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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern  
Nachrichten aus ganz Deutschland    

SPD Niedersachsen:

Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik - "Gute Schule ist nationale Aufgabe"

01.10.2010 / 12:46. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu verstän...
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:

Oben bleiben und zwar friedlich

01.10.2010 / 12:34. Landessprecherin Madeleine Henfling kritisiert den Einsatz der Polizei. "Hier wurde gegen friedliche Demonstranten massive Gewalt eingesetzt, Kinder und Jugendliche wurden verletzt. Was wir jetzt drin...
SPD-Bundestagsfraktion:

Gorleben: Merkel und Roettgen machen weiter wie Kohl und Merkel

01.10.2010 / 12:30. Zur heutigen Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die heutige Wiederaufnahme de...
HWK Handwerkskammer Ulm:

„Unsere Ideen sind Geldwert – Was kann wie geschützt werden?“

01.10.2010 / 12:20. Die Akademie für Gestaltung im Handwerk der Handwerkskammer Ulm lädt ein am 6. Oktober 2010 zu einem Vortrag über „Unsere Ideen sind geldwert – Was kann wie geschützt werden?“. Die Teilnehmerinnen und...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:

Stuttgart 21“ legt offen wie skrupellos und heuchlerisch die CDU ist

01.10.2010 / 12:20. „Die Polizei geht gegen Schülerinnen und Schüler mitWasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vor, aber unser aller Bundeskanzlerin und ihre Parteigenossin, die Baden-Württembergische Verkehrsmini...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Preiserhöhungen im Nahverkehr – wofür eigentlich?

01.10.2010 / 12:09. Verkehrsunternehmen wollen Preiserhöhungen von 20 Prozent und mehr durchsetzen. Dazu erklärt Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik: Die regelmäßigen jährlichen Steigerungen um drei bis fünf P...
BayernSPD:

Bayerns Sozialdemokraten – Wegbereiter einer lebendigen Demokratie

01.10.2010 / 12:09. _Heute vor 15 Jahren fand in Bayern der Volksentscheid über die Einführung von kommunalen Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren statt. Dazu erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und damal...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:

Elektronik ersetzt Papier: Tschüss, Lohnsteuerkarte!

01.10.2010 / 12:04. Wer auf seine Lohnsteuerkarte für 2011 wartet, tut dies vergebens. "Nach 85 Jahren geht die Ära der Lohnsteuerkarte in Papierform zu Ende. Sie wird durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt",...
Landesverband Baden-Württemberg des Naturschutzbundes Deutschland:

"Herr Mappus, prügeln Sie S21 nicht einfach durch!"

01.10.2010 / 11:52. Der NABU Baden-Württemberg kritisiert das rabiate Vorgehen der Landesregierung gegen die vielen friedlichen Baum- und Parkschützer am gestrigen Donnerstag (30.09.) scharf. „Die von Ministerpräsident S...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:

Stuttgart 21 - Landtagsgrüne unterstützen Proteste

01.10.2010 / 11:50. "Wir erklären unsere Solidarität mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21, die mit massiven Polizeieinsätzen überzogen werden. Die Bilder aus Stuttgart zeigen eine Machtdemonstration, die buchst...
PHOENIX:

" Frontalangriff auf die erneuerbaren Energien"/ Ruck (CSU): Mit konventionellen Kraftwerken Schwankungen ausgleichen

01.10.2010 / 11:49. Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke heftig kritisiert. "Das ist ein Atomgesetz u...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

FDP begrüßt Debatte um Integration

01.10.2010 / 11:43. Der Kreisvorstand der FDP Bergstraße begrüßt ausdrücklich die aktuelle Debatte, die im Hinblick auf Integrationspolitik geführt wird. Dies sei ein Thema, das wirklich jeden betreffe und deshalb auch m...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:

"Stuttgart 21" schadet dem sächsischen Schienenverkehr - Heute "Schwabenstreiche" in Sachsen

01.10.2010 / 11:41. Der friedliche Widerstand gegen "Stuttgart 21" geht auch nach dem gestrigen brutalen Einsatz gegen Demonstranten mit unverminderter Kraft weiter. Für heute ist nicht nur eine weitere Großdemonstration...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:

Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt

01.10.2010 / 11:39. Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bere...
Landesverband Baden-Württemberg des Naturschutzbundes Deutschland:

Stuttgart 21: Offener Protest-Brief an CDU-Fraktionschef Peter Hauk von BUND, LNV und NABU

01.10.2010 / 11:37. Sehr geehrter Herr Hauk, wir sind schockiert über den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen tausende Bürgerinnen und Bürger am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark. Wir sind schockiert,...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:

Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!

01.10.2010 / 11:33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geänderte B...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:

Klöckner sollte sich Beispiel an Heiner Geißler nehmen

01.10.2010 / 11:32. "Frau Klöckner sollte sich gelegentlich ein Beispiel an ihrem Parteifreund und ehemaligen Sozialminister Heiner Geißler nehmen", empfiehlt Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Während Klöckner...
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg:

Sozialministerin Dr. Monika Stolz überreicht Meisterbriefe an die Meisterinnen und den Meister der Hauswirtschaft

01.10.2010 / 11:30. "Die Qualität hauswirtschaftlicher Versorgungs- und Betreuungsleistungen auf hohem Niveau anzusiedeln und zu halten ist eine ständige Herausforderung. Deshalb brauchen hauswirtschaftliche Führungskräf...
UVG UnternehmerverbandsGruppe e.V.:

Unternehmerverband kritisiert Haushalts-Ultimatum der Stadt - Windfeder: Verwaltung will nicht einsehen, dass sie Alternativen liefern muss

01.10.2010 / 11:27. Kurz vor der anstehenden Abstimmung zum Haushalt 2010/2011 hat der Mülheimer Unternehmerverband die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, Alternativen zum bisherigen Etatentwurf vorzulegen. Der Vorstan...
ifa Institut für Auslandsbeziehungen e.V.:

Carla Del Ponte erhält Theodor-Wanner-Preis

01.10.2010 / 11:12. "Wer Frieden ohne Gerechtigkeit schafft, bereitet den nächsten Krieg vor." Diesem Grundsatz folgend kämpfte Carla Del Ponte Jahrzehnte für die Durchsetzung des Völkerrechts und gegen Kriegsverbrechen....
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