Seite 1 Alle Meldungen von FDP Fraktion im Landtag Brandenburg
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist kostenlose Wirtschaftsförderung
29.09.2010 16:17, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgIn der heutigen gemeinsamen Anhörung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg zur Neugestaltung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes hat die FDP-Fraktion ihre Kritik ...
Neuberechnung der Regelsätze ist richtige Umsetzung des BVerfG-Urteils - Arbeitsplätze schaffen, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren!
27.09.2010 16:37, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDer Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner begrüßt die Neuregelung des Zweiten Buch Sozialgesetzbuchs (SGB II) durch die Bundesregierung. „Das B...
Rücktritt Rainer Speers ist längst überfälliger Schritt
23.09.2010 15:24, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgFDP-Fraktion bezeichnet Rücktritt von Innenminister Speer als „längst überfälligen Schritt“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner bezeichnete den soeben erk...
Energiestrategie des Landes muss ideologiefrei überarbeitet werden
20.09.2010 13:12, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgMinisterin Tack soll endlich das Gezerre zwischen Naturschutz- und Klimaexperten im Umweltministerium beenden Das Kabinett wird sich am Dienstag mit dem Zwischenbericht zur Energiestrategie 2020 befa...
FDP-Fraktion begrüßt Erhalt des LKA-Standortes Eberswalde
16.09.2010 16:56, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgAuf die Erklärung des Innenministers vom 16.09., wonach das Landeskriminalamt mit seinen wesentlichsten Teilen auch künftig in Eberswalde sitzen werde, äußerte der Innenpolitische Sprecher der FDP...
Landesregierung scheut politische Verantwortung für Krampnitz-Desaster
16.09.2010 13:26, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie Landesregierung setzt ihren politischen Kurs des Verschleierns relevanter Informationen zum Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz fort. Auf Antrag der FDP-Fraktion stand in...
Lärmschutzmaßnahmen für BBI an tatsächlichen Flugrouten ausrichten
15.09.2010 10:24, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgNachdem die Deutsche Flugsicherung (DFS) erst jetzt neue Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) bekannt gegeben hat, fordert der Königs Wusterhausener Abgeordnete Raimun...
Amtlicher Pranger schützt Verbraucher nicht
14.09.2010 16:32, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgVerbraucherschutzministerin Tack (Linke) hat heute in Potsdam gefordert, systematisch die Ergebnisse von amtlichen Betriebskontrollen zu veröffentlichen. Der Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-F...
CCS-Technologie vorurteilsfrei erforschen und erproben
14.09.2010 14:19, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Positionspapier zur CCS-Technologie vorgestellt. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer sagte, dass vor einer Entscheidung über ...
Überparteiliche Zukunftskommission für bessere Bildung
08.09.2010 16:46, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die Einsetzung einer Kommission „Bessere Bildung für Brandenburg“. Vor dem Hintergrund wiederholt schlechter Vergleichsergebnisse für Brandenburge...
Zwei Jahrzehnte Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden in Brandenburg
06.09.2010 14:14, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDer Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner nimmt an der heutigen Festveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg teil: „Zwanzig Jahre kommunale Selbstverw...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg: FDP verlangt aktuelle Stunde zu Platzecks Äußerungen
05.09.2010 15:08, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg möchte Klarheit über die Haltung von Ministerpräsident Platzeck zur Deutschen Einheit erlangen. Vor dem Hintergrund seiner wiederholten kritischen Stellungna...
Landesregierung hat bei Teilzeitverbeamtung unseriös gehandelt
18.06.2010 13:39, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgZum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Teilzeitverbeamtung von angestellten Lehrern äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Büttner: „Das BGH-Urteil hat die mangelnde...
Polizistenkennzeichnung gefährdet persönliche Sicherheit der Beamten
18.06.2010 13:07, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgZum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, Polizisten namentlichen kennzeichnen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, der Fraktionsvorsitzende Ha...
Land verstrickt sich bei der Ermittlung von Bombenfundorten in Widersprüchen
16.06.2010 15:44, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie Kampfmittelsuche in Brandenburg droht zum Spielball widersprüchlicher Finanzierungszusagen zu werden. Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Raimund Tomczak hervorgeht, stellt das Land im Jahr 20...
Opfer des Sozialismus nicht vergessen: Volksaufstand vom 17. Juni 1953
16.06.2010 13:56, FDP Fraktion im Landtag Brandenburg„Der 17. Juni erinnert uns daran, wie wertvoll und nicht selbstverständlich Freiheit ist und dass wir sie täglich verteidigen müssen. Im 20. Jahr der deutschen Einheit gehört er zu den zentralen...
Neuordnung der Sicherungsverwahrung nötig
13.06.2010 14:39, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg begrüßt die geplante Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Demnach sollen gefährliche Straftäter aus Brandenburg und Berlin ...
Beyer: Ausweisung von Gebieten für Erneuerbare Energien
11.06.2010 11:40, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgMit Verwunderung hat der umweltpolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer die Pläne des Brandenburger Umweltministeriums zu Abstandskriterien für Windenergieanlagen aufgenommen. In Ihrem ...
Goetz: Land Brandenburg braucht Polizei-Nachwuchs
11.06.2010 11:27, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie Brandenburger Polizeischüler und damit die Polizeibeamten werden immer weniger: Wurden bisher durchschnittlich 200 Anwärter pro Jahrgang ausgebildet, sollen es künftig noch durchschnittlich 150...
Waldhofschule in Templin für beispielhafte Leistung geehrt
09.06.2010 18:20, FDP Fraktion im Landtag BrandenburgDie Templiner Waldhofschule wurde heute im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Schulpreis geehrt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner sagte: „Ich freue mich sehr über diese hohe Aus...