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Thema: Die neuesten Meldungen    
Nachrichten aus Niedersachsen    

SPD-Bundestagsfraktion:

Gorleben-Erkundung darf nicht vor Ende des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden

04.03.2010 / 12:30. Zur heutigen Bundestagsdebatte ueber die Einsetzung des Untersuchungsausschusses um das Erkundungsbergwerk Gorleben erklaeren die designierte Obfrau der SPD Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher ...
NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:

Schub für mehr Bürgerservice

03.03.2010 / 12:14. Im Rahmen des CeBIT-Kommunaltages wurde der neue Personalausweis, der schon ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen soll, über 200 Kommunalvertretern vom Bundesinnenministerium vorgest...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr

03.03.2010 / 11:10. "Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) sollte entfallen. Einen entsprechenden Gesetzent...
NSGB Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:

Städte- und Gemeindebund gegen Behördenruf 115

03.03.2010 / 09:06. "Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen brauchen den Behördenruf D115 auf regionaler Ebene. In allen Fragen die unsere Bürger haben, werden sie bei den Städten und Gemeinden besser und gün...
SoVD Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Niedersachsen:

Behindertenrechte rasch umsetzen

02.03.2010 / 14:56. Noch immer ist der Regelschulbesuch für die meisten Kinder mit Behinderung die Ausnahme. Dies muss sich nach Überzeugung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zügig ändern. Der SoVD...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Niedersachsen gegen Rechts gut gerüstet

02.03.2010 / 13:31. "Die Landesregierung nimmt rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremis­mus. ...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Messlatte für Datensicherheit hoch gelegt

02.03.2010 / 13:07. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat die heutige (2.03.2010) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als "Erfolg für die Bürgerrechte" gewertet. "Ich b...
Statistisches Bundesamt:

Preise für IT-Güter von 2005 - 2009 stark gesunken

02.03.2010 / 08:02. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der CeBIT in Hannover mitteilt, haben sich die Verbraucherpreise für Notebooks und Desktop-PCs in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert: Im Jah...
VUT Verband Unabhängiger Tonträgerunternehmen e.V. Musikverlage und Musikproduzenten:

Musik direkt vom Erzeuger auf der CeBIT Sounds

01.03.2010 / 14:36. Der VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen wird bei der Premiere der CeBIT Sounds vom 2. bis 6. März 2010 in Hannover mit zahlreichen Mitgliedern und einem eigenen Stand vertreten sein. Insgesamt...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger ist mehr - Pestizideinsatz muss deutlich reduziert werden

12.02.2010 / 14:31. Zur Vorstellung der Ergebnisse einer europaweiten Studie unter Beteiligung der Universität Göttingen über die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Artenvielfalt erklären Ulrike Höfken, Sprecheri...
Piratenpartei Niedersachsen:

Wolfenbüttel wird Austragungsort des 1. Landesprogrammparteitages der Piratenpartei

12.02.2010 / 13:30. Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Pr...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:

Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen

12.02.2010 / 10:33. "Für die Bezieher von Sozialleistungen wird sich nichts ändern. Wer mit seinem Einkommen die im Sozialhilferecht und im Sozialgesetzbuch II geltenden und die auf Grund der Entscheidung des Bundesverfa...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Ignoranz kommt vor dem Trockenfall - Staatssekretär Ferlemann sollte seinen Hut nehmen

30.01.2010 / 11:47. Zur Absicht, die Elbe für den Verkehr mit Großmotorschiffen auszubauen, erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: "Die vom Staatsekretär des Bundesverkehrsministerium...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Nur die Hessische Landesregierung setzt noch auf die Pipeline

28.01.2010 / 10:55. Zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag 'Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sicher - Hessen steht zur Salzpipeline', erklärt Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktio...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:

Versalzung der Werra: Lösungsweg Nordsee-Pipeline nicht verstopfen

28.01.2010 / 10:21. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass mit Ausnahme der Linkspartei sich alle Fraktionen des Landtags über die großen Linien bei der Lösung des Abwasserproblems der Ka...
SPD-Bundestagsfraktion:

Asse II: Nichts ist sicher

27.01.2010 / 16:45. Anlaesslich der Berichterstattung im Umweltausschuss durch Umweltminister Roettgen zum aktuellen Stand ueber die Verfahrensweise mit dem Forschungsbergwerk Asse II erklaeren der umweltpolitische Sprec...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:

Werra - Entsalzung: Nordsee-Pipeline muss eine Lösungsmöglichkeit bleiben

21.01.2010 / 12:05. Mit der gestrigen Ablehnung einer Abwasser-Pipeline haben die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtag Werra und Weser nach Einschätzung der GRÜNEN keinen guten Dienst erwiesen. "...
Piratenpartei Niedersachsen:

Piratenpartei Niedersachsen kritisiert Vorgehen beim Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)

16.01.2010 / 13:46. Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des In...
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