Seite 1 Alle Meldungen von DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will
01.10.2010 10:06, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfohlenen Wertpapieren massive Verluste erlitten haben, haben in der Folgezeit ihre Bank verklagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies ...
Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank
01.10.2010 09:52, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirks...
Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens
01.10.2010 09:40, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohn...
Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht
30.09.2010 09:36, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Wird neben der anwaltlichen Abmahnung auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages abgegeben und nimmt der Abgemahnte dieses an, so ist die Abmahnung nicht schon deshalb unwi...
Bundesgerichtshof zumBegriff "Vorführwagen" beim Autokauf
29.09.2010 11:12, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident ...
Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
29.09.2010 11:08, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 ...
Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
29.09.2010 11:01, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im E...
10 Urteile die sie interessieren könnten?!
22.09.2010 09:59, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 27/08 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner fr...
Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab
09.09.2010 14:34, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben, am 09.09.2010 bekanntgegebenen, (Muster-) Entscheidungen die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen...
Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es"
06.09.2010 09:49, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Komponisten abgewiesen. Darauf verweist die Hamburge...
BGH bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG
22.06.2010 12:16, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktio...
OLG Frankfurt/Main verneint Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
21.06.2010 09:24, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetn...
Alte Sparbücher, das vergessene Geld: Wenn Bank Auszahlung verweigert
18.06.2010 07:43, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Gerichte mit der Problematik der sog. "Altsparbuchfälle" konfrontiert werden, da Banken häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es ...
Gastronomie-Versicherer muss nicht Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
18.06.2010 07:35, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seine...
Grundsatzurteil des BGH: Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts
17.06.2010 09:44, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von d...
Auch Nationalspieler müssen Steuern zahlen!
17.06.2010 09:39, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muss f...
OLG Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Deutsche-Bank-Hauptversammlungsbeschlüsse 2008
16.06.2010 13:47, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, ...
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn Rechnung nur an einen Beteiligten adressiert
14.06.2010 09:28, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen eines Wohn- oder Geschäftshauses nicht zu, wenn nur einer der Beteiligten ...
Wohnungsmieter muss Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen können
09.06.2010 13:55, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel ...
Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren
08.06.2010 08:50, DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der Schlagersänger ist, auch das Berufungsverfahren gegen d...