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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
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Thema: Recht & Steuern
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Nachrichten aus
Berlin
"Lehrkräfteausstattung: Wovor hat die Bildungsverwaltung Angst?"
30.09.2010 / 10:52. Am 7. September hatte Bildungssenator Zöllner das „Ende des Lehrkräftemangels“ verkündet; in seiner Presseverlautbarung hieß es: „Berlins Schulen sind im Durchschnitt über ganz Berlin betrachtet ausre...Anonyme Bewerbungen verfehlen Ziel
28.09.2010 / 10:07. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nur noch anonyme Bewerbungen zuzulassen, ab. Der KAV Berlin sieht in dieser Initiative eine Fehlinterpreta...68. Deutscher Juristentag in Berlin - Justizsenatorin Gisela von der Aue würdigt Arbeit des Juristentages
24.09.2010 / 12:34. Zum Abschluss des Deutschen Juristentages hat Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses für die intensive fachliche Diskussion aktueller Fragestellu...Demonstrationen der Anti-Atom-Bewegung - GdP befürchtet Eskalation der Gewalt ...
20.09.2010 / 12:36. Nach der Einigung der Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Zuspitzung der immer offener zu Tage tretenden Konf...Tagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin
16.09.2010 / 14:48. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat die Mitwirkung der Gerichtsmediziner an der Beweisaufnahme in Strafprozessen gewürdigt. „Rechtsmediziner tragen als Sachverständige in vielen Strafverfa...Beschäftigtendatenschutz im Spagat zwischen Persönlichkeitsschutz und Compliance
21.06.2010 / 14:15. Nach einer Serie von Datenschutzskandalen in Unternehmen ist der Handlungsdruck für die Politik so hoch wie nie zuvor. Fraktionsvorschläge aus dem Bundestag, die in der 16. Legislaturperiode eine umfa...Gute Juristen haben auch international beste Chancen
21.06.2010 / 09:55. Justizsenatorin Gisela von der Aue empfängt heute im Nordsternsaal der Senatsverwaltung für Justiz die besten Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung des Jahrgangs 2009. ...BGH-Strafsenat: Oberstaatsanwalt fordert Freispruch für Wolfgang Putz
02.06.2010 / 14:25. Der Oberstaatsanwalt am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Lothar Mauer hat sich in der Verhandlung gegen den Rechtsanwalt Wolfgang Putz inzwischen für einen Freispruch ausgesprochen. Damit is...Finanzkrise in Kalifornien: US-Rechtsprofessor Shanske hält in Berlin Vortrag über politische Konsequenzen
25.05.2010 / 17:27. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf den US-Bundesstaat Kalifornien sind Thema eines Vortrags des amerikanischen Rechtsprofessors Darien Shanske am 26. Mai 2010 in Berlin-Mitte. Im Mittelpunkt stehen ...50. Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Berlin unter dem Motto "Für faire Bezahlung - Sicherheit hat ihren Preis"
20.05.2010 / 13:29. 202 Delegierte des 50. Ordentlichen Delegiertentages haben am Dienstag, dem 18.05.2010 den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in folgender Zusammensetzung neu gewähl...50. Ordentlicher Delegiertentag der GdP - Wahl des neuen Landesbezirksvorsitzenden
18.05.2010 / 13:00. Mit 117 Stimmen wurde der bisherige stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper von 200 Delegierten gewählt. Sein Mitbewerber Detlef Rieffenstahl, bisher auch einer der vier stell...2. Europäische KMU-Woche - Vorträge für Unternehmer und Selbständige
11.05.2010 / 15:00. Vom 25. Mai bis 1. Juni findet die 2. Europäische KMU-Woche mit Veranstaltungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) statt. In Deutschland bietet in diesem Rahmen die DATEV eG zusammen mi...Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
26.04.2010 / 13:00. Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Unterhaltszahlungen an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig. Darauf verweist d...Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
22.04.2010 / 10:52. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Mit dieser Begründung wies das Kammergerich...Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
23.03.2010 / 07:40. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 in zwölf anhängigen Verfahren zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt...
