Ökolandbau − bestehende Betriebe sollen leer ausgehen
22.09.2010 / 17:18. Zur heutigen Aussprache im Umwelt- und Agrarausschuss über die Förderung der Einführung ökologischer Anbauverfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß: Es ist er...
FDP Rheinland-Pfalz:
Entschuldungsfonds ungerecht
22.09.2010 / 16:50. „Die heutige Vereinbarung für einen so genannten kommunalen Entschuldungsfonds löst nicht die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen und ist zutiefst ungerecht“, erklärten heute der Vorsitzend...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
"Kinder haftenfür ihre Eltern! Vergangenheit frisst Zukunft"
22.09.2010 / 16:26. "Niemand - keine Regierung und kein Parlament, nicht einmal Eltern und Großeltern - niemand hat das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute einen angenehmeren L...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Vergaberechtspraxis im Ausschuss GRÜNE: Mehr offene Fragen als Antworten der Landesregierung
22.09.2010 / 15:50. "Ein Trauerspiel" hat die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Ausschuss-Sondersitzung zur Auftragsvergabepraxis abgegeben. "Weder Minister Sc...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
FDP fordert weiterhin Möglichkeit für Kommunen auf Beitragserhebung zu verzichten
22.09.2010 / 15:20. "Der vom Thüringer Innenminister vorgestellte Gesetzentwurf stellt keine befriedigende Reform des Straßenausbaubeitragsrechts dar", erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Hamburger Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern Kommunalfinanzen sichern und stärken!
22.09.2010 / 15:19. "Gerade im 20. Jahr der Deutschen Einheit wird erneut deutlich, dass die Kommunen das Herzstück unseres Gemeinwesens und erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind. Darum ist es den inn...
BDL Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.:
Keine Lohnsteuerkarten mehr! Ersatzbescheinigung bei erstmals benötigter Karte
22.09.2010 / 15:10. In den vergangenen Jahren wurden in diesen Tagen regelmäßig die Lohnsteuerkarten mit den persönlichen Steuermerkmalen von den zuständigen Gemeinden erstellt und versandt. Damit ist jetzt Schluss! Ab 2...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände: Gekürzt wird gleich, den Rettungsschirm gibt's später - vielleicht
22.09.2010 / 15:07. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Hessischen Landeshaushalt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen: ...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Land darf mit seinen Investitionen nicht baden gehen
22.09.2010 / 15:01. Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsauschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Andreas Tietze zur geplanten Wellness-Therme in Schleswi...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Unterzeichnung des Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz: Nachhaltigkeit fehlt
22.09.2010 / 14:46. Als so wörtlich „Medizin mit noch nicht absehbaren Nebenwirkungen“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den jetzt in Kraft getretenen Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite der...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Trittin redet Massenentlassungen im Steinkohlebergbau das Wort
22.09.2010 / 14:02. „Leichtfertig und ohne Not reißt Trittin Gräben zwischen Beschäftigteninteressen und notwendiger ökologischer Erneuerung auf. Mit Massenentlassungen im Steinkohlebergbau lässt sich der CO2- Ausstoß ni...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Sparbeschlüsse der CSU-Landtagsfraktion: "CSU und FDP ziehen an einem Strang - Umsetzung erfordert Geschlossenheit"
22.09.2010 / 13:45. Die Landtags-FDP begrüßte am Mittwoch den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz für einen klaren Sparkurs im Haushalt 2011/2012. „Der Koalitionspar...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Scheindebatte zu Blaulichtsteuer beenden - Keine Steuer für Polizeieinsätze
22.09.2010 / 13:10. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat gefordert, die Scheindebatte zur Einführung einer Blaulichtsteuer zu beenden. "In Mecklenburg-Vorpommern denkt niemand daran,...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Erklärung gesundheitspolitische Sprecher der CDU
22.09.2010 / 12:59. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bitten das Bundeskabinett hiermit vor der Beschlussfassung zum GKV-Finanzie...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Kein Geld – keine Kitas
22.09.2010 / 12:12. "Wenn der Bund sich nicht ausreichend an den Kosten des von ihm beschlossenen Kita-Ausbaus beteiligt und die Kommunen bei jeder sich bietenden Gelegenheit schröpft, ist es kein Wunder, dass der Ausbau...
SPD Saar:
"Schwarz-Gelb beschließt das Ende des solidarischen Gesundheitssystems"
22.09.2010 / 12:06. Mit scharfer Kritik hat SPD-Landeschef und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge reagiert. Maas: "Die Kostensteig...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Land tut viel für Kommunen
22.09.2010 / 11:50. Angesichts der durch die schwierige Haushaltslage aufkommenden Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sieht der FDP Kreisvorsitzende MdL Heinrich Heidel immer noch eine positive L...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: