Seite 1 Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
Unangebrachte Demonstration der Macht
30.09.2010 16:29, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergWinfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht bezeichnet. "Es gibt k...
Grüne zur Situation in Freiburg in Zusammenhang mit der Entlassung ehemals in Sicherungsverwahrung befindlicher Personen
28.09.2010 13:50, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17. Dezember 2009 die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Bislang sind aus der Just...
Nichts verstanden? - 105 Bäume sollen gefällt werden. Ohne Grund ohne Not. Warum diese Provokation?
28.09.2010 13:43, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg"Der erste Auftritt der neuen Sprecher des Projekts Stuttgart 21 zeigt, dass die Bahn nach wie vor nichts davon verstanden hat, weswegen Zehntausende von Bürgerinnen und Bürger Woche für Woche ihre...
Untersteller zu Energietag
26.09.2010 12:54, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergDie in Sachen Laufzeitverlängerung von CDU und FDP in den letzten Wochen gefassten Beschlüsse zeigen nach Auffassung des energiepoltischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller, ...
Europäische Gespräche im Landtag: Die EU-Agrarreform nach 2013 - Agrarförderpolitik muss transparenter werden
24.09.2010 15:08, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergDie Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Die Pflöcke für die anstehende Reform werden aber schon jetzt eingeschlagen. Ei...
Rasches Handeln zur Unterstützung der Hebammen dringend erforderlich
24.09.2010 14:35, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergBrigitte Lösch, die Grünen-Sozialpolitikerin und Vorsitzende im Sozialausschuss des Landtages von Baden-Württemberg weist anlässlich der erneuten Hebammenproteste darauf hin, dass ein rasches Hand...
Grüne fordern sofortige Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei den Waffenkontrollen
23.09.2010 14:47, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergBei der Lörracher Amoktat sieht die grüne Landtagsfraktion erheblichen Klärungsbedarf. "Die Frage muss rasch beantwortet werden, ob die Amoktat objektiv hätte verhindert oder auch erschwert werden...
Augen zu und durch - Transparenz sieht anders aus - Landesregierung: "Gutachten liegen uns nicht vor"
23.09.2010 10:40, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg"Wenn die Gespräche zwischen Gegner und Befürwortern von Stuttgart 21 etwas bringen sollen, müssen sie nicht nur völlig offen sein für alle Fragen und Themen, sondern es müssen endlich auch alle...
JVA Rottweil - Stächele verweigert regionale suche nach anderen Standorten
22.09.2010 11:19, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg"Der Vorgang um den Neubau der bisherigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil verkommt zur Lokalposse. Denn Finanzminister Willi Stächele verweigert sich einer regionalen Suche nach geeigneten Stand...
Grüne fordern Konsequenzen nach der Amoktat von Lörrach
21.09.2010 13:54, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergDie erschütternde Amoktat von Lörrach ist für die grüne Landtagsfraktion Anlass, das geltende Waffenrecht und alle damit zusammenhängende Regelungen gründlich und kritisch zu überprüfen. "Nach...
Wirtschaftlichkeit mit Phantom-Güterzügen herbei gerechnet
13.09.2010 14:07, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergWerner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, bezeichnete die Reaktion der Deutschen Bahn auf einen heute (Montag) veröffentlichten Bericht des Spiegels als „Fortsetzung des ...
Atomdeal geht zu Lasten der Sicherheit, der Stadtwerke und der Umwelt
10.09.2010 17:12, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg„Der zwischen Bundesregierung und den Stromkonzernen seit Sonntag eingefädelte Atomdeal geht zu Lasten der Sicherheit, der Stadtwerke und der Umwelt“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
Laufzeitverlängerung ist eine gefährliche Sackgasse
06.09.2010 11:07, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg"Statt einer energiepolitischen Brücke wird mit den Beschlüssen für eine Laufzeitverlängerung eine gefährliche Sackgasse beschritten", erklärte der energiepolitische Sprecher und stellvertretend...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: Erklärung zu Ausstiegschancen aus Stuttgart 21
05.09.2010 11:25, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergZu den Ausstiegschancen aus dem Projekt Stuttgart 21 erklären die Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen Silke Krebs und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Krets...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: FDP-Entwicklungshilfe ist Etikettenschwindel
03.09.2010 15:27, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergScharf kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grüne im Landtag Gisela Splett die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), den neuen Bundesminister für Entwick...
Länderfinanzausgleich: Korrekturen am bisherigen System führen nicht weiter
18.06.2010 13:38, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergEine erneute Klage zum Länderfinanzausgleich führt nach Ansicht von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nicht weiter. Die Verfassungsrichter würden höchsten kleine ...
Wege der Kulturfinanzierung in Zeiten der Kunstkonzeption II
17.06.2010 17:01, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergKultur ist das Bindemittel, das unsere Gesellschaft zusammenhält und gerade in Krisenzeiten Sinn stiftet - daher sollte die Politik die Förderung von Kultur als Zukunftsaufgabe verstehen. Die neue K...
Bankenabgabe: Bundesregierung schießt mit Schrot und trifft die Falschen
17.06.2010 13:45, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergIm Gegensatz zum Thema Brennelementesteuer sind die GRÜNEN im Landtag bei der geplanten Bankenabgabe auf einer Linie mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Eugen Schlachter, finanzpolitischer ...
CDU-Atomfreunde mal wieder auf dem Holzweg
17.06.2010 12:51, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg"Mit seinem Widerstand gegen die Brennelementesteuer beweisen der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und Ministerpräsident Stefan Mappus, dass sie lieber für die Interessen der Atomwirtschaft als f...
Nachhaltigkeitsstrategie: Landesregierung schmückt sich mit ehrenamtlichem Engagement
16.06.2010 14:21, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-WürttembergDie umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Gisela Splett, fordert die Landesregierung anlässlich des Nachhaltigkeitskongresses auf, Sozial- und Umweltkriterien im Beschaffungswesen des L...