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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Politik
/ Inneres & Kommunales
Nachrichten aus
ganz Deutschland
DGzRS Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger:
Internationale Tagung bei den Seenotrettern - DGzRS erfährt weltweit Anerkennung
01.10.2010 / 09:23. Internationale Seeschifffahrts- und Luftfahrtexperten aus allen Erdteilen haben in dieser Woche in der Zentrale der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen getagt. Einmal ...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Kritik an Warnemünder Erklärung
30.09.2010 / 17:57. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ostdeutschland kritisieren die Warnemünder Erklärung der Regierungschefs der Länder zum Aufbau Ost. Die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen verlangen einen Aufba...
DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin:
"Abrechnungsskandal ist organisierte Kriminalität"
30.09.2010 / 17:23. Bei einer großangelegten Razzia wurden heute 152 verdächtige Orte in Berlin und weiteren Bundesländern durchsucht. Beweise gegen insgesamt 62 Verdächtige wurden sichergestellt. Bodo Pfalzgraf, Landes...
Sächsische Staatskanzlei:
„Warnemünder Erklärung“ der ostdeutschen Regierungschefs beschlossen
30.09.2010 / 17:08. In Warnemünde haben am heutigen Donnerstag auf der 39. Regionalkonferenz die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Warnemünder Erklärung beschlossen. Diese Erklärung war...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Aktion 18. März
30.09.2010 / 16:51. Neben dem staatlichen Feiertag 3. Oktober, der als ›Tag der deutschen Einheit‹ begangen wird und an einen Verwaltungsakt erinnert, sollte es einen nationalen Gedenktag mit dem Titel ›Tag der Märzrevol...
SPD-Bundestagsfraktion:
SPD fordert ehrliche Bilanz der Deutschen Einheit
30.09.2010 / 16:30. Zum Stand der Deutschen Einheit erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD Bundestagsfraktion Iris Gleicke: Der 20. J...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Unangebrachte Demonstration der Macht
30.09.2010 / 16:29. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht bezeichnet. "Es gibt kein...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten
30.09.2010 / 15:47. „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer n...
Thüringer Staatskanzlei:
Kindermedienland Thüringen präsentiert sich in Bremen
30.09.2010 / 15:09. Die Zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit finden vom 1. bis zum 3. Oktober in Bremen statt. Neben den offiziellen Veranstaltungen wie dem ökumenischen Gottesdienst und d...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR
30.09.2010 / 11:01. Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zum Länderfinanzausgleich
30.09.2010 / 09:50. Florian Rentsch: Länderfinanzausgleich gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand: Wir brauchen ein leistungsfreundliches, gerechtes und dennoch solidarisches Finanzausgleichssystem Wiesbaden - "Das beste...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
30.09.2010 / 09:47. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde: "Hessen packt´s an" soll nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck von Zupacken und Handeln vermittelt werden. "Dieser Aktionism...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
FDP vergreift sich am Länderfinanzausgleich - Mövenpick-Partei setzt auf Entsolidarisierung
30.09.2010 / 09:40. Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum Länderfinanzausgleich erklärte Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Der Titel der v...
Statistisches Bundesamt:
Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Milliarden Euro
30.09.2010 / 08:13. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, betrug das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich...
SPD-Bundestagsfraktion:
Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern
29.09.2010 / 17:45. Zu der Kritik der kommunalen Spitzenverbaende an dem Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Anhoerung der Verbaende erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak...
SPD-Bundestagsfraktion:
BafoeG-Erhoehung muss kommen - Bund und Laender muessen Knoten durchschlagen
29.09.2010 / 16:00. Zur anhaltenden Auseinandersetzung ueber die 23. BAfoeG-Novelle erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichter...
PHOENIX:
Gauck: "Die ostdeutsche Gesellschaft ist weiterhin tief gespalten"
29.09.2010 / 14:43. Der Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck hält die ostdeutsche Bevölkerung 20 Jahre nach der Einheit weiterhin für "tief gespalten". Es gäbe eine "Spaltung zwi...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition
29.09.2010 / 12:40. Zur Debatte über die Sonderkonferenz der Bauminister zur Zukunft der Städtebauförderung in der Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für S...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Direkte Demokratie auf Bundesebene voranbringen
28.09.2010 / 15:52. Zur Vorstellung des Volksentscheids-Rankings 2010 durch "Mehr Demokratie e.V." erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik: Das Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie e.V. zeigt: E...
Bundesregierung: