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Thema: Recht & Steuern
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Nachrichten aus
Sachsen
Reform der Landespolizei - Jähnigen: Wir wissen, dass die CDU in Sachsen nicht den Anspruch hat, ihre Reformen einer Leistungskontrolle zu unterziehen.
29.09.2010 / 13:20. "Hier baut der Freistaat Sachsen!" - so das imaginäre Schild vor der Permanentbaustelle Sächsische Polizei. "Betreten verboten!" ruft der Bauherr jedem beleidigt entgegen, der ihn fragt, was eigentlic...Hat Staatsminister Unland ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit?
29.09.2010 / 13:19. Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen aktuellen Debatte zur 'Tarifflucht der sächsis...Warum wird das Gutachten zur Bekleidungsprivatisierung in der Sächsischen Polizei zurückgehalten?
27.09.2010 / 09:16. Seit Monaten wird das so “großartige Gutachten“ des Ressorts vor den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit zurückgehalten. Wenn es denn so ist und dieses Gutachten nicht nach gut Dünken und Vorgabe de...Offener Brief an die Abgeordneten des Freistaates Sachsen - Wie lange soll das Spektakel mit der Sächsischen Polizei noch gehen? Stoppen Sie diesen Irrsinn!
21.09.2010 / 12:04. Tagtäglich werden die Kolleginnen und Kollegen der Sächsischen Polizei mit neuen Szenarien aus den Medien bedient und verunsichert. Die absolut unverständliche Bastelei an einer neuen Polizeistruktur,...Deutsche Polizeigewerkschaft - 6. Landesdelegiertentag
17.09.2010 / 11:21. Die Delegierten des Landesdelegiertentages haben in den heutigen Morgenstunden das Grundsatzprogramm „Für Sachsen – stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten“ verabschiedet. Den Delegierten geht es dar...Reform der Personalvertretung braucht mehr Mitbestimmung
16.09.2010 / 16:42. "Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische...Stellungnahme des Finanzministers Prof. Dr. Georg Unland zur Diskussion um die Streichung der Sonderzahlung für Tarifbeschäftigte:
13.09.2010 / 15:01. Der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, äußerte sich heute in Dresden zur Diskussion um die Streichung der Sonderzahlung für tariflich Beschäftige im Öffentlichen Dienst: "...Staatssekretär Werner besucht sächsische Handwerker auf der Cadeaux in Leipzig
05.09.2010 / 14:04. Rund 70 erzgebirgische Holzkunstbetriebe zeigen auf der Leipziger Geschenkemesse CADEAUX ihre Produkte. Das ist die bisher umfangreichste Präsentation von Handwerksunternehmen der Region auf einer Fac...2. Europäische KMU-Woche - Vorträge für Unternehmer und Selbständige
11.05.2010 / 15:00. Vom 25. Mai bis 1. Juni findet die 2. Europäische KMU-Woche mit Veranstaltungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) statt. In Deutschland bietet in diesem Rahmen die DATEV eG zusammen mi...Gespräche zu Lehrerteilzeit gescheitert
05.05.2010 / 18:42. Mit Enttäuschung haben Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß und Kultusstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe auf den Abbruch der Gespräche durch die Gewerkschaften und den Lehrerverband reagiert. Die Staat...GEW Sachsen: 5 vor 12: Arbeitszeit und Bezahlung ins Lot bringen!
03.05.2010 / 17:15. In Sachsen versammelten sich zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Lehrer-Entgeltordnung rd. 500 Lehrkräfte aus Leipzig und Umgebung vor der Regionalstelle der...Kein Sonderrecht für Soldaten! Zentrale Zuständigkeit der Justiz in Leipzig für Soldaten
03.05.2010 / 09:17. Ein jetzt vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden soll...Kein Sonderrecht für Soldaten! Zentrale Zuständigkeit der Justiz in Leipzig für Soldaten
30.04.2010 / 10:29. Ein jetzt vorgelegter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden soll...Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
27.04.2010 / 17:08. Der für Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vo...OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz
19.04.2010 / 10:02. Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf E...125jähriges Jubiläum Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte feiert
15.04.2010 / 12:52. Die "Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte", ansässig in Hamburg, feiert am 23. April 2010 am Ort ihrer Gründung in Leipzig ihr 125-jähriges Bestehen. Sie wird von den Rechtsanwaltskammern beim Bundesger...
