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Thema: Recht & Steuern
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Nachrichten aus
Mecklenburg-Vorpommern
Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr – Steuerverwaltung führt elektronische Lösung ein
01.10.2010 / 08:29. Erstmalig wird es für das kommende Jahr keine herkömmliche Lohnsteuerkarte auf farbigem Karton mehr geben. Darauf wies Finanzministerin Heike Polzin heute hin: „Das jährliche Warten auf die Lohnsteuer...Landtag M-V wird sich auch mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen und Jugendwerkhöfen befassen
28.05.2010 / 08:53. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 30. ...Abschlussbericht des Gemeinschaftsprojekts zur Betreuungsoptimierung (BEOPS)
26.05.2010 / 13:58. Die Zahl der Menschen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Unterstützung bei rechtlichen Belangen benötigen, nimmt wegen des steigenden Lebensalters der Bevölkerung ständig zu. Nach gelte...Dr. Margret Seemann muss unverzüglich zurücktreten!
30.04.2010 / 14:35. Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Vorwürfen der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung von M-V, Frau Dr. Margret Seemann, hinsichtlich ...Forderung nach erweitertem Führungszeugnis wird bereits zum 1. Mai 2010 Realität
26.04.2010 / 12:50. Der vom Bundestag am 14. Mai 2009 beschlossene Gesetzentwurf zum Schutz von Kinder und Jugendlichen zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes tritt am 1. Mai 2010 in Kraft Justizministerin Uta-M...Jugend- und Familienminister sehen erste Erfolge des Runden Tisches
23.04.2010 / 14:47. Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Missbrauchsopfer in Deutschland hat die Konferenz der Jugend- und Familienminister (JFMK) den ersten Runden Tisch gegen Missbrauch gewertet. Die Vorsitzende d...Innenminister Caffier begrüßt heutige Entscheidung des Bundesrat-Innenausschusses für härtere Strafen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte
22.04.2010 / 15:51. Der Innenausschuss des Bundesrates hat heute zugestimmt, den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) zu ändern. So soll der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht w...Förderung für Greifswalder Präventionsprojekte
21.04.2010 / 15:39. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung fördert in diesem Jahr erneut mehrere Präventionsprojekte in der Hansestadt Greifswald. Darunter befinden sich auch die Projekte "Mobiles Studio für Menschlic...Dachbesteigung durch Strafgefangenen der JVA Bützow glimpflich beendet
09.04.2010 / 14:38. Am Morgen des 09.04.2010 hat ein 32-jähriger litauischer Strafgefangener das Dach des nicht belegten Hafthauses A der JVA Bützow über den vom Dach zum Boden führenden Blitzableiter bestiegen. Der Inha...JM Kuder lädt Gefängnisseelsorger des Landes zu einem Gespräch
25.03.2010 / 13:48. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute die Gefängnisseelsorger des Landes zu einem Gespräch ins Justizministerium eingeladen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Gefangenenseelsorge is...Buchveröffentlichung: Jónsbók. The Laws of Later Iceland
25.03.2010 / 08:53. Bankpleiten und internationale Rückzahlungsverpflichtungen waren im 13.Jahrhundert nicht geregelt, so dass auf die Bestimmungen des mittelalterlichen Rechtstextes Jónsbók bei der Volksabstimmung unlän...Global Real Estate AG (GRE): Anleger klagen mit Erfolg
23.03.2010 / 11:12. In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachdem die Anleger bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Rostock Recht bekame...
