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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Politik
/ Inneres & Kommunales
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fachverband Consumer Electronics:
Rauchmelderpflicht für Sachsen gefordert
11.06.2010 / 15:06. Eine Rauchmelderpflicht auch in Sachsen haben die Kampagne „Rauchmelder retten Leben“ und der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie heute in Leipzig erneut gefordert. Derzeit m...
DFV Deutscher Feuerwehrverband e.V.:
Angela Merkel gegen Sparmaßnahmen bei Feuerwehr
11.06.2010 / 14:02. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute auf dem 28. Deutschen Feuerwehrtag in Leipzig ein klares Bekenntnis für das ehrenamtliche Engage-ment und die Bedeutung des flächendeckenden Brandschutzes a...
NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:
Städte- und Gemeindebund: Städtebauförderung fortsetzen
11.06.2010 / 13:30. Wie der Städte- und Gemeindebund erfahren hat, hat Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer am 09.06.2010 im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Bauausschusses angekündigt, die Bundesmi...
attac Deutschland:
Aktionstage gegen PPP-Geheimverträge gestartet
11.06.2010 / 13:03. Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starten am heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg" von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Ulla Jelpke: Gewaltstatistik wird willkürlich interpretiert
11.06.2010 / 12:40. "Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen", erklärt Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Politisch motivierten Kriminalit...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Tack unterrichtet Umweltministerkonferenz zu Oderhochwasser
11.06.2010 / 12:39. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hat heute auf der Umweltministerkonferenz in Bad Schandau (Sachsen) über das aktuelle Hochwasserereignis an der Oder informiert. Sie forderte in d...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze auf soziale Netzwerke gesetzlich klarstellen
11.06.2010 / 12:03. Zur Frage der Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Datenschutzgesetze auf Facebook und andere Anbieter aus Drittstaaten erklärt Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Verbraucherschutzmini...
SPD Niedersachsen:
Richtiger erster Schritt von Wulff
11.06.2010 / 11:53. Zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates durch Ministerpräsident Christian Wulff erklärt Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies: "Ich begrüße diesen ersten Schritt durch Christian Wulff. Es ist nicht nur ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Wieder mehr rechtsextreme Straftaten
11.06.2010 / 11:05. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Innenausschuss: "Laut Bundesregierung wurden im April 2010 insgesamt 1....
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Kritik des Städtetags ist ungerechtfertigt
11.06.2010 / 10:48. Zur Diskussion über das Sparpaket und zu der Kritik des Deutschen Städtetags am Wegfall des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Betroffenheit genügt nicht – Rassismus darf keinen Raum haben
11.06.2010 / 09:59. Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Mordes an Alberto Adriano erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Voller Schmerz und Scham denken wir an Alberto Adriano. Er l...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bildungsrepublik fällt aus: Kanzlerin gescheitert
11.06.2010 / 09:26. Der gescheitert Bildungsgipfel ist eine Niederlage für die Bildung und vor allem für die Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Für eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie, die umgehend umgesetzt we...
DFV Deutscher Feuerwehrverband e.V.:
Nicht an Strukturen, sondern an Problemen handeln
10.06.2010 / 17:40. „Das Ausmaß an Bürokratie, das die Hilfsorganisationen bewältigen muss, steht einer erfolgreichen Werbung und Bindung ehrenamtlicher Helfer immer noch im Wege“, kritisierte Hans-Peter Kröger, Präsiden...
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Wir brauchen deutlich stärkere Anreize damit Nehmer- zu Geberländern werden
10.06.2010 / 17:04. Der Bayerische Landtag hat sich heute auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Mit dem Dringlichkeitsantrag...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Keine gemeinsame Vorstellungsrunde mit Wulff und Gauck im Landtag: Chance verpasst
10.06.2010 / 16:06. Mit Bedauern hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann die Absage des Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) zum Vorschlag der Grünen zur Kenntnis genommen, eine offizielle Vorstell...
RUB Ruhr-Universität Bochum:
Digitale Identitäten in Gefahr: Erste technische und rechtliche Studie [DOWNLOAD MÖGLICH]
10.06.2010 / 15:50. Hatten es "Phisher" bislang am ehesten auf Zugangsdaten zum Online-Banking abgesehen, so rückt zunehmend die komplette digitale Identität der Nutzer in den Fokus von Internetkriminellen. Betroffen von...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beihilfe der Banken zur Steuerflucht muss gestoppt werden
10.06.2010 / 14:47. Zu Berichten über eine schwere Ermittlungspanne bei der Auswertung der Steuerflucht-CD in Nordrhein-Westfalen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Zum ersten Mal liegt deutschen Be...
DFV Deutscher Feuerwehrverband e.V.:
Leipzig verbindet: Internationales Jugendfeuerwehr-Zeltcamp
10.06.2010 / 14:20. Anlässlich des 28. Deutschen Feuerwehrtages und der Feuerwehr-Weltleitmesse INTERSCHUTZ findet in Leipzig ein Internationales JugendfeuerwehrZeltcamp auf dem Agra-Gelände statt. Es sind mehr als 730 T...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Elterngeldkürzung ist unsozial und begünstig Alleinverdiener-Ehen
10.06.2010 / 13:55. Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Elterngeldbezug erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Die von Ministerin Schröder geplante Elte...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg: