Seite 1 Alle Meldungen von SPD Niedersachsen
Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik - "Gute Schule ist nationale Aufgabe"
01.10.2010 12:46, SPD NiedersachsenDer niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu ver...
Keine einseitigen Belastungen von Mietern durch Gebäudesanierung
30.09.2010 15:28, SPD NiedersachsenDer Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von Wärmedämmungsmaßnahmen über...
SPD begrüßt gleichen Lohn für Leiharbeiter in der Stahlindustrie
30.09.2010 14:25, SPD NiedersachsenDer niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat das Tarifergebnis in der Stahlindustrie für Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen begrüßt. Insbesondere die Übernahme des Prinzips...
CDU-Wahlkampfaffäre: Wanka in Aufklärungsprozess gefordert
26.09.2010 13:36, SPD NiedersachsenDie niedersächsische SPD dringt darauf, dass sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, in die Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre einschaltet. "Augenscheinl...
Von der Leyen blockiert Mindestlohn in der Weiterbildung
24.09.2010 16:31, SPD NiedersachsenZum Weiterbildungstag am heutigen Freitag erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller: "Seit über einem Jahr verweigert Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre ...
"Dem Ansehen des Landes Niedersachsen darf kein weiterer Schaden entstehen"
24.09.2010 15:25, SPD NiedersachsenDer niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ein miserables Zwischenzeugnis seiner Amtszeit ausgestellt. Lies erklärte am heutige...
McAllister und Glaeseker müssen mit ermittelnden Behörden kooperieren
23.09.2010 17:40, SPD Niedersachsen"Es reicht nicht mehr, wenn sich allein CDU-Generalsekretär Thiele zur CDU-Wahlkampfaffäre äußert. Es ist überfällig, dass nun Thieles Vorgänger David McAllister und Ex-Pressesprecher Olaf Glae...
CDU und FDP behindern Volksbegehren für gute Schulen
22.09.2010 15:09, SPD NiedersachsenDie niedersächsische SPD hat die Entscheidung des schwarz-gelben Landeskabinetts, das Volksbegehren für gute Schulen nur unter Auflagen für zulässig zu erklären, als "Versuch der Behinderung enga...
Deal-Politik von CDU und FDP zu Lasten der Demokratie in niedersächsischen Kommunen
22.09.2010 11:43, SPD NiedersachsenDie von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stoßen auf scharfen Widerspruch von Seiten der SPD. "CDU und FDP betreiben mit ihrer Deal-Politik...
CDU-Wahlkampftrio von 2002/2003 muss Aufklärung vorantreiben
20.09.2010 11:54, SPD NiedersachsenFischer - Etzmuß - McAllister: CDU-Wahlkampftrio von 2002/2003 muss Aufklärung vorantreiben Nachdem laut verschiedener Medienberichte mehrere Zeugen die Darstellung des ehemaligen Pressesprechers d...
"McAllister und Glaeseker müssen zu Aufklärung von CDU-Wahlkampfaffäre beitragen"
16.09.2010 12:38, SPD NiedersachsenDie niedersächsische SPD hat den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister dazu aufgefordert, sich aktiv in die Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um den Landtagswahlkampf der CDU 2002/2...
Lammert muss Vorwürfe aus Stadtwerke-Affäre klären
15.09.2010 14:43, SPD NiedersachsenDie niedersächsische SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu aufgefordert, die dubiosen Vorgänge rund um die Wolfsburger Stadtwerke-Affäre und den ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager Markus K...
SPD fordert Aufklärung von CDU über Stadtwerke-Affäre
14.09.2010 14:59, SPD NiedersachsenDie niedersächsische SPD fordert von der CDU in Niedersachsen eine lückenlose Aufklärung über die augenscheinliche missbräuchliche Verwendung von Sach- und Personalmitteln zu Ungunsten der Stadtw...
Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern
08.09.2010 16:44, SPD NiedersachsenZur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende...
Untere und mittlere Einkommen entlasten, Vermögen besteuern
21.06.2010 15:30, SPD NiedersachsenNiedersachsens SPD-Chef Olaf Lies unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitr...
Streichliste ist bildungspolitischer Offenbarungseid
16.06.2010 15:26, SPD NiedersachsenDie Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der niedersächsischen SPD übt scharfe Kritik an der heute öffentlich gewordenen Streichliste der Landesregierung im Bildungsbereich. "Kultusminister Althu...
Wulff sollte Bewertung von Sparpaket revidieren
16.06.2010 11:33, SPD NiedersachsenNiedersachsens SPD-Chef Olaf Lies hat den amtierenden Ministerpräsidenten und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Christian Wulff zur Korrektur seiner Bewertung des schwarz-gelben Sparpake...
SPD fordert Transparenz von CDU in Osnabrücker Finanzaffäre
15.06.2010 11:30, SPD NiedersachsenDie SPD in Niedersachsen fordert von der CDU Aufklärung über die augenscheinlichen Unregelmäßigkeiten bei der Bewältigung der Dienstwagen-Affäre des CDU-Bundestagsabgeordneten und Parteifunktion...
Richtiger erster Schritt von Wulff
11.06.2010 11:53, SPD NiedersachsenZur Niederlegung des Abgeordnetenmandates durch Ministerpräsident Christian Wulff erklärt Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies: "Ich begrüße diesen ersten Schritt durch Christian Wulff. Es ist nicht ...
Keine Rolle rückwärts nach Niedersachsen
10.06.2010 12:02, SPD NiedersachsenSPD-Landeschef Olaf Lies lehnt eine Rückkehr von Christan Wulff in das Regierungsamt als Ministerpräsident von Niedersachsen nach einem Scheitern bei der Wahl zum Bundespräsidenten ab. "Christian W...