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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Keine Zustimmung für Absenkung von AKW-Standards durch Schleswig-Holstein
30.09.2010 / 11:30. Zur Debatte über die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken erklärt der Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck: Der Streit zwischen Minister Schmalfuß und Ministerpräsident Carsten...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
FDP-Fraktion: Hartz IV-Debatte
30.09.2010 / 11:17. René Rock: Beschluss der Regierungskoalition in Berlin ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat aufstiegsorientiert aufzubauen und fair auszugestalten "Das Bundesverfassungsgericht ...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Aufklärungspflichtverletzung: auch bei rentablem Investment möglich.
30.09.2010 / 11:12. Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will. Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfoh...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Minierhöhung bei Hartz IV: GRÜNE - Willkür und Provokation statt sinnvolle Förderung
30.09.2010 / 11:09. Als "willkürlich festgelegt" betrachtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Hartz IV Regelsätze. "Die Berechnungen der Sätze bleiben unklar, die Regelsätze sind faktisch von Schäu...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
30.09.2010 / 11:07. Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtage zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Die Neube...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Aufarbeitung ohne Beteiligung der Opferverbände unmöglich
30.09.2010 / 11:02. FDP-Landtagsfraktion fordert erneut Aufarbeitung von Missbrauch in DDR-Kinderheimen unter Einbeziehung der Opfer Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag forderte heute im Sozialausschuss erneut die SED...
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.:
AbL: Absatzfonds-Geld gehört den Bauern, nicht dem Bund
30.09.2010 / 10:57. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Vorhaben von Bundesministerin Ilse Aigner entschieden ab, das nach Abwicklung des Absatzfonds dort verbleibende Vermögen auf den Bund ...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Neubewertung der Mittelplate-Erdölförderinsel dringend geboten
30.09.2010 / 10:57. Zu Pressemeldungen über neue Gefahren für die Ölbohr- und -förderinsel Mittelplate durch einen Wanderpriel sagt der Dithmarscher Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Detlef Buder: Die dynamischen Vor...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin:
"Lehrkräfteausstattung: Wovor hat die Bildungsverwaltung Angst?"
30.09.2010 / 10:52. Am 7. September hatte Bildungssenator Zöllner das „Ende des Lehrkräftemangels“ verkündet; in seiner Presseverlautbarung hieß es: „Berlins Schulen sind im Durchschnitt über ganz Berlin betrachtet ausre...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert
30.09.2010 / 10:51. Zur Debatte um die Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten kann das Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler - Konsequenzen aus Fällen von Missbrauch und Diskriminierung ziehen
30.09.2010 / 10:46. Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können. "Schü...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung
30.09.2010 / 10:35. Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "die Chance vergeben...
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.:
Energiekonzept fordert mehr Energieeffizienz Sächsische Wohnungsgenossenschaften bereits jetzt Spitze
30.09.2010 / 10:34. Am 28. September 2010 hat das Bundeskabinett ein neues Energiekonzept beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen betreffen auch den vorhandenen Gebäudebestand. Mit dem Verbrauch von Warmwasser, Heiz...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Die LINKE fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge und einen menschenwürdigen Umgang
30.09.2010 / 10:20. Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Es ist ein Tag, um an jene zu denken, deren Flucht an d...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. wegen möglicher Marktmanipulation an.
30.09.2010 / 10:12. Großrazzia der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlichen Insiderhandels und Marktmanipulation! Mutmaßliche Millionengewinne der Betrüger! Betroffene Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an. In de...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Fluglärm macht krank - die Landesregierung muss handeln!
30.09.2010 / 10:09. Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu Gesundheitsgefahren durch Fluglärm in der Rhein-Main-Region erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Frak...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Angefahrenes Reh sorgt für Unmut
30.09.2010 / 10:08. Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebot v...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung
30.09.2010 / 10:02. Zu den Vereinbarungen der Stahlbranche, dass Leiharbeitskräfte künftig den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Endlich ze...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Blüten in der Barkasse - fristlose Kündigung
30.09.2010 / 10:02. Ein Arbeitnehmer, der Geld in der von ihm verwalteten Gebührenkasse durch Falschgeld ersetzt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, gegen die auch der Gang zum Gericht nichts mehr nützt. Die au...
Die Linke. Sachsen: