Seite 1 Alle Meldungen von SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Volksabstimmung einziger Weg, gefährliche Lage zu überwinden
30.09.2010 18:01, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergClaus Schmiedel: "Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will" Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heu...
Holterdipolter! SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg
29.09.2010 17:03, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergHans-Martin Haller (SPD): "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, auf ihre Verkehrsprobleme vor Ort aufmerksam zu machen" Harald Kraus (ACE): "Der Anteil der Landesstraßen unter den schlagl...
Hintergründe des Amoklaufs von Lörrach aufklären!
21.09.2010 17:30, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergFraktionsvize Katrin Altpeter: "Die SPD wird prüfen, ob das geltende Waffenrecht geändert werden muss, um die Gefahr von Tragödien wie jetzt in Lörrach so weit wie möglich zu verringern" Reinhol...
Respekt für Haltung von Wolfgang Drexler
17.09.2010 15:07, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergFraktionschef Claus Schmiedel: "Wer eine Entscheidung der Bürger über das Projekt erreichen will, darf sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen" Die SPD-Fraktion nimmt den heutigen Rücktritt ihr...
SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
16.09.2010 13:47, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergFraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können" Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierung...
Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk
17.06.2010 14:46, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergNach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit seiner indirekten Zustimmung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes Regierungschef Mappus unter Druck gesetzt, sich in...
SPD verlangt Korrektur bei Fächerverbünden an Schulen
16.06.2010 15:50, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie Fächerverbünde an den Schulen in Baden-Württemberg müssen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion schleunigst auf den Prüfstand und Korrekturen unterworfen werden. Anlässlich einer von der SPD in...
Überfällige Einsicht von Kultusministerin Schick beim achtjährigen Gymnasium
14.06.2010 16:54, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Landtagsfraktion wertet die heutige Ankündigung von Kultusministerin Schick, beim achtjährigen Gymnasium (G 8) Änderungen zu prüfen, als längst überfällige Einsicht. "Der Druck aus den ...
Landesregierung will Versprechen bei der Rheintalbahn nicht wirklich umsetzen
14.06.2010 15:05, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, ihre angebliche Unterstützung für eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal auch tatsächlich umzusetzen. Eine neue Anfr...
Neues Konzept für die Schaffung eines besseren Radwegenetzes mit den vorhandenen Finanzmitteln
11.06.2010 13:41, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Landtagsfraktion legt ein neues Konzept für den Ausbau eines einheitlichen Radwegenetzes in Baden-Württemberg vor. Ziel ist, mit den vorhandenen Finanzmitteln eine deutliche bessere Planung ...
Baden-Württemberg will auf Druck der SPD Planungssicherheit für Verkehrsausgaben der Kommunen schaffen
26.05.2010 12:49, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilf...
Handwerkstag und SPD-Fraktion fordern mehr Berufsorientierung an allen Schularten
25.05.2010 11:13, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergMehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belange...
Der Naturschutz in Baden-Württemberg leidet unter der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb
21.05.2010 12:32, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Aktivitäten im Naturschutz erheblich zu verbessern. Dass der Bereich bei Schwarz-Gelb kaum auf Interesse stoße, habe Ministerpräs...
Grußwort-Absage von Mappus beim CSD beschämend
20.05.2010 16:56, SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg"Einfach nur beschämend" findet SPD-Fraktionsvize und SPD-Landeschef Nils Schmid die Weigerung von Ministerpräsident Mappus, für das Programmheft der diesjährigen Stuttgarter Schwulen- und Lesben-...
Landesregierung BaWü übergeht Waffenthema trotz der Beschlüsse des Sonderausschusses
19.05.2010 15:40, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Landtagsfraktion ist mit dem heute vorgelegten Zwischenergebnis der Landesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse des Sonderausschusses Winnenden nicht zufrieden. Die Mehrzahl dieser Beschlüs...
Schwacher Start der Landesregierung BaWü in ihren ersten 100 Tagen
18.05.2010 13:02, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Fraktion beurteilt die ersten 100 Tage der Regierung Mappus als "äußerst schwachen Start", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet a...
Mappus muss für Klarheit in Kabinett sorgen
07.05.2010 13:04, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Mappus angesichts des heftigen Konfliktes innerhalb der Landesregierung und der CDU/FDP-Koalition dazu auf, sein Problem mit Finanzminister Stächel...
Nach der Steuerschätzung endgültig kein Raum mehr für weitere Steuersenkungsfantasien
06.05.2010 16:54, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einer Kehrtwende in der Finanzpolitik auf. Angesichts der heute prognostizierten drastischen Steuerausfälle für das Land sowie für Städte und Gemein...
In Kiesaffäre wurden private Interessen und öffentlicher Auftrag kräftig miteinander vermischt
04.05.2010 14:18, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergDie Fraktionen von SPD und Grünen können anhand der nachträglich vorgelegten Dokumente nachweisen, dass die Landesregierung in der CDU-Kies-Affäre private Interessen mit ihrem Regierungshandeln be...
EnBW soll sich an Atomausstiegskonsens halten
29.04.2010 15:58, SPD-Landtagsfraktion Baden-WürttembergNach dem Plädoyer von EnBW-Chef Hans-Peter Villis für die Atomkraft als unverzichtbarem Pfeiler im Energiemix hat SPD-Energieexperte Thomas Knapp den Konzern aufgefordert, sich an den selbst mit ver...