Seite 1 Alle Meldungen von FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
FDP-Fraktion fordert Nordumgehung als Anbindung an den Hafen
30.09.2010 17:53, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie FDP-Bürgerschaftsfraktion hat die Pläne zum Bau des Hafentunnels in Bremerhaven erneut abgelehnt. „Der Tunnel unter dem Eichenweg trägt den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft nur bedingt Rechn...
Bericht aus der Bürgerschaft: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform“
30.09.2010 12:32, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftIn der Debatte zu den Auswirkungen der Hartz IV- Reform stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt klar, dass die Bundesregierung die Regelsätze solide und transparent berechnet ha...
Bericht aus der Bürgerschaft: Nachtragshaushalt, Beraterverträge, SPD-Filz und Institut für niederdeutsche Sprache
29.09.2010 13:20, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftAbgelehnt hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion den Bremer Nachtragshaushalt. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Dr. Magnus Buhlert sagte in der Debatte in der Bürgerschaft am Mittwoch: „Der...
Bericht aus der Stadtbürgerschaft - Zukunft des Theaters sichern, Führungs- und Aufsichtsverantwortung wahrnehmen
28.09.2010 18:39, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftThema der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde war das Theater Bremen, das in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit einem erneuten Millionendefizit gemacht hat. Der haushalts- und finanzpolitisc...
Gelder für In-Jobs umschichten
23.09.2010 11:24, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftUm die Kürzung bei den In-Jobs in Bremen im kommenden Jahr abzuwenden, fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion, die Gelder umzuschichten. Dr. Oliver Möllenstädt, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitis...
FDP fordert radikales Umdenken in der Haushaltspolitik
22.09.2010 11:34, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie FDP-Bürgerschaftsfraktion hat heute (22.9.2010) ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie ein radikales Umdenken in der Haushalts- und Finanzpolitik fordert. Statt stetig wachsende Ausgaben zu ...
Zukunft des Theaters Bremen sichern
15.09.2010 12:53, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftIn der gestrigen Sitzung der Kulturdeputation ist ein weiteres Loch im Haushalt des Bremer Theaters aufgetaucht. Rund eine Million Euro fehlen jährlich im Etat. Angeblich, weil die bisherige Geschäf...
Bedarfsgerechter Ausbau unverzichtbar
06.09.2010 13:02, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftBremen. Zum Mangel an Kindergartenplätzen in Bremen erklärt Dr. Magnus Buhlert, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Nun rächt sich, dass nicht frühzeitig eine Bedarfsanalyse vorgenomme...
FPD-Bericht aus der Bremischen Bürgerschaft
17.06.2010 18:25, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftObduktionspflicht: FDP fordert Prävention statt Obduktion - Am späten Nachmittag ist in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen ...
FDP- Bericht aus der Bremischen Bürgerschaft
17.06.2010 12:42, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftZweites Hochschulreformgesetz - In der zweiten Lesung des Hochschulreformgesetzes hat der wissenschaftspolitische Sprecher Mark Ella die sture Haltung der Koalition kritisiert. „Die Koalition hat ke...
FPD-Bericht aus der Bremischen Bürgerschaft
16.06.2010 17:49, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftSchuldenbremse in der Landesverfassung verankern - FDP und CDU haben die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert. Von beiden Fraktionen wurden dazu eine gemeinsame Resolution ...
Bericht der FDP aus der Stadtbürgerschaft Bremen
15.06.2010 17:28, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftAb 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. „Zwar baut die Koalition aus, doch der Bedarf ist nicht genau bekannt. So kann Planung nicht stattf...
FDP-Fraktion bekräftigt Willen zur Bildung einer Zählgemeinschaft
14.06.2010 18:27, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bekräftigt ihre Haltung zur Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, eine Zählgemeinschaft in der Bremischen Bürgerschaft zu bilden. Einstimmig un...
Bremer Arbeit auflösen
11.06.2010 14:24, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftAngesichts der heute bekannt gewordenen Pläne des Bremer Senats und des Bremerhavener Magistrats, die mit der Verwaltung der arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes betrauten Gesellschaften Brem...
Feinstaubbelastung sinkt dank moderner Autos
11.06.2010 14:17, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht sich durch neue Daten des Kraftfahrtbundesamts in ihrer Ablehnung der Umweltzone bestärkt. Ihr umweltpolitischer Sprecher Dr. Magnus Buhlert hatte sie vom Umweltr...
Richter: Ungetüm GEZ abschaffen
10.06.2010 13:06, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftSkeptisch sieht die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die von den Ministerpräsidenten geplante Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir begrüßen die...
Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder ermitteln
09.06.2010 12:45, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu ermitteln. Dr. Magnus Buhlert, jugend- und bild...
Vorteile regenerativer Energien vermitteln, Datenschutz beachten
08.06.2010 13:47, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDie Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach Informationen der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eine Verschiebung der ursprünglich für Juni geplanten I...
Krankenhausfinanzierung: Die Party ist vorbei, Herr Hansen!
03.06.2010 12:01, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftDr. Oliver Möllenstädt, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Forderungen von Diethelm Hansen, Chef der städtischen Klinikholding Gesundheit Nord (GeNo), na...
Bahnhofsvorplatz Bremen: Teures Verkaufsverfahren nun endlich beendet
02.06.2010 14:00, FDP-Fraktion in der Bremischen BürgerschaftEine unendliche Geschichte scheint sich dem Ende zu nähern. Nach 16 Jahren und drei Ausschreibungsverfahren ist es nun vollbracht: das so genannte Investorengrundstück am Bahnhofsvorplatz kann vorau...