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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Politik
/ Parteien
Nachrichten aus
Baden-Württemberg
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
Bundestagspräsident ist lernfähig: Ausschluss der LINKEN-Abgeordneten ausgesetzt!
27.09.2010 / 19:09. Der Präsident des Bundestages Norbert Lammert hat den von ihm verfügten Ausschluss von fünf Bundestagsabgeordneten ausgesetzt, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht eine Erklärungsfrist bis Diensta...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
JVA Rottweil - Stächele verweigert regionale suche nach anderen Standorten
22.09.2010 / 11:19. "Der Vorgang um den Neubau der bisherigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil verkommt zur Lokalposse. Denn Finanzminister Willi Stächele verweigert sich einer regionalen Suche nach geeigneten Stando...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
DIE LInKE im Bundestag unterstützt S-21-Proteste
17.09.2010 / 13:16. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an der Großveranstaltung gegen Stuttgart 21 am Samstag, 18. September 2010 ab 15 Uhr im mittleren Schloßgarten in Stuttgart auf. Auf der Kundgebung spr...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
MP Mappus nicht an Papier beteiligt
14.09.2010 / 10:40. Das Staatsministerium Baden-Württemberg weist einen Bericht der LVZ zurück, nach dem Ministerpräsident Stefan Mappus an einem Antrag beteiligt sei, der eine Absage an den "modernistischen Zeitgeist" b...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Heiko Kusche wird neuer Sprecher der Landesregierung
10.09.2010 / 15:24. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungssprecher. Der bisherige stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Heiko Kusche, wurde zum Nachfolger des bisherigen Regierungss...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
DIE LINKE. Baden-Württemberg: Unklarheiten beseitigt!
05.09.2010 / 16:08. "Die LINKE. Ba- Wü begrüßt die Erklärung der Landes-Grünen, nach der Landtagswahl die Frage Ablehnung S 21 zu einer Grundbedingung für Koalitionsverhandlungen zu machen. Damit werden Irritationen und ...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
DIE LINKE Baden-Württemberg: Stuttgart 21 wackelt – Grüne auch?
04.09.2010 / 21:10. „Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist unumkehrbar“ so das Fazit der Linken in Baden-Württemberg nach der gestrigen Großdemonstration gegen das Milliardenprojekt mit über 65 000 Teilnehmern. Es sei ei...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Mappus kritisiert Entscheidung von SPD und Grünen in NRW
17.06.2010 / 16:20. Ministerpräsident Stefan Mappus kritisiert die Entscheidung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, Verhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu führen. "Die Verhandlunge...
KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, LV Schleswig-Holstein:
JU-Landesverbände fordern Regionalkonferenzen der CDU
11.06.2010 / 13:08. Die Landesverbände der Jungen Union Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, und Thüringen fordern von der CDU-Bundespartei die Organisation ...
SPD-Bundestagsfraktion:
Nazi-Parolen in der Jungen Union Baden-Württemberg
03.06.2010 / 18:01. Zu den Veroeffentlichungen der Jungen Union Goeppingen in ihrer "Eislinger Erklaerung" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Zu der "Eisling...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Mappus zur Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch
25.05.2010 / 13:37. Ministerpräsident Stefan Mappus bedauert die Ankündigung des Rücktritts des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von seinen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik. "Roland Koch ha...
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Schwacher Start der Landesregierung BaWü in ihren ersten 100 Tagen
18.05.2010 / 13:02. Die SPD-Fraktion beurteilt die ersten 100 Tage der Regierung Mappus als "äußerst schwachen Start", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
Bundesparteitag Die Linke.
14.05.2010 / 11:40. DIE LINKE in NRW ist in den Landtag eingezogen. Dieser Erfolg gibt dem Landesverband Baden-Württemberg Rückenwind für die Landtagswahl im März 2011. In Hessen, Thüringen, Hamburg und dem Saarland ha...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Grüne bevorzugen offenbar Zusammenarbeit mit Kommunisten
13.05.2010 / 15:33. Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen scharf kritisiert. Es sei offensichtlich, dass sie in Nordrhein-Westfalen lieber mit der Par...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Stefan Mappus zum Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 / 17:26. „Es hat schon bessere Wahlabende für die CDU gegeben, das ist keine Frage. Wir haben heute in den CDU-Gremien in Berlin beraten und wir werden auch in den nächsten Tagen darüber reden müssen, was sich...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
Quittung für Schwarz-Gelb - Südwestlinke gratuliert der LINKEN in NRW zu ihrem Einzug ins Landesparlament – tolle Vorlage für Baden-Württemberg
10.05.2010 / 11:44. DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert der NRW-LINKEN zu ihrem Einzug in den Landtag. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Schwarz-Gelb hat die Quittung bekommen. Das ist eine tolle Vorlage für Baden...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
FDP und CDU "gefährliches Gespann von Realitätsverweigerern"
06.05.2010 / 15:03. Nach Bekanntwerden der Steuerschätzung übten die Grünen im Landtag heftige Kritik an der Finanzpolitik von FDP und CDU. "Die Aussichten der kommenden Jahre sind mit der aktuellen Steuerschätzung für d...
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
In Kiesaffäre wurden private Interessen und öffentlicher Auftrag kräftig miteinander vermischt
04.05.2010 / 14:18. Die Fraktionen von SPD und Grünen können anhand der nachträglich vorgelegten Dokumente nachweisen, dass die Landesregierung in der CDU-Kies-Affäre private Interessen mit ihrem Regierungshandeln bewuss...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Bedingungslose Solidarität kann in Zukunft niemand mehr von uns abverlangen. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist, zur Not auch auf dem Klageweg, unumgänglich"
30.04.2010 / 12:25. "Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberlän...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: