Seite 1Alle Meldungen von Piratenpartei Berlin
Auf dem Weg liegen auch Steine
10.05.2010 18:59, Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel verfehlt, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl zu verbessern. Auch wenn sie weiterhin...
ACTA - Die Befürchtungen haben sich bestätigt
21.04.2010 18:45, Piratenpartei BerlinAm heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen ge...
Umweltbundesamt fordert einen weiteren Daten-Staubsauger
15.04.2010 17:12, Piratenpartei BerlinAllem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutli...
Internetsperren: Die Union hinkt immer noch hinterher
06.04.2010 18:45, Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt l...
Kein ELENA für Alle!
06.04.2010 14:57, Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei begrüßt den sichtbaren Prozess der Bundesregierung, ELENA erneut auf den Prüfstand zu bringen. Allerdings sehen die Piraten keine Verbesserung in der heute von Wirtschaftsminister...
Zugangserschwerungsgesetz reloaded
29.03.2010 18:43, Piratenpartei BerlinDas Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle E...
Piraten fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte
24.03.2010 08:47, Piratenpartei BerlinNach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen. Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bunde...
STOP ACTA - Bündnis und Petition
12.03.2010 12:45, Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abk...
Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?
04.03.2010 15:24, Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum...
Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
02.03.2010 11:06, Piratenpartei BerlinZum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicheru...
Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
08.02.2010 15:18, Piratenpartei BerlinAm 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenp...
Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
05.02.2010 14:55, Piratenpartei BerlinAktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mitt...
Seiten:
[1]