Seite 1 Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Erklärung der Grünen Landtagsabgeordneten zu den Ereignisssen in Stuttgart
30.09.2010 17:37, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWAngesichts der erschütternden Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs haben die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion NRW folgende Erklärung unterzeichnet...
Finanzierung Frauenhäuser - Wir machen schwere Wege leicht!
29.09.2010 15:13, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWWir machen schwere Wege leicht! Heute überreichten die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser 37.000 Unterschriften an die Landtagspräsidenten. Mit der Kampagne 'Schwere Wege leicht gemacht' fordern...
Rot-Gruen wird das Sozialticket landesweit unterstuetzen
28.09.2010 14:20, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu den heutigen Presseveröffentlichungen zur geplanten Einführung eines flächendeckenden Tarifangebotes für das Sozialticket im VRR zum 01. Juni 2011, erklärt Arndt Klocke MdL verkehrspolitischer...
Hartz-IV-Sätze: Kotau vor dem Finanzminister
27.09.2010 12:40, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrea Asch, MdL sozial- und familienpolitische Sprecherin: "Frau von der Leyen vollzieht einen Kotau vor den Finanzpolitikern der Koalition. Da...
"Faire Milch" - Faire Preise sind der erste Schritt
24.09.2010 14:20, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW"Faire Milch" Rüße: Faire Preise sind der erste Schritt Heute hat der Bund Deutscher Milchviehhalter in Köln die Produktreihe "Die faire Milch" für NRW in Köln vorgestellt. In Bayern, Hessen und ...
Wir lehnen die Atomtransporte von Ahaus nach Mayak ab
24.09.2010 11:35, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu den gestern vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigten Transporten von 18 Castor-Behältern mit 951 hoch radioaktiven Brennstäben aus dem nordrhein-westfälischen Brennelemente-Zwischenla...
Rot-grün schafft Wahlmöglichkeiten!
22.09.2010 17:02, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu den Reaktionen der Opposition auf die Pläne des Schulministeriums bezüglich der G8- und G9-Bildungsgängen erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin: "Offenbar haben FDP und CDU Ang...
Fusionsgespräche zwischen WestLB und BayernLB haben eine reelle Chance verdient
22.09.2010 15:59, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZur aktuellen Diskussion über eine Fusion von WestLB und BayernLB erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher: "Zu einer Konsolidierung im Bereich der Landesbanken gibt es keine Al...
EU-Kommission kündigt gesetzliche Regelung an - Frauenquote jetzt - freiwillige Bekenntnisse reichen nicht
22.09.2010 09:47, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW"Wir unterstützen die Ziele der EU-Kommissarin Reding zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen, zur Eindämmung geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und zur Erhöhung des Frauenanteils in den F...
FDP beschwört Popanz
21.09.2010 15:59, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zum Start des 'Modellvorhabens Gemeinschaftsschule' erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin: "O...
Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht. Entscheidung der EU-Kommissarin schwerer Rückschlag
20.09.2010 15:44, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZum Stopp der EU-Gesetzesinitiative für Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht durch die konservative EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärt Hans-Christian Markert MdL, Sprecher für Ver...
Hartz-IV-Reform - Von der Leyen rudert zurück
20.09.2010 15:43, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZum heutigen Referentenentwurf über die von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen geplante Hartz-IV-Reform erklärt Andrea Asch MdL, sozial- und familienpolitische Sprecherin: "Frau von der Le...
CDU setzt auf kurzes Gedaechtnis
14.09.2010 13:51, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWTurbo-Abitur Beer: CDU setzt auf kurzes Gedächtnis Zur heutigen Pressekonferenz der Schulpolitiker der CDU, Klaus Kaiser und Thomas Sternberg, erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin ...
Schaffung von Betreuungsplaetzen: Laschets Chaos schnell aufraeumen
09.09.2010 12:23, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW"Die Abschlussbilanz von Armin Laschet ist miserabel. Der ehemalige Minister für Familie hat ein Kindergartengesetz geschaffen, das Kinder, Eltern und Betreuungseinrichtungen massiv belastet. Hinzu k...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: Kürzungen der Städtebauförderungen absurd
03.09.2010 14:47, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZum Beschluss der Sonderkonferenz der Landesbauminister, die sich heute mit den geplanten Kürzungen der Städtebauförderung befasst hat, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, stellvertretende Frakti...
Merkel und von der Leyen zum 15. Kongress Inclusion International
16.06.2010 16:46, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZur heutigen Eröffnungsrede von Ministerin Ursula von der Leyen beim 15. Kongress Inclusion International erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende: "Frau von der Leyen hat sich im Namen de...
Martina Gedeck und Sönke Wortmann auf Grünen-Vorschlagliste zur Wahl des Bundespräsidenten
08.06.2010 14:05, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWDie Grüne Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 gewählt. Dazu erklärt Sylvia Löhrm...
Lehrerarbeitsmarkt: Ein schlechter Scherz des Schulministeriums
02.06.2010 14:47, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZu den neuesten Entscheidungen des Schulministeriums zur Ausbildung und Personalausstattung an den Schulen erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin: "Die Kapriolen des Schulministerium...
Die Rundfunkgebühren an Quoten zu koppeln ist Unsinn!
27.05.2010 13:47, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWZum Vorschlag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann, zu den Rundfunkgebühren, erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher: "Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die Hö...
CDU-FDP-Landesregierung NRW erneut vom Verfassungsgericht gestoppt
26.05.2010 13:04, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWHeute hat der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Verteilungsschlüssel zur Finanzzuweisung an NRW-Städte und -Kreise im Zusammenhang mit der Umsetzung von 'Hartz IV' verfassungswidrig i...