Seite 1Alle Meldungen von Mehr Demokratie e.V.
Volksentscheids-Ranking 2010 - neue Spitzenreiter, alte Schlusslichter
20.09.2010 11:02, Mehr Demokratie e.V.16 Länder, in denen Volksbegehren gestartet werden können, aber nur sechs Länder, die bisher einen Volksentscheid erlebt haben. In einem der Länder 1.759 der rund 4.400 Bürgerbegehren, in einem a...
Aufruf an Innenausschuss: Bürgerentscheide verbindlich machen!
20.09.2010 10:42, Mehr Demokratie e.V.Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für verbindliche Mitbestimmung in Berliner Bezirken Anlässlich der heutigen Sitzung des Berliner Innenausschusses, bei dem die Bezirks- und Verwaltungsrefor...
Aufruf „Verbindliche Bürgerentscheide“ wird übergeben
16.09.2010 10:02, Mehr Demokratie e.V.Mehr Demokratie überreicht am kommenden Montag (20. September) einen Aufruf für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden an den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich an diesem T...
Mehr Demokratie startet Saure-Gurken-Aufruf für Abstimmung über Bahnhofsneubau
06.09.2010 14:01, Mehr Demokratie e.V.Der Verein Mehr Demokratie favorisiert zur Lösung der Auseinandersetzungen um den Großbahnhof Stuttgart 21 einen Bürgerentscheid. Das Land Baden-Württemberg soll nach Ansicht von Mehr Demokratie g...
Mitbegründer von Mehr Demokratie als Berichterstatter für Europäische Bürgerinitiative
08.06.2010 11:14, Mehr Demokratie e.V.Am vergangenen Donnerstag (3. Juni) hat das Europäische Parlament Gerald Häfner, Grünen-Politiker und langjähriger Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, zum Berichterstatter für die Euro...
Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften für Reform der Parteienfinanzierung
07.06.2010 15:01, Mehr Demokratie e.V.Mit in Einkaufswagen sitzenden Politiker-Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des In...
Treptow-Köpenick: Bürgerbegehren zur Sportanlage Birkenwäldchen klagt Zulässigkeit ein
01.06.2010 11:01, Mehr Demokratie e.V.Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung des Bezirksamts e...
Bundespräsident war Fürsprecher der Direkten Demokratie
31.05.2010 15:49, Mehr Demokratie e.V.Während seiner nun vorzeitig beendeten Amtszeit hatte sich Horst Köhler immer wieder für eine Stärkung der Direkte Demokratie ausgesprochen. Im vergangenen Jahr setzte er sich nach seiner Wiederwa...
Mit dem neuen Hort-Volksbegehren startet die 22. Initiative in Berlin
31.05.2010 11:31, Mehr Demokratie e.V.Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf L...
Mehr Demokratie: Neues Volksabstimmungsgesetz bringt leichte Verbesserungen
26.05.2010 17:14, Mehr Demokratie e.V.Der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute (26. Mai) über die geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes debattiert. „Der rot-rote Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wu...
Berliner Wassertisch plant das fünfte Volksbegehren in der Hauptstadt zur Offenlegung der Verträge mit Veolia und RWE
19.05.2010 15:37, Mehr Demokratie e.V.Die Initiative Berliner Wassertisch hat heute (19. Mai) den Start eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE angekündigt. Zwischen Ju...
Finanztransaktionssteuer per EU-Bürgerinitiative: Gute Idee mit begrenzter Wirkung
18.05.2010 17:18, Mehr Demokratie e.V.Im Zusammenhang mit den sozialdemokratischen Plänen, mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Finanztransaktionssteuer zu erreichen, ruft der Verein Mehr Demokratie dazu auf, das In...
Dritte Berliner Volksinitiative will das Bildungssystem gerechter gestalten
18.05.2010 12:05, Mehr Demokratie e.V.Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in...
Tagung "Geld und Demokratie" vom 11. - 13. Juni in Kassel
17.05.2010 11:13, Mehr Demokratie e.V.Die Finanzkrise erschüttert europaweit die Wirtschaft. Die Politiker und erst recht die Bürger stehen dem ganzen Spektakel mehr oder weniger machtlos gegenüber. Bereits jetzt ist klar, dass angesic...
Finanzkrise in Deutschland: Ohne Bürgerbeteiligung bricht das Vertrauen weg
12.05.2010 12:09, Mehr Demokratie e.V.Die Finanzkrise lähmt die Politik und treibt sie zugleich vor sich her. Die europäische Zentralbank druckt Geld, der Betrag, für den die Bundesrepublik im Zuge der Eurorettung haften soll, steigt s...
NGOs fordern Nachbesserungen bei der Europäischen Bürgerinitiative
11.05.2010 12:20, Mehr Demokratie e.V.Wenn die Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht fairer und transparenter ausgestaltet werden als im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, wird das neue Beteiligungsinstrument ei...
Das 29. Berliner Bürgerbegehren will zwei Bühnen am Kudamm erhalten
04.05.2010 12:25, Mehr Demokratie e.V.Der Verein "Rettet die Ku’damm-Bühnen" hat am heutigen Dienstag (5. Mai) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Schauspie...
Berliner FDP setzt sich für bürgerfreundlicheres Wahlrecht ein
16.04.2010 11:05, Mehr Demokratie e.V.Die Berliner FDP bringt am Donnerstag (22. April) einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Landes- und Bezirksebene ins Abgeordnetenhaus ein. Wie der FDP-Landesausschuss im Februar beschlossen hat...
Seiten:
[1]