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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Politik
/ Inneres & Kommunales
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden
20.06.2010 / 16:43. „Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen - das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen s...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Anhebung des Einnahmeniveaus der Kommunen zu Lasten des Bundes verantwortbar
18.06.2010 / 13:07. Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G...
NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:
Teurer Personalausweis! Mehrkosten für Städte und Gemeinden nicht tragbar!
18.06.2010 / 10:42. Ab dem 01. November kann der neue Personalausweis in Form einer Scheckkarte beantragt werden. Wie der Städte- und Gemeindebund heute mitteilt, kommen allerdings erhebliche Kosten auf die Bürgerinnen u...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Elektronischer Personalausweis bringt nicht mehr Sicherheit
17.06.2010 / 15:55. "Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetz...
Bundesministerium der Justiz:
Die DDR war ein Unrechtsstaat: Leutheusser-Schnarrenberger zum 17. Juni
17.06.2010 / 12:57. Anlässlich des 57. Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eines muss klar sein - bei d...
ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.:
Mehr Einbrüche in Wohnungen, weniger Einbrüche in Unternehmen
17.06.2010 / 11:08. Im Wohnbereich gibt es noch erheblichen Nachholbedarf an Sicherheitseinrichtungen. Das ist aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 zu entnehmen. Die Zahl der Wohnungs...
Verband der Geschichtslehrer Deutschlands e.V.:
Die Rückwärts-Zeugen
17.06.2010 / 10:18. Die beiden Professoren Frank Adler und Max Hermanutz (Polizeifachhochschule Villingen-Schwenningen) haben eine interessante Methode veröffentlicht, wie die Polizei in Zukunft die Glaubwürdigkeit von Z...
Universität Trier:
Mit dem Recorder auf Verbrecherjagd
17.06.2010 / 10:13. „Zahlen Sie drei Millionen Euro, oder Sie sehen ihren Mann nie wieder!" So oder ähnlich klingt es nicht nur im Krimi, Entführungen und Lösegeldforderungen sind leider traurige Realität. Aufzeichnungen...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Waffenrecht: Abwarten kann Leben kosten
17.06.2010 / 09:27. Zur Übergabe von Unterschriften durch die Initiativen "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" und "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" erklären Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
17. Juni 1953 nicht vergessen: Aufstand für Freiheit und Einheit
17.06.2010 / 09:22. Zum Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Der Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ere...
Die Linke. Sachsen:
Austellung TATORT STADION - Fussball und Diskriminierung in Leipzig
16.06.2010 / 16:52. Zu der Austellung TATORT STADION - Fussball und Diskriminierung, die vom 14. bis 24.06.2010 im linXXnet in der Bornaischen Strasse 3d in 04277 Leipzig zu sehen ist, erklärt Verena Meiwald, Mitglied de...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt
16.06.2010 / 16:41. Zu der gemeinsamen „Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen“ von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender der Sozialdemo...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
16.06.2010 / 16:34. Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehm...
FDP-Bundestagsfraktion:
Münchener Datengau umgehend aufklären
16.06.2010 / 15:17. Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen um die Weitergabe von 15.000 Adressen zu Werbezwecken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Daten sind die Währung des ...
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund:
Roland Schäfer neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
16.06.2010 / 15:02. Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wählte heute den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer zum neuen Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er tritt sein Amt ...
SPD-Bundestagsfraktion:
Keine Kürzung der Beamtenbesoldung im Vorübergehen
16.06.2010 / 15:00. Zu der geplanten Kuerzung der Beamtenbesoldung des Bundes erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Das hatten sich die Koalitionaere zu einfa...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bundesregierung muss Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer einstampfen
16.06.2010 / 13:10. Vor der morgigen Sitzung der Gemeindefinanzierungskommission haben die kommunalen Spitzenverbände der Abschaffung der Gewerbesteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für K...
VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.:
Feierlaune mit lebensgefährlichen Folgen
16.06.2010 / 11:06. Vier Spots, eine Botschaft: Seit über eineinhalb Jahren klärt die Kampagne der Polizei "Don't drink too much STAY GOLD" junge Menschen über die negativen Folgen von Alkoholmissbrauch und Gewalt auf....
Bayerische Staatskanzlei:
Bayern startet bundesweit einmalige Dialogplattform www.aufbruch.bayern.de
16.06.2010 / 10:03. Ministerpräsident Horst Seehofer hat die bundesweit einmalige Internetplattform „Aufbruch Bayern" gestartet. Unter www.aufbruch.bayern.de können ab sofort alle Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Id...
Statistisches Bundesamt: