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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Politik  
Nachrichten aus Niedersachsen    

Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr

03.03.2010 / 11:10. "Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) sollte entfallen. Einen entsprechenden Gesetzent...
NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:

Städte- und Gemeindebund gegen Behördenruf 115

03.03.2010 / 09:06. "Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen brauchen den Behördenruf D115 auf regionaler Ebene. In allen Fragen die unsere Bürger haben, werden sie bei den Städten und Gemeinden besser und gün...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Niedersachsen gegen Rechts gut gerüstet

02.03.2010 / 13:31. "Die Landesregierung nimmt rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremis­mus. ...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger ist mehr - Pestizideinsatz muss deutlich reduziert werden

12.02.2010 / 14:31. Zur Vorstellung der Ergebnisse einer europaweiten Studie unter Beteiligung der Universität Göttingen über die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Artenvielfalt erklären Ulrike Höfken, Sprecheri...
Piratenpartei Niedersachsen:

Wolfenbüttel wird Austragungsort des 1. Landesprogrammparteitages der Piratenpartei

12.02.2010 / 13:30. Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Pr...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Ignoranz kommt vor dem Trockenfall - Staatssekretär Ferlemann sollte seinen Hut nehmen

30.01.2010 / 11:47. Zur Absicht, die Elbe für den Verkehr mit Großmotorschiffen auszubauen, erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: "Die vom Staatsekretär des Bundesverkehrsministerium...
Piratenpartei Niedersachsen:

Piratenpartei Niedersachsen kritisiert Vorgehen beim Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)

16.01.2010 / 13:46. Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des In...
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