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Thema: Politik / Personalia  
Nachrichten aus Hessen    

SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Trotz "Akteneinsicht" - Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt

18.03.2010 / 11:30. "Die vom Hessischen Innenministerium gestern vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Unser Vorwur...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Volker Bouffier als Innenminister unhaltbar

17.03.2010 / 16:09. Nach Einsicht der "Akten" der von Innenminister Volker Bouffier (CDU) als "Auswahlverfahren" bezeichneten Klüngelrunde zur Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, erklärt Herman...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

SPD & Grüne zur "Bouffier-Dokumentation"

17.03.2010 / 15:28. Die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren heute im Innenministerium, um die so genannte Dokumentation über das Auswahlverfahren für die Position des Präsident...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Die Luft wird dünner für Innenminister Bouffier - Juraprofessor sieht schweren Rechtsverstoß

13.03.2010 / 12:23. Nachdem der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes gestern Abend in der "hessenschau kompakt" dem Innenminister einen "gravierenden Rechtsverstoß" bei der Besetzung des Präsidenten der Hessischen Be...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Innenminister Volker Bouffier schreibt Stellen aus - im Geheimen?

12.03.2010 / 13:11. Zur Beförderung eines CDU-Mitglieds in das Amt des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei unter Umgehung eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), erklärt Hermann Schaus, innenpolitisc...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Personalpolitik von Innenministers Volker Bouffier

09.03.2010 / 11:29. Erneut steht der Hessische Innenminister Volker Bouffier wegen einer Personalentscheidung im Zentrum der Kritik. Die Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei widerspricht offenkundig einem Be...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Schwarzer Sumpf im Innenressort breitet sich immer weiter aus

08.03.2010 / 12:30. "Erst holt der Innenminister einen hoch umstrittenen CDU-Mann aus Thüringen als Vizepräsidenten des Landespolizeipräsidiums nach Hessen und jetzt missachtet Herr Bouffier auch noch eine Entscheidung d...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

SPD-Fraktion trauert um ihr ehemaliges Mitglied Dieter Nolte - "Sozialpolitiker mit Leib und Seele"

01.03.2010 / 12:12. Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion trauert um ihr ehemaliges Mitglied Dieter Nolte - "Sozialpolitiker mit Leib und Seele" Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um ihr ehemaliges Mitglied ...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Mobbing-Untersuchungsausschuss

12.02.2010 / 10:50. Die SPD-Fraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion aufgefordert, den Landtagsabgeordneten Peter Beuth als Obmann im Mobbing-Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. "Nach der gestrigen Beleidigung der v...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Aufbruch für eine einheitliche Linke - auch in der Aquitaine, Hessens Partnerregion in Frankreich

03.02.2010 / 12:31. Anlässlich der Wahl von Gérard Boulanger zum Spitzenkandidaten einer linken Gemeinschaftsliste bei den Regionalwahlen in der Aquitaine, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems Koch

03.02.2010 / 11:56. Zur Rolle von Karin Wolski - Richterin am Staatsgerichtshof - in der Affäre um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und dem Verhalten der Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der F...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:

Volker Hoff zieht mit der Rückgabe seines Landtagsmandats die notwendigen Konsequenzen

31.01.2010 / 09:56. "Volker Hoff hat mit der Rückgabe seines Landtagsmandats die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dieser Schritt war dringend erforderlich", sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Frakt...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

DIE LINKE gratuliert Dekha Ibrahim Abdi zum Hessischen Friedenspreis

21.01.2010 / 09:42. Am 21.1. erhält die Muslimin Dekha Ibrahim Abdi den Hessischen Friedenspreis 2009. Aus diesem Anlass erklärtt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen La...
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