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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 10
Thema: Recht & Steuern
/ Haushalt & Finanzen
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform - ein weiterer Schritt in die Klassenmedizin
22.09.2010 / 11:40. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Schwarz-Gelb verfährt in der ...
FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:
FDP fordert radikales Umdenken in der Haushaltspolitik
22.09.2010 / 11:34. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat heute (22.9.2010) ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie ein radikales Umdenken in der Haushalts- und Finanzpolitik fordert. Statt stetig wachsende Ausgaben zu p...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
SPD teilt vernichtende Kritik der kommunalen Spitzenverbände an Kürzungen durch Landesregierung
22.09.2010 / 11:31. Die heute in der Anhörung der kommunalen Spitzenverbänden zum Haushalt 2011 vorgetragene "vernichtende Kritik" an der von der Landesregierung geplanten Kürzung von 360 Millionen Euro für die Städte, ...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Nach der Selbstbedienung der Jamaika-Koalitionäre müssen jetzt die Kleinsten die Zeche zahlen
22.09.2010 / 10:50. „Nachdem CDU, FDP und Grüne dafür gesorgt haben, sich und ihre Parteigänger zu versorgen (ob mit Zusatz-Minister, Zusatz-Staatssekretären sowie zahlreichen Beförderungen und der Schaffung von weiteren...
FDP Landesverband Hamburg:
FDP Hamburg fordert sofortige Rücknahme der KITA-Gebührenerhöhung
22.09.2010 / 10:39. KITA-Gebührenerhöhung nicht zurückzunehmen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Mit dem unbedingten Festhalten des Bürgermeisters Christoph Ahlhaus an den KITA-...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Verkehrsministerium macht überproportional viele Auslandsdienstreisen
22.09.2010 / 10:33. Zu der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftliche Frage nach Zielen und Kosten von Auslandsdienstreisen erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehr...
SPD-Bundestagsfraktion:
Bärbel Bas: Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege: Roesler soll sich Kopfpauschale komplett sparen
21.09.2010 / 17:45. Die Bundesregierung soll sich darauf verstaendigt haben, dass nun auch die Zusatzbeitraege fuer ALG-II- und Sozialhilfeempfaenger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bund...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Appell von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern an Landesregierung
21.09.2010 / 17:28. Christian Baldauf: Kommunaler Entschuldungsfonds muss Zukunft der Kommunen sichern In einem gemeinsamen Appell haben sich die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FREIEN WÄHLER an Ministerpräsident Bec...
SPD-Bundestagsfraktion:
Bundesregierung gibt sich ohnmaechtig bei EU-Pensionen
21.09.2010 / 17:00. Anlaesslich der Berichterstattung zu den EU-Beamtenpensionen in BILD und der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende SPD-Anfrage erklaeren die Berichterstatter im EU-Unterausschuss...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation
21.09.2010 / 16:57. Zur heutigen Vorlage d es Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt de r finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich : „Das ist eine unverantwortli...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Verzicht auf die Auftragsvermessung kostet das Land 8 Mio. Euro!
21.09.2010 / 16:49. Zu einer Antwort der Landesregierung auf unsere Frage zum Einzelplan 04 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Nicht alles, was nach Haushaltskonsolidierung a...
FDP Nordrhein-Westfalen:
Rot-Grün geht fahrlässig und sorglos mit der Zukunftsfähigkeit des Landes um
21.09.2010 / 16:29. Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, in Düsseldorf: „Die geplante Neuverschuldung in Höhe vo...
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.:
Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben aus Karlsruhe
21.09.2010 / 16:28. Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erneuert der AWO Bundesverband seine Forderung an die Bundesregierung...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Quizfrage: Nein zur Schuldenbremse - wer hat´s erfunden?
21.09.2010 / 16:03. Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung soll die Schuldenbremse per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Spre...
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:
GRÜNE beschließen Eckpunkte ihrer Finanz- und Haushaltspolitik
21.09.2010 / 15:59. Die Thüringer GRÜNEN sind aus ihrem gestrigen Landesparteirat mit einem Beschluss herausgegangen, der die Eckpunkte grüner Haushalt- und Finanzpolitik für die kommenden Jahre umfasst. Gerade vor dem ...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen - Beim Haushalt 2011 keinerlei Sparwille der Regierung erkennbar
21.09.2010 / 15:54. "Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen und spart sich das sparen", kritisierte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentw...
SPD-Bundestagsfraktion:
Von der Leyen ueberfordert
21.09.2010 / 15:45. Zu dem Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsaetze erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: M...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Gesundheitsreform ist unsolidarisch und kommt Versicherte teuer zu stehen
21.09.2010 / 15:28. Zum Kabinettsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen. Bei dieser Ung...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen - Beim Haushalt 2011 keinerlei Sparwille der Regierung erkennbar
21.09.2010 / 15:26. "Schwarz-rot schreibt weiter rote Zahlen und spart sich das sparen", kritisierte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentw...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: