Seite 1 Alle Meldungen von FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtags-FDP diskutiert Chancen für das „Grüne Band“ zwischen Bayern und Tschechien
23.09.2010 09:59, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtagder Grenzstreifen zwischen Tschechien und Bayern hat in Zeiten des Kalten Krieges beide Länder getrennt. Heute eint das „Grüne Band“ beide Staaten in dem Bemühen, die Artenvielfalt und den Schu...
Sparbeschlüsse der CSU-Landtagsfraktion: "CSU und FDP ziehen an einem Strang - Umsetzung erfordert Geschlossenheit"
22.09.2010 13:45, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie Landtags-FDP begrüßte am Mittwoch den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz für einen klaren Sparkurs im Haushalt 2011/2012. „Der Koaliti...
"Hygieneeingreiftruppe bis Jahresende aufstellen!"
22.09.2010 11:32, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagMünchen (lp). Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvize, Dr. med. Otto BERTERMANN (München) begrüßt die im Ministerrat verabschiedeten Hygienerichtlinien für G...
FDP-Landtagsabgeordneter DECHANT erreicht bei Telekom Nachbesserungen im Datenschutz
21.09.2010 12:43, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagMünchen (lp). Die Deutsche Telekom bessert ihr Internetangebot in Sachen Datenschutz nach – dies hat jetzt der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (Regenstauf) erreicht. Auf ihren We...
"Mehr Kooperationen im ländlichen Raum wünschenswert" - Absage an Gemeinschaftsschule à la SPD
20.09.2010 14:16, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), hat am Montag in München erneut davor gewarnt, über Strukturen zu debattieren anstatt die Qualität ...
Neuer Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht unterschriftsreif
16.09.2010 09:33, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagMünchen (lp). Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu ihrer Jahreskonferenz im rheinland-pfälzischen Speyer. Aus diesem Anlass f...
Kleinstaaterei macht bei Gentechnik keinen Sinn
13.09.2010 14:45, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagZur mehrheitlich im Agrarausschuss des Bundesrates gefällten Entscheidung gegen die Verlagerung der Entscheidungskompetenz beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) von Europa auf die Lä...
Jüngster MdL THALHAMMER und Altbundespräsident SCHEEL veröffentlichen Buch
13.09.2010 10:42, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDas Miteinander von Jung und Alt ist eines der am heißesten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen. Viel zu oft wird dabei der Blick auf den vermeintlichen Konflikt zwischen den Generationen ve...
Leistungsorientiertes bayerisches Dienstrecht wird Vorreiter in Deutschland sein
22.06.2010 12:59, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagAm Mittwoch, 23. Juni findet der „Tag des Öffentlichen Dienstes“ statt, am darauffolgenden Tag wird im zuständigen Landtagsausschuss das neue Dienstrecht für Bayern endberaten. Grund genug für...
Länderfinanzausgleich nicht länger hinnehmbar
18.06.2010 13:10, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag„Mit seinen ersten Überlegungen bestärkt uns Professor Dr. Hanno Kube in der Absicht, gegen den Länderfinanzausgleich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Wir sind nicht bereit, di...
Positivkennzeichnung von Lebensmitteln mutig angehen
17.06.2010 14:35, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDer verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Dechant, MdL (Regenstauf), setzt sich für eine rasche Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten...
Echter Verbraucherschutz durch Aufklärung und nicht durch eine Ampel
16.06.2010 16:18, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag„Die sogenannte Nährwertampel ist heute zu Recht im Bundestag gescheitert. Hierbei hätte es sich lediglich um freiwillige Angaben seitens der Hersteller gehandelt, da verpflichtende bundesweite Vo...
Entwicklung der Schülerzahlen bestätigt Notwendigkeit der Kooperationsschulen
16.06.2010 13:36, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie Schüler- und Absolventenprognose für 2010 bestätigt die Richtigkeit der bildungspolitischen Ziele der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf eindrucksvolle Weise. „Wir brauchen passgenaue Sc...
Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung
16.06.2010 12:53, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagBürgerinnen und Bürger, die mit kreativen Ideen und originellen Beiträgen den Zusammenhalt von Ost und West in Deutschland und in Europa stärken, haben die Chance auf eine Auszeichnung mit dem „...
Akzente der FDP-Fraktion für Forschung, Technologie und Innovation in Bayern
16.06.2010 12:01, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in München ihre Akzente für eine zukunftsorientierte Entwicklung in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation vorgestellt. „Erfolgreiche...
Liberale Handschrift beim Jugendmedienschutz deutlich erkennbar
10.06.2010 17:04, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), hat anlässlich der Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am Donnerstag begrüßt, ...
FDP-Fraktionen Bayern, BaWü und Hessen prüfen Verfassungsklage
10.06.2010 14:30, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag„Eine Verbesserung der Situation der Geberländer im Finanzausgleich ist unvermeidlich und dringend geboten“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL (Bayreu...
FDP-Fraktion bestimmt ihre Mitglieder der Bundesversammlung
09.06.2010 15:54, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch ihre acht Wahlmänner und -frauen zur Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin gewählt. Folgende liberale Abgeordne...
Gewinn des Deutschen Schulpreises in Bayern
09.06.2010 14:29, FDP-Fraktion im Bayerischen LandtagDie bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), gratuliert den beiden bayerischen Schulen zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. „Was in Bad Hindelang-Oberj...
Glücksspielstaatsvertrag: Dem Sport in Bayern einen Schub geben
09.06.2010 14:04, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag„Wir können der Sportförderung im Freistaat einen gewaltigen Schub geben, wenn wir den Sportwettenmarkt nach der heutigen Anregung aus Schleswig-Holstein liberalisieren.“ So kommentiert die Spre...