Seite 1 Alle Meldungen von GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
"Da läuft nichts länger!"
30.09.2010 17:10, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie Bürgerschaft debattiert heute über die Atomgesetznovelle der Bundesregierung und darüber, dass der Bundesrat bei dieser Entscheidung übergangen wird. Auch die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält ...
"Fünf Euro sind ein schlechter Witz"
30.09.2010 15:49, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um lediglich fünf Euro erhöhen. Die GAL-Fraktion hält diesen Aufschlag für nicht ausreichend und künstlich klein gerechnet. Sie hat außerdem Zweif...
"Vermieter und Mieter müssen gleichermaßen beitragen"
30.09.2010 15:30, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgNach Plänen der Bundesregierung sollen Vermieter die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu 11 Prozent pro Jahr auf ihre Mieterinnen und Mieter abwälzen dürfen. Dadurch könnten...
"Lücke im Ausländerrecht schließen!"
30.09.2010 14:11, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgHeute entscheidet die Härtefallkommission über den Aufenthalt für der Ghanaerin Kate Amayo. Der Fall hat eine breite Diskussion über das Bleiberecht für junge Migranten ausgelöst. Die GAL-Bürge...
"Kulturtaxe sichert dauerhafte Einnahmen für Kultur"
29.09.2010 17:01, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie Bürgerschaft hat heute über das Konsolidierungspaket des schwarz-grünen Senats debattiert. Aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion verteilt das vorgelegte Paket die Lasten ausgewogen. Fraktion...
Flüchtlingsunterkunft Nostorf/Horst - "Auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren"
29.09.2010 16:22, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgHeute debattiert die Bürgerschaft über die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst. Hamburg belegt in der Mecklenburger Einrichtung Plätze im Rahmen der zentralen Erstaufnahme (ZEA). Die GAL-Bürge...
"Wohnungsbau hat derzeit Vorfahrt"
28.09.2010 15:31, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgUrsprünglich für Gewerbenutzung vorgesehene Flächen am Othmarschenpark werden nun für Wohnungsbauprojekte freigegeben. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Senatsentscheidung. Auf wenig ...
Kostenfreie Hortbetreuung für alle - "Ausbau der Ganztagsbetreuung kommt voran"
28.09.2010 14:18, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgFrüher als geplant baut Hamburg die Hortbetreuung an den Schulen aus. Künftig wird es eine kostenfreie Betreuung zwischen 8 und 16 Uhr geben. Die Schulen können dies freiwillig schon zum kommenden ...
Tag der offenen Tür im Rathaus GAL-Fraktion informiert über Grüne Mobilität
24.09.2010 12:39, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgAm morgigen Sonnabend ist das Rathaus für Besucher geöffnet. Beim jährlichen Tag der offenen Tür stellen die Bürgerschaftsfraktionen ihre Arbeit vor und informieren über Schwerpunkt-Themen. Die ...
Neuer Radiosender - "917xfm stärkt die Musikstadt Hamburg"
24.09.2010 12:18, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDer Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein (MA-HSH) hat grünes Licht für einen neuen Radiosender in Hamburg gegeben. Möglich ist dies, weil Alsterradio 106!8 seine Cityfrequenz 91,7...
"Ausgewogenes Paket"
23.09.2010 15:11, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgJens Kerstan, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/12: "Hamburg muss seine Ausgaben senken. Uns war bewusst, ...
20 Jahre Städtepartnerschaft mit Prag - Lesung und Diskussion
23.09.2010 12:56, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgZum 20-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Hamburgs mit Prag hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion den tschechischen Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Milan Horáček ins Rathaus eingeladen....
Volksinitiative Kindertagesbetreuung - Wunsch nach Gratis-Kita nachvollziehbar, aber derzeit nicht umsetzbar
20.09.2010 15:32, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDer Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA) will eine Volksinitiative für eine kostenfreie Kita-Betreuung starten. Die Initiatoren fordern eine kostenlose sechsstündige Kita-Versorgung, ...
Menschen ohne Papiere - Hamburg stärkt Gesundheitsversorgung
16.09.2010 12:35, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgHamburg regelt erstmals die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Mit einem Antrag der GAL-Fraktion in der heut...
"Volksentscheid wird umgesetzt"
15.09.2010 19:10, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgMit dem heute verabschiedeten Änderungsgesetz zum Schulgesetz hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig den Volksentscheid vom 18. Juli 2010 umgesetzt. Die Primarschule ist aus dem Gesetz gestric...
Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken Kerstan: "Berlin, wir fahren nach Berlin!"
15.09.2010 15:37, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie GAL-Fraktion hat heute alle Bürgerschaftsabgeordneten eingeladen, am Sonnabend zur Anti-Atomkraft-Demonstration mit nach Berlin zu fahren. Als Ausrüstung für die Reise verteilten sie kurz vor S...
"Hamburgs Weg zur Fairen und Handelsstadt"
15.09.2010 10:43, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie bundesweiten Aktionstage zur Fairen Woche präsentieren sich in diesem Jahr auch im Hamburger Rathaus. Aus gutem Grund: Denn die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat werden künftig ...
Baustopp in der Hafencity gefordert
14.09.2010 16:15, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgIn einer heute vorgestellten Studie fordert der Zukunftsrat Hamburg einen Baustopp in der östlichen HafenCity. Die Studie setzt sich u.a. mit unterschiedlichen Themenkomplexen von Flächennutzung, En...
"Hafenschlick vermeiden - Konzepte entwickeln"
14.09.2010 13:29, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgDie Hamburg Port Authority (HPA) hat in einem Gutachten vier Standorte für eine neue Baggergutdeponie prüfen lassen. Die heute vorgestellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Moorburg als Standort a...
Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere
13.09.2010 12:57, GAL-Bürgerschaftsfraktion HamburgGAL und CDU haben einen Weg vereinbart, wie die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Hamburg geregelt werden kann. Eine Lösung dieser Frage war im Koalitionsvertrag verabredet worden. ...