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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Politik
/ Parteien
Nachrichten aus
Hessen
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Distanzierung der CDU muss Folgen haben - Null Toleranz für rechtsextremes Gedankengut
29.04.2010 / 11:15. Als "notwendigen, aber nicht ausreichenden Schritt" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die gestrige Missbilligung des Landtags für die unerträglichen Äuße...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg - Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern!
29.04.2010 / 11:08. Zu dem Versuch der Jugendorganisation der NPD, am 8. Mai in Wiesbaden aufzumarschieren, hat der Hessische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde abgehalten. Dazu erklärt Willi ...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Wolfgang Greilich: Anstieg linker Gewalt besorgniserregend - Linkspartei hat auch nach einem Jahr im Parlament nichts dazugelernt
29.04.2010 / 10:44. "Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden sind purer Rassismus
28.04.2010 / 15:38. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer in der Wetzlarer Neuen Zeitung - "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und "Wir brauchen...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Entgleisung des Abg. Irmer
28.04.2010 / 14:50. Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag die erneuten Entgleisungen des Abgeordneten Irmer zurückweist. Irmer wird in der Wetzlarer Neuen Zei...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Liberale treiben Kommunen in den Ruin
28.04.2010 / 13:17. "Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro - das sind 240.000 Kitaplätze - jährlic...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Rede Frank Sürmann betreffend Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen weiter verbessern
28.04.2010 / 13:05. Nachfolgend die Abschrift unseres Mitschnitts der heutigen Rede unseres Sprechers für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, Frank Sürmann, zum Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, de...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Leiharbeit und Niedriglöhne breiten sich aus wie eine Plage, verantwortlich dafür sind die Hartz-Gesetze
28.04.2010 / 12:53. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion 'Missbrauch der Leiharbeit verhindern' erklärt Janine Wissler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im H...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Missbrauch bei Leiharbeit verhindern
28.04.2010 / 12:44. "Der gezielten Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeit muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. Leihar...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Ministerin Kühne-Hörmann will die Hochschulen erpressen - LINKE fordert eine Entschuldigung
28.04.2010 / 12:37. Zu den jüngsten Äußerungen der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die in einem FAZ-Interview Hochschulen mit Mittelkürzungen gedroht hat, falls sie den Hochschulsparpakt in se...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Bessere Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatung nötig
28.04.2010 / 12:01. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen. Hintergrund sind die steig...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
FDP-Steuermodell: Wer hat, dem wird gegeben
28.04.2010 / 11:15. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Steuerkonzept der FDP erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Was die FDP vorgelegt hat...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Konzeptionslose SPD versucht sich mit falschen Aussagen auf Kosten der FDP zu profilieren
28.04.2010 / 10:56. "Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Famil...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Antrag zur Entschädigung von SED-Opfern: CDU instrumentalisiert das Thema für kleinkarierte, parteipolitische Zwecke
28.04.2010 / 10:54. Zum Antrag der vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag, CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die eine bessere Beratung und die Entschädigung von SED-Opfern zum Ziel hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzende...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Zum Steuerkonzept der FDP: FDP-Klientelpolitik ist unverantwortlich
28.04.2010 / 10:45. Als "unverantwortlich" und "in höchstem Maße ungerecht" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Steuerkonzept der FDP. "In den letzen Jahren wurden sowohl die Eingangssteuersätze a...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Michael Roth (SPD) hält Ministerin Kühne-Hörmann für "fehl am Platze"
28.04.2010 / 10:03. "Wer so schamlos sein Wort bricht und bei Hochschulen entgegen aller Aussagen im eigenen Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung den Rotstift ansetzt, der darf sich über Protest weder wundern noch...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
GRÜNE wünschen sich mehr Transparenz der Landesverwaltung
27.04.2010 / 18:27. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Antrag der Fraktion der SPD zur Einführung eines jährlichen Sponsoring-Berichtes für die Hessische Landesregierung. "Wir glauben, dass Transp...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Entwicklungsorganisationen im Rhein-Main-Gebiet: Arbeitsplätze in Hessen erhalten
27.04.2010 / 17:31. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Erhalt der Standorte der Entwicklungszusammenarbeit in Hessen ein. "Wir erwarten vom zuständigen Minister Posch, dass er sich im Int...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Gesamtbelastungsstudie "Luftschadstoffe" für Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich
27.04.2010 / 17:06. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, eine umfassende Gesamtbelastungsstudie für Luftschadstoffe im Rhein-Main-Gebiet vorzulegen. "Darin sol...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: