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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 282
Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Sächsische Staatskanzlei:
Selbstanzeigen mit Bezug zu Kapitalanlagen in der Schweiz
01.03.2010 / 08:47. Aus aktuellem Anlass werden bei den sächsischen Finanzämtern eingehende Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, gesondert erfasst. Danach sind seit dem 1. Februar...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
"Gemeinnützige Vereine und Steuern": Finanzminister Unland zu Gast in Leipzig
22.02.2010 / 18:32. Die Vortragsreihe "Gemeinnützige Vereine und Steuern" der sächsischen Finanzverwaltung stößt nach wie vor auf großes Interesse und wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Zur ersten Veranstaltung hatt...
SPD-Bundestagsfraktion:
Schaeuble bleibt gegenueber Steuerhinterziehern grosszuegig
22.02.2010 / 17:15. Zum Bekenntnis des Bundesfinanzministers, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern beizubehalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: O...
SPD-Bundestagsfraktion:
Bundesnetzagentur zerpflueckt Preiserhoehungen im Stromsektor
22.02.2010 / 16:30. Zum mangelnden Wettbewerb am Elektrizitaetsmarkt fuer Haushaltskunden erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Rund 25 Prozent aller Stromversorger in Deuts...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!“ SPD fordert Bundesratsinitiative der Landesregierung
22.02.2010 / 15:54. Vor dem Hintergrund der Debatte um den Ankauf sogenannter „Steuersünder-CDs“ und der seither erfolgten Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern fordert die SPD-Landtagsfraktion die saarländische Landesr...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Internet als Raum der Freiheit und des Rechts erhalten
22.02.2010 / 15:52. Zur Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und Dr. Günter Krings MdB: Die Anträge der Oppositio...
Deutsche Kinderhilfe e.V.:
Obduktionspflicht für Todesfälle bei Kleinkindern
22.02.2010 / 15:20. Die Deutsche Kinderhilfe unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bremer Gesundheitsbehörde, die Obduktionspflicht bei verstorbenen Kleinkindern einzuführen, denn die Dunkelziffer der nicht aufgekl...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Steht der Justizminister bei den Ermittlungen gegen die Richterin Wolski auf der Bremse?
22.02.2010 / 15:14. "Nach allem, was man bisher aus dem Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Wolski zusätzlich über das Verhalten der Finanz- und Strafermittlungsbehörden gegenüber der Richterin am Staatsgerichtshof Kar...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Haushaltssperre statt Wachstumsbeschleunigung
22.02.2010 / 14:49. Zur vom Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Haushaltsperre erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: "Die angekündigte Haushaltssperre ist keine Überraschung....
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
"Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden
12.02.2010 / 07:51. Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil vo...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
11.02.2010 / 18:31. Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13.Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsi...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Koblenzer Urteil zur Weinwerbeabgabe
08.02.2010 / 13:24. Die weinbaupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Landwirtschaft und Weinbau, Christine Schneider, erklärt, die Urteilsbegründung des Verwaltungsger...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Atomausstieg: Röttgen führt hessische CDU erneut vor
06.02.2010 / 14:11. "Da sollten Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger und dem Atomfossil der CDU-Landtagsfraktion, ihrem Vorsitzenden Christean Wagner, doch die Ohren klingeln: Zum wiederholten Mal spricht sich i...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: