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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
/ Berufsverbände
Nachrichten aus
ganz Deutschland
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
23.04.2010 / 09:40. Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden. Darauf ver...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
23.04.2010 / 09:33. Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigun...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
23.04.2010 / 08:17. Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seine...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Zahlung einer ERA-Strukturkomponente - unzulässige Feststellungsklage
22.04.2010 / 11:36. Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwisch...
BVMed Bundesverband Medizintechnologie e.V.:
BVMed stellt Aerzte-Entscheider-Befragung und neue Informationskampagne vor
22.04.2010 / 11:17. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems gerät nach Auffassung der Ärzte zunehmend in Gefahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 400 Ärzten unterschiedlicher ...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Verspätete Mängelanzeige des Pächters
22.04.2010 / 10:56. Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur dann, wenn die Mä...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
22.04.2010 / 10:52. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Mit dieser Begründung wies das Kammergerich...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen
22.04.2010 / 10:10. Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist ...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Bundesarbeitsgericht zu Karenzentschädigung
22.04.2010 / 09:37. Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausd...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Vorlagebeschluss des Hessischen Finanzgerichts gem. Art. 100 GG
22.04.2010 / 08:33. Der 8. Senat des Hessischen Finanzgerichts (FG) erachtet § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (Steuerentla...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter
22.04.2010 / 07:44. Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Erscheinenspflicht: Anwälte lehnen Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei Polizei ab! - Kritik an Bestrebungen von Bundesrat und Bundesregierung
21.04.2010 / 14:09. Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens", indem unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflic...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Sind jetzt doch alle Blitzfotos von Verkehrssündern rechtswidrig?
21.04.2010 / 12:19. Nachdem in der letzten Zeit zahlreiche diverse - und auch kontroverse - Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Verwertung fotografischen Bildmaterials, welches im Rahmen verkehrsüberwachender Maßnahm...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
21.04.2010 / 12:14. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Anwälte lehnen Erscheinungs- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei Polizei ab! Kritik an Bestrebungen im Bundesrat und Bundesregierung
21.04.2010 / 11:57. Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens", indem unter anderem eine Erscheinungs- und Aussageverpfli...
djb Deutscher Juristinnenbund e.V.:
Härtefallregelung im Hartz-IV-Bezug: Gesetzgebungsvorhaben lässt die gebotene Transparenz vermissen
21.04.2010 / 10:08. "Die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II ist übereilt, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar und wird völlig grundlos mit de...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Bundesarbeitsgericht zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
20.04.2010 / 16:37. Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkr...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Reform der Juristenausbildung
20.04.2010 / 15:45. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft fordert eine Reform des Studiums der Rechtswissenschaften. Empfehlungen hierzu hat eine Expertenkommission ausgearbeitet und in Berlin am 22. März 2010...
DBfK Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V.:
DBfk kritisiert Forderung nach Greencard in der Pflege
20.04.2010 / 13:54. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wendet sich entschieden gegen die Forderung nach einer Greencard für ausländische Pflegefachkräfte. "Hier fordern ausgerechnet diejenigen einen neue...
BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.: