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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ gewerbl. Rechtsschutz
Nachrichten aus
ganz Deutschland
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will
01.10.2010 / 10:06. Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfohlenen Wertpapieren massive Verluste erlitten haben, haben in der Folgezeit ihre Bank verklagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank
01.10.2010 / 09:52. In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens
01.10.2010 / 09:40. Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne ...
Markenverband e.V.:
Erstmals weltweit einheitliche Standards zur Markenbewertung - ISO-Standard bewirkt besseren Zugang zu Finanzierungsquellen
30.09.2010 / 16:17. Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten Abstimmungsprozess erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet. "Damit wird der Vermögenswert Mark...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht
30.09.2010 / 09:36. Wird neben der anwaltlichen Abmahnung auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages abgegeben und nimmt der Abgemahnte dieses an, so ist die Abmahnung nicht schon deshalb unwi...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Neue Privilegien für den Fiskus durch die Hintertür
29.09.2010 / 12:53. Zum Vorhaben der Bundesregierung, neue Privilegien für den Fiskus in die Insolvenzordnung einzufügen, erklären Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratie...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
29.09.2010 / 11:01. Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Ei...
Universität Augsburg:
"Patentschutz in den Life Sciences - IBGM-Fachtagung
28.09.2010 / 18:46. Patentierungsmodalitäten und -strategien sind in Forschungsgebieten mit einer hohen Innovationsdichte, wie den Life Sciences, von entscheidender Bedeutung. Das gilt für die erfolgreiche Entwicklung un...
IHK Köln:
"Zwischen legaler Kundenpflege und Korruption - gibt das Strafrecht Orientierung?"
28.09.2010 / 15:09. Durch die Änderung des Korruptionsstrafrechts vor einigen Jahren sind insbesondere große Unsicherheiten darüber entstanden, was bei den vielfältigen Kontakten zwischen Wirtschaft und Amtsträgern in St...
IHK Aachen:
Mehrheit der Unternehmen setzt nicht auf Zeitarbeit
27.09.2010 / 16:03. Bei der Besetzung offener Stellen greift eine Mehrheit der Unternehmen im Kammerbezirk Aachen nicht oder nur selten auf Zeitarbeiter zurück. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Industr...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Leiharbeit bleibt arbeitsmarktpolitischer Sprengsatz
27.09.2010 / 15:38. "Mit ihrer Placebo-Politik beim Thema Leiharbeit hat Ursula von der Leyen viele Unternehmen in ihrer Lohndumping-Strategie bestärkt", so Jutta Krellmann zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer...
SIBB Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie in Berlin u. Brandenburg eV:
Was kostet die Welt? Preise von Lufbildern im Google-Zeitalter
27.09.2010 / 15:17. Luftbilder von Städten, einzelnen Straßenzügen oder Gebäuden werden heute u. a. bei Google gefunden. MICUS Management Consulting GmbH - http://www.micus.de/ - hat untersucht, wo man hochauflösende Luf...
BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., Haus der Presse:
Umfassendes Leistungsschutzrecht und Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!
27.09.2010 / 14:44. Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian ...
Deutsches Patent- und Markenamt:
Deutsche und chinesische Patentbehörden bauen Zusammenarbeit aus
27.09.2010 / 12:02. Deutsche und chinesische Patentbehörden bauen Zusammenarbeit aus München. Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und Commissioner Prof. TIAN Lipu (SIPO) füh...
Deutsches Patent- und Markenamt:
Deutsches Patent- und Markenamt baut internationale Beziehungen weiter aus
24.09.2010 / 14:46. Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) führte vom 21. bis 23. September 2010 am Rande der WIPO-Generalversammlung in Genf bilaterale Gespräche mit den Spitz...
Universität Bayreuth:
Lebensmittel zwischen Technik und Ethik - Herbstsymposium zum Lebensmittelrecht findet an der Universität Würzburg statt
23.09.2010 / 11:16. Das Herbstsymposium zum Lebensmittelrecht findet am 7. und 8. Oktober an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg statt. Die Organisation liegt in den Händen der Forschungsstelle für Deutsch...
IHK Ostfriesland und Papenburg:
"Patente anmelden ? wie geht das? IHKs laden zum gemeinsamen Sprechtag in Papenburg ein"
22.09.2010 / 12:29. Aus Erfindergeist und guten Ideen entstehen neue Produkte oder Verfahren. Wer viel Zeit, Energie und Geld in die Entwicklung gesteckt hat, möchte nicht, dass andere diese Idee einfach so nutzen. Unter...
iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.:
Diskussion mit Olaf Scholz zur Zeitarbeit - „Mindestlohn in der Zeitarbeit notwendig“
22.09.2010 / 11:24. „Miteinander statt übereinander reden“ – unter diesem Motto lud der iGZ-Landesbeauftragte für Hamburg, Angelo Wehrli, am Dienstag die Mitglieder des iGZ zum Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Vors...
ver.di Baden-Württemberg:
Genossenschaftsbanken wollen massive Verschlechterungen für die Beschäftigten
22.09.2010 / 09:00. In einem Interview mit der Zeitschrift Geno-Graph verkündet Axel Lekies, Verhandlungsführer des AVR, des Arbeitgeberverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken als Ziel die Verschlechterung der Eingrupp...
Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.: