Seite 1 Alle Meldungen von DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.
Angefahrenes Reh sorgt für Unmut
30.09.2010 10:08, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebo...
Blüten in der Barkasse - fristlose Kündigung
30.09.2010 10:02, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Ein Arbeitnehmer, der Geld in der von ihm verwalteten Gebührenkasse durch Falschgeld ersetzt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, gegen die auch der Gang zum Gericht nichts mehr nützt. Die...
Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen
27.09.2010 10:48, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in Krankenhäusern vorgehen. Als erstes Landessozialgericht hat das sächsische G...
Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein - Folgen für die Praxis sind sorgfältig abzuschätzen
27.09.2010 10:08, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die BAG-Entscheidung vom 7. Juli 2010 (AZ: 4 AZR 549/08) streitet die juristische Fachwelt über die "richtige" Reaktion des Gesetzgebers. Ist e...
68. Deutschen Juristentages - DAV fordert Ende des Lotteriespiels", "Gesetzliche Gebühren im Interesse der Mandanten"
22.09.2010 09:27, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen...
Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform - DAV sieht Änderungsbedarf beimUnterhaltsrecht
20.09.2010 12:31, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsge...
Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.
20.09.2010 09:56, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitlärm-Richtlinie einhalten. Das berichten d...
"Behörde haftet bei Schäden durch Mäharbeiten"
16.09.2010 10:40, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen die Straßenbaubehörden besonders vorsichtig sein. Werden Steine aufgeschleudert und treffen Fahrzeuge, muss die Behörde den Schaden ersetzen. Dies ergibt si...
Ein Anwalt der Menschenrechte .
15.09.2010 15:17, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Der DAV befürwortet die aktive Unterstützung des bundesweit einzigartigen Medienwettbewerbs. Er wird gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern des Veranstalterkreises sowohl an der inhaltlichen Ausges...
Arbeitsgruppe Junge Insolvenzrechtler wählt neuen Beirat
14.09.2010 16:32, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Die vom FORUM Junge Anwaltschaft und der Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein ins Leben gerufene Arbeitsgruppe "Junge Insolvenzrechtler" hat anlässlich ihre...
Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.
06.09.2010 09:55, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Herrschen in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch die Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle von maximal 25 bis 26 Gr...
Beschäftigtendatenschutz im Spagat zwischen Persönlichkeitsschutz und Compliance
21.06.2010 14:15, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Nach einer Serie von Datenschutzskandalen in Unternehmen ist der Handlungsdruck für die Politik so hoch wie nie zuvor. Fraktionsvorschläge aus dem Bundestag, die in der 16. Legislaturperiode eine um...
17.06.2010 10:56, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.
Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann be...
Schmerzensgeld nur bei genauem Nachweis
17.06.2010 09:21, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts ...
BGH entscheidet über Pflichtteilsrecht bei Lebensversicherung: Jahrhundertentscheidung?
15.06.2010 10:31, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Pflichtteilsberechtigte können nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Erbfall auf höhere Pflichtteilsergänzungsansprüche hoffen – sofern der Erblasser den Erben oder ...
Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
09.06.2010 10:00, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt daher vor falschen Krankschreibungen im ...
Vorsicht beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
04.06.2010 10:39, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.In den letzten Jahren haben die meisten privat Krankenversicherten unangenehme Post mit teils kräftigen Beitragserhöhungen von ihrem Versicherer bekommen. Je stärker der Anstieg, desto schneller ko...
Anwälte begrüßen klare Trennung der Ressorts Innen und Justiz bei der EU-Kommission
02.06.2010 16:31, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Wie heute durch die Kommission entschieden wurde, erhält Justizkommissarin Viviane Reding ihre eigene Generaldirektion Justiz ab dem 1. Juli 2010. Seit dem Amtsantritt der Kommission vor knapp fünf ...
Amerikanischer Rechtsanwalt Peter Erlinder in Kigali (Ruanda) festgenommen
02.06.2010 16:23, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Am Freitag, dem 28.05.2010, wurde in Kigali/Ruanda der amerikanische Rechtsanwalt und Professor Peter Erlinder festgenommen. Peter Erlinder ist Juraprofessor am William Mitchell College of Law in Minn...
DAV-Sozialrechtsanwälte empfehlen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
02.06.2010 15:56, DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Pflegebedürftigen verhandelt. Dabei ging es um die grundsätzliche Entscheidung zu Rechtsfragen ...