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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein:
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Brunsbüttel
29.09.2010 / 17:42. Die Betreiberin des Kernkraftwerks Brunsbüttel hat heute (29. September) dem Justizministerium als zuständiger Reaktoraufsichtsbehörde ein Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Brunsbüttel gemeld...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
Finanzministerium weist DGB-Haushaltsgutachten zurück
29.09.2010 / 17:34. Das sächsische Finanzministerium hat ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Finanzpolitik des Freistaates als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Ich begrüße, dass s...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Wassergesetz: Von einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer ist der Gesetzesentwurf weit entfernt
29.09.2010 / 17:32. Zur Novellierung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. "Von einer guten Praxis der nachhaltigen Gewäss...
FDP-Bundestagsfraktion:
Stärkere Binnennachfrage beflügelt die Wirtschaft weiter und macht den Deutschland-Fonds überflüssig
29.09.2010 / 17:24. Zur Schließung des Wirtschafsfonds Deutschland zum Ende des Jahres erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Der aktuelle Wachstumstrend bei der Binnennach...
FDP-Bundestagsfraktion:
Hoffnungsvolles Signal für ein baldiges Doppelbesteuerungsabkommen
29.09.2010 / 17:18. Zum gestrigen Treffen des deutschen Bundesministers der Finanzen mit dem Regierungschef von Liechtenstein erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der von beiden Politi...
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.:
Kommunales Spitzentreffen in Sachsen – Städte und Gemeinden setzen ihre Zukunftsthemen
29.09.2010 / 17:13. Die sächsischen Städte und Gemeinden haben sich in zentralen Fragen über ihren künftigen Kurs verständigt. Mit der Beschlussfassung eines Thesenpapiers wurde heute der zweitägige Gemeindekongress des ...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
Flath verteidigt Sparkurs der Regierung
29.09.2010 / 17:04. Angesichts der Demonstration gegen den Sparkurs der Regierung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath die solide Finanzpolitik verteidigt. "Im Einzelfall ist die Kritik an den Einschnitten verstän...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
"Kulturtaxe sichert dauerhafte Einnahmen für Kultur"
29.09.2010 / 17:01. Die Bürgerschaft hat heute über das Konsolidierungspaket des schwarz-grünen Senats debattiert. Aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion verteilt das vorgelegte Paket die Lasten ausgewogen. Fraktionsche...
SPD-Bundestagsfraktion:
Organisierte Verantwortungslosigkeit
29.09.2010 / 17:00. Zur Befragung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanz-Staatssekretaer Beus in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthia...
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Ramsauer: Lärmschutzeinhausung für die Ostumgehung Frankfurt am Main wird geprüft
29.09.2010 / 16:53. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, und den Vorsitzenden der Frankfurter CDU-Fraktion, Helmut Heuser, zu einem Gespräch empfangen...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
FDP: Wir lehnen weiterhin eine Kennzeichnungspflicht ab
29.09.2010 / 16:53. Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: "Einmal mehr belegen d...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Nachtragshaushalt: Auf Kosten unserer Kinder haben SPD und Grüne den Rotstift abgeschafft und das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben
29.09.2010 / 16:28. Karl-Josef Laumann zitierte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der hat in seinem jüngsten Buch über die SPD geschrieben: "Ihr wirtschaftspolitisches Bein ist zu kurz und deshalb läuf...
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.:
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg fordert: Agrarzuschüsse neu ausrichten!
29.09.2010 / 16:23. LNV fordert „Flurbereinigung“ bei den Agrarzuschüssen: „Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen!“ Naturschützer kritisieren zu starre Haltung von Bauernverband und den Landwirtschaftsmin...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
Stellenabbau bei Polizei: Hartmann wirft Opposition Spiel mit dem Feuer vor
29.09.2010 / 16:22. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hat in der Landtagsdebatte über die sächsische Polizei der Opposition und den Gewerkschaften ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen. "Das was ich in den letzten Woch...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Wasserpreisvergleich 2010 gestartet"
29.09.2010 / 16:06. Die niedersächsische Landeskartellbehörde hat diese Woche mit dem Wasserpreisvergleich 2010 begonnen. Mit der Untersuchung wollen sich die Wettbewerbshüter einen Überblick über die Preissituation auf ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Europa spart sich auseinander
29.09.2010 / 16:02. „Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird den Ausbruch der nächsten Eurokrise nicht verhindern, sondern beschleunigen, weil er den Zwang zum Sparen in der Krise erhöht“, so Sahra Wagenknecht zur Ver...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Merkel setzt mit Energie sozial Benachteiligte unter Druck
29.09.2010 / 15:54. "Ihrem Titel als Kanzlerin der Konzerne macht Angela Merkel alle Ehre. Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäude...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Gutachten zum Krankenhausplan prüfen
29.09.2010 / 15:54. Wir begrüßen es, dass das vorbereitende Gutachten für den Saarländischen Krankenhausplan endlich öffentlich vorliegt. Auf dieser Basis kann nun eine offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung de...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Niedersachsen:
Pension mit 67 ist Gift für Beschäftigte und Bildung!
29.09.2010 / 15:53. Die GEW Niedersachsen wendet sich gemeinsam mit dem DGB entschieden gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Pensionierung von Beamten erst mit 67. Auch in Anbetracht der heftigen Diskussionen...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg: