Besondere Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Leistungsumfang

1. Zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen das Rechtsverhältnis zwischen dem registrierten Nutzer bzw. der registrierten Nutzerin und dem Anbieter des Internetportals www.dermerkur.de laut Anbieterkennung im Impressum. Im Folgenden männliche Bezeichnungen schließen weibliche Bezeichnungen ein und dienen der besseren Lesbarkeit.
2. Die besonderen Nutzungsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden.
3. Abweichungen von diesen besonderen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere Allgemeine Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
5. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der besonderen Nutzungsbedingungen insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

II. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann.
2. Der Nutzer ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.
3. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den erweiterten Inhalten des Anbieters. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.
4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.
5. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten; seinen Nutzernamen und das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies ggf. anzeigen; Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Service dem Anbieter mitteilen.
6. Der Nutzer ist für abgegebene Kommentare zu Artikeln oder anderen Kommentaren selbst verantwortlich und haftbar. Er wird sich dabei an Recht, Gesetz und gute Sitten halten und den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen eventueller Verstöße freistellen.
7. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
8. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleiben der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
9. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.

III. Kündigung

1. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser besonderen Nutzungsbedingungen verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
2. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des Anbieters gesperrt.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters laut Anbieterkennung im Impressum.
4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
5. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag in Textform geschlossen wurde.
6. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen besonderen Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen haben in Textform zu erfolgen. Dies umfasst auch Klicken auf die entsprechenden Buttons.

IV. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser besonderen Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
2. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
3. Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.