Seite 1 Alle Meldungen von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zusatzbeiträge belasten einzig die Versicherten
01.10.2010 12:54, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die zukünftige Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge ist ungerecht und inakzeptabel. Darüber kann auch der ausgeglichene Etat der Kassen für 2011 nicht hinwegtäuschen: Er dient l...
Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
01.10.2010 10:47, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten...
LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses
30.09.2010 18:29, Fraktion DIE LINKE. im BundestagBaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten
30.09.2010 15:47, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich ...
In Gorleben wird seit vielen Jahren mit Feuer gespielt
30.09.2010 15:40, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Ich halte es für grob fahrlässig, dass bis heute nicht nach möglichen Gasvorkommen unterhalb des Salzstocks Gorleben geforscht wurde. Hier wird seit vielen Jahren mit Feuer gespielt. Eine Fortse...
Deutsche Flüchtlingspolitik von Abschreckung und Schikane bestimmt
30.09.2010 14:22, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Haup...
Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieter gehen
30.09.2010 14:14, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die Bundesregierung versagt klima- und sozialpolitisch auf ganzer Linie“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berechnungen de...
Überschuldete Privathaushalte vor Banken-Abzocke schützen
30.09.2010 13:51, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröff...
Arbeitsmarktbericht dokumentiert Trend zu atypischer und prekärer Beschäftigung
30.09.2010 12:41, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten dokumentieren nicht einen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern in erster Linie einen fundamentalen Wandel der Arbeitswelt. Immer mehr Arbeitnehmer finden sich in atypi...
Europa spart sich auseinander
29.09.2010 16:02, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird den Ausbruch der nächsten Eurokrise nicht verhindern, sondern beschleunigen, weil er den Zwang zum Sparen in der Krise erhöht“, so Sahra Wagenknecht...
Rösler degradiert Patienten zu Kunden
29.09.2010 15:57, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Röslers Kostenerstattung ist ein alter Hut, der durch ständiges Herauskramen nicht besser wird. Er sollte den Hut lieber an den Nagel hängen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion ...
Merkel setzt mit Energie sozial Benachteiligte unter Druck
29.09.2010 15:54, Fraktion DIE LINKE. im BundestagRegierung muss Kohlekompromiss ohne Wenn und Aber verteidigen
29.09.2010 15:46, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Die Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel bei der Steinkohleförderung beenden und den Kohlekompromiss von 2007 ohne Wenn und Aber gegen die Brüsseler Kahlschlagpolitik verteidigen. Wenn die EU- ...
Notbremse ziehen und Hasardspiel stoppen
29.09.2010 15:45, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die Kostenkalkulation, mit der die Deutsche Bahn AG den Beschluss für Stuttgart 21 erwirkt hat, ist eine komplette Fehlplanung. Wenn das ganze Projekt überhaupt irgendwann einmal funktionieren s...
Skandalöse Atom-Geheimniskrämerei
29.09.2010 15:42, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die gerade erschienene geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke von Bund und Ländern reiht sich nahtlos in die ominösen Zufallsveröffentlichungen des Regierungstreibens rund um die L...
Ostdeutsche Wissenschaftslandschaft in Gefahr
28.09.2010 15:50, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Von den steigenden Bundesmitteln für die universitäre Forschung kommt im Osten zu wenig an“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konfer...
Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
28.09.2010 15:12, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vors...
Roma-Abschiebung stoppen
28.09.2010 15:02, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Men...
Blockade aufheben statt Schiffe aufbringen
28.09.2010 14:43, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene...
NATO behindert afghanischen Friedensprozess
28.09.2010 13:58, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Die ständigen Offensiven und Militärschläge der NATO in Afghanistan destabilisieren die gesamte Region und blockieren einen innerafghanischen Friedensprozess“, kommentiert Paul Schäfer, verte...