Seite 1 Alle Meldungen von VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
VdAA PE: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
03.09.2010 13:14, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig (Stuttgart) Einem langjährig beschä...
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
16.06.2010 16:34, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitne...
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
16.06.2010 09:12, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Darau...
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
11.06.2010 13:03, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe (Stuttgart) Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig mac...
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des Forschungszentrums Nokia Research Center in Bochum
11.06.2010 11:00, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsid...
Bundesarbeitsgericht hebt Kündigung im "Fall Emmely" auf
10.06.2010 17:24, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10. Juni 2010 - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons...
Erste arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke
04.06.2010 08:09, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen. Vor dem Arbeitsgericht Krefeld findet am Dienstag, den 08.06.2010, ein Gütetermin statt, in dem un...
Azubi-Kündigung während Probezeit trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats
31.05.2010 10:14, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 25. Mai 2010 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen, die ...
Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht?
28.05.2010 09:30, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung üb...
Sozialgericht Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn
26.05.2010 16:28, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt fü...
Fußball-WM 2010 und Arbeit: was geht im Recht?
26.05.2010 10:38, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutsch...
Aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwagen
26.05.2010 09:14, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Es zeigt sich aktuell, dass die Rechtsprechung vertragliche Regelungen zur Rückgabe von Firmenwagen einer verstärkten Wirksamkeitskontrolle unterzieht. Verschiedene aktuelle Urteile, so der Münchn...
Rentenversicherungsrecht: Taxi statt Rente
25.05.2010 14:08, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Darauf ve...
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs
25.05.2010 10:13, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H...
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
25.05.2010 09:26, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, d...
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
21.05.2010 11:09, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege d...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
21.05.2010 10:22, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienste...
Betriebliche Altersversorgung: Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
21.05.2010 09:04, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprech...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
14.05.2010 09:42, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Dies, so der Kieler Fac...
Kündigung im Fall "Essensmarke" für 80 Cent ist unwirksam
11.05.2010 16:52, VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. Darauf verweist der Stuttg...