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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
ganz Deutschland
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Hartz-IV-Regelsätze werden neu berechnet - Verbesserung der Bildungschancen in den Mittelpunkt rücken
21.09.2010 / 15:03. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend beze...
Thüringer Finanzministerium:
Thüringen auf Kurs 2020 - Haushaltsdefizit wurde um 40 Prozent gesenkt
21.09.2010 / 14:58. Das Thüringer Kabinett hat sich heute auf den Entwurf des Haushalts 2011 verständigt. Insgesamt hat der Etat ein Volumen in Höhe von 9,482,4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 619,9 Millionen Euro ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Datenschutzrechtlicher Gau - GEZ
21.09.2010 / 14:54. „Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau“, erklärt Kathrin Senge...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Wenn die CDU ein Sparpaket plant, dann gehört es auf den Tisch
21.09.2010 / 14:51. Zur Sorge der CDU angesichts der aktuellen Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: "Kollege Scharf und ...
Staatskanzlei Brandenburg:
Stärkere Mittelkonzentration in der nächsten EU-Förderperiode
21.09.2010 / 14:19. Das Kabinett hat heute Handlungsempfehlungen für Brandenburg zur Zukunft der EU-Finanzen, der EU-Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Nach Ablauf der jetzigen Förderperiode...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Soziale Marktwirtschaft konkret: Landesregierung legt Entwurf für Thüringer Vergabegesetz vor
21.09.2010 / 14:05. Die Thüringer Landesregierung hat heute den Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für Unternehmen und Arbeitnehmer", sagte Thüringen...
SPD-Bundestagsfraktion:
Existenzminimum darf nicht auf einem politischen Basar ausgehandelt werden
21.09.2010 / 14:00. Anlaesslich der Plaene der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen im SGB II erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertu...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
GRÜNE beantragen: Gemeinsame Ausschusssitzung zur Auftragsvergabe
21.09.2010 / 13:52. Die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Innenausschusses zur Auftragsvergabepraxis der Landesregierung findet morgen, am Mittwoch, dem 22. September, um 13 Uhr im Raum 501A des Hessischen Landtags s...
BayernSPD:
„Schwarzen Tag für die Versicherten in Bayern verhindern“
21.09.2010 / 13:31. Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch und der Kritik seitens der CSU von u.a. Max Straubinger MdB an den Reformplänen, erklärt die gesundheitspolitisc...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
21.09.2010 / 12:43. "Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollz...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Der „digitalisierte“ Steuerpflichtige
21.09.2010 / 12:41. Mit dem zurzeit bundesweit eingeführten „Risikomanagement RMS 2.0“ wird Abschied genommen von der Vollprüfung jedes Steuerfalls. Anhand eines Risikofilters werden Steuerfälle eingeteilt in risikoarme ...
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund:
Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei - steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
21.09.2010 / 12:27. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und...
Hessisches Ministerium der Finanzen:
Kein Verstoß gegen Vergaberegeln im Zuständigkeitsbereich des zentralen IT-Dienstleisters des Landes
21.09.2010 / 12:26. Staatssekretär Westerfeld: Besondere Spezialkenntnisse eines Auftragnehmers lassen Weg des direkten Verhandlungsverfahrens zu Bei der Vergabe von Aufträgen im Zuständigkeitsbereich der HZD, des zentr...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Erholung der Steuereinnahmen Tullner: Erfolg der Bundespolitik
21.09.2010 / 12:05. Die Steuereinnahmen erholen sich schneller, als bisher angenommen, und Sachsen-Anhalt profitiert davon. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, sieht darin einen Erfolg ...
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung:
Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz gut, aber teils unausgewogen
21.09.2010 / 11:43. Aus Sicht des RWI geht der Entwurf zum "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" zwar den richtigen Weg, weil die Ausgabenzuwächse künftig übe...
Deutscher Städtetag:
"Sprengkraft der Sozialausgaben entschärfen"!
21.09.2010 / 11:35. Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Finanzlage machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie katastrophal die Finanzlage vor Ort inzwischen ist und wie dringe...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Grüne begrüßen weitere Förderung der Frauenberatungsstellen
21.09.2010 / 11:29. Zu der Ankündigung der FDP-Fraktion, unter anderem die Frauenförderung in der bisherigen Höhe zu erhalten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Die...
BdSt Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.:
Boni und Überziehungszinsen - Abzocke von Bürgern und Steuerzahlern
21.09.2010 / 11:24. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, selbst im Aufsichtsrat einer großen bayerischen Sparkasse, übte in einer öffentlichen Erklärung massive Kritik an den Bonizahlun...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Verbindliche Schulungen für Aufsichtsräte können Landes- und Gemeindevermögen schützen!
21.09.2010 / 11:01. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Schulung von Aufsichts- und Verwaltungsräten eingereicht. Betroffen sind Gesellschaften, die sich in de...
Piratenpartei Deutschland: